Hat die EU wirklich ein demokratisches Defizit?

Das EP ist noch kein echtes Legislativorgan

Seit 1957 haben sich die Regeln mehrmals geändert, doch es bleibt immer eine Diskrepanz zwischen den drei Hauptinstitutionen : Rat, Kommission, und Europäsiches Parlament. Das EP verfügt heute noch nicht über das Initiativ-Recht, und seine Zustimmung wird nicht für den ganzen Haushalt gebraucht. Ausserdem darf es die Kommission nur bestätigen und nicht wählen.

Man muss aber verstehen, dass die EU nicht an einem Tag entstanden ist, und dass die Schaffung eines Europäischen Parlamentes an sich etwas ausserordentliches ist. Es hat 20 Jahre gedauert, bis es eine Rolle als Legislativorgan spielen kann. Zeit wird noch gebraucht, obowhl man als Föderalist nur dafür plädieren kann, dass das EP so schnell wie möglich zur mächtisgten Institution der EU wird.

Heisst das, dass die EU undemokratisch funktionniert ?

Dass ein Europäsiches Parlament, direkt von den Bürgern gewählt, nicht ganz als legislative Gewalt gilt, ist nicht normal. Doch es ist auch nicht unlogisch. Denn die Macht wird heute von den Staaten behalten. Die haben nämlich die EU gegründet, und weigern sich bis heute, den europäischen Bürgern die Macht zu übertragen. Wenn es noch keine volle EU-Demokratie gibt, ist nur der Rat dafür verantwortlich.

Die nationalen Regierungen werden aber alle demokratisch gewählt, direkt oder nicht. Sie können einfach nicht als undemokratisch gelten, es sei denn, man wolle den Parlamentarismus abschaffen. Es bleibt noch die Kommission, die über das Initiativmonopol verfügt. Sie fällt nicht aus dem Himmel, sondern besteht aus ehemaligen Ministern, aus Leuten, die eine politische Erfahrung haben -obwohl es nicht immer um hochrangige Politiker geht. Die Nominierung der Kommission ist demokratisch. Doch indirekt, was natürlich in einem so grossen Raum wie die EU eine Frage der Legitimität aufwirft. Und dabei spielt das EP eine Rolle, die allerdings noch zu schwach ist.

Lissabon : ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Demokratie

Man kann sich aber fragen, warum diejenigen, die es bedauern, den Lissabonvertrag ablehnen. In diesem Vertrag wird die Kommission endlich zu einer tatsächlichen Regierung, und deren Präsident wird direkt von dem EP gewählt, nach politischen Kriterien.

Es gibt andere Gründe, um den Lissabonvertrag abzulehnen, wie etwa die wirtschaftliche Ordnung, die nicht geändert wird. Wenn die wirtschaftlichen Fragen aber wichtiger sind als ein solcher demokratische Schritt, heisst es einfach, dass es heute kein riesiges demokratisches Defizit gibt. Amsonsten wäre diese Neuerung so wichtig für die Lissabonkritiker, dass sie dem Vertrag nur zustimmen könnten !

Die EU ist also schon heute demokratisch. Das Problem ist, dass sie noch viel zu viel eine intergouvernementalistische Demokratie ist. Es gibt kein demokratisches Defizit, sondern ein Defizit zwischen einer indirekten und einer direkten demokratischen Institution.

Nicht die EU ist von den Bürgern entfernt, sondern die Bürger sind es von der EU

Das Europäische Parlament kann nur Macht gegenüber den Staats- und Regierungschefs gewinnen, wenn es eine starke Legitimität bekommt. Doch heute ist diese Legitimität viel zu schwach, was auch erklärt, dass das Parlament nicht immer ernst genommen wird. Dafür sind aber die Bürger verantwortlich, weil sie nicht wählen gehen. Man kann nicht einerseits bedauern, die EU sei „undemokratisch“ und andererseits die mehr demokratischste Institution schwächen. Eine solche Handlung ist unverantwortlich.

Die Entscheidungen, die in der EU getroffen werden, sind nicht viel schwieriger als in den nationalen Parlamenten. Wenn die Bürger sich mehr für EU-Themen interessieren, und sich mehr am 7. Juni beteiligen, dann gewinnt die europäische Demokratie.

Die heutige Lage in den EU-Institutionen ist alles andere als perfekt. Dies lässt sich damit erklären, dass die Staaten ihre Macht nicht abgeben wollen. Sie werden noch nicht gezwungen, weil das EP noch nicht stark genug ist. Alle sind dafür verantwortlich : Parteien, Medien, aber auch die Bürger, die nicht wälhen gehen.