Höheres BIP oder Einigkeit adé?

Gefährdet das Freihandelsabkommen die europäische Einigkeit?

, von  Eva Olschewski

Höheres BIP oder Einigkeit adé?
Obama und Merkel setzen sich beide sehr für das Freihandelsabkommen ein. Photo: Archivbild 2008, bestimmte Rechte vorbehalten von Barack Obama

Die Bundeskanzlerin erklärt ein Freihandelsabkommen mit den USA zum „mit Abstand wichtigsten Zukunftsprojekt“. Doch was manche als Mittel gegen die wirtschaftliche Stagnation interpretieren, birgt angesichts vielschichtiger Binneninteressen einigen Sprengstoff.

Freihandel soll Wirtschaft ankurbeln

In seiner Rede zur Lage der Nation erwähnte Barack Obama zum ersten Mal die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen den USA und der EU. Geplant war sie offenbar schon länger – eine europäisch-amerikanische Arbeitsgruppe empfahl das Vorhaben wärmstens. Somit war der Grundstein gelegt, der Beginn der Verhandlungen ist für Juni angesetzt. Bis 2016 sollen die Vereinbarungen in Kraft treten.

Ein wichtiger Bestandteil der Gespräche ist die Ausgestaltung des Abkommens: Soll ein reiner Abbau von Zöllen stattfinden oder werden auch indirekte Barrieren wie auseinanderklaffende Produktionsstandards miteinbezogen? Der vermeintlich beachtliche wirtschaftliche Einfluss des Abkommens wird heftig debattiert.

Viele Interessen und nur ein Hut

Doch bereits in dieser frühen Phase der Verhandlungen gehen die Meinungen in der EU weit auseinander. Darum ist es unwahrscheinlich, dass bald ein Konsens gefunden wird. Frankreich und Spanien fürchten um ihre heißgeliebten und umklammerten Agrarsubventionen, aber Deutschland will nur das Rundum-Paket. Diese Interessen dieser drei Mitstreiter sind bereits schwierig zu vereinen: Sollen nur einzelne Branchen vom zollfreien Handel profitieren, können einzelne Bereiche ganz ausgeschlossen werden?

Aber nicht nur die bekannte Nord-Süd-Meinungsverschiedenheit steht dem wackligen Unterfangen innerhalb der EU-Reihen noch im Wege: Wie sollen die zukünftigen Regeln aussehen?

Falls beide die Standards des anderen akzeptieren oder sich diesen annähern, werden Verfechter der strengen EU-Regelungen rebellieren. In vielen Bereichen scheint eine Einigung auf gemeinsame Standards schier unmöglich. Denken wir nur an die verpönten genmanipulierten Produkte in Deutschland und das laissez-faire in der US-Lebensmittelindustrie.

Auch dem Datenschutz im Internet stehen die USA lockerer gegenüber. Wie soll da die Ausdehnung des Vertrages auf alle Bereiche funktionieren? Doch auf der anderen Seite: Wenn wir mit dem Ausklammern bestimmter Sektoren wie der Landwirtschaft anfangen – wo hören wir auf? Bestimmt werden wir viele andere Bereiche finden, in denen ein Freihandelsabkommen unsere Traditionen angreifen würde.

Und was denkt die europäischen Öffentlichkeit darüber? Es scheint, als werde hier wieder über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden – in Verhandlungen unter Ausschluss ebendieser doch so wichtigen Öffentlichkeit. Wo bleibt die Transparenz, die doch eigentlich mit dem Vertrag von Lissabon (zumindest formell) verbessert werden sollte?

Womöglich wird ein Freihandelsabkommen die innere Uneinigkeit der EU noch verstärken. Zu den bald 28 Mitgliedsstaaten kommt mit den USA noch eine weitere Entscheidungskraft hinzu. Doch brauchen wir das nordamerikanische Land, um uns stärker zu fühlen als die Chinesen, die uns doch gütigerweise aus der Eurokrise helfen wollten und uns dann doch im Stich ließen? Gerade in einer Zeit, in der wir auf die Trümmer der wirtschaftlichen Stümperei in Europa blicken, ist der Gedanke an einen westlichen Verbündeten verlockend. Ein Freund, der uns zu einem BIP-Wachstum verhelfen kann. In einer Zeit, in der wir das Geld wirklich brauchen. Firmen könnten ihren Gewinn, der durch den Zollerlass entsteht, an den Verbraucher weitergeben. Vielleicht kauft Europa dann wieder mehr.

Was bringt das Abkommen wirklich?

Um sich aus dem wirtschaftlichen Stillstand zu winden, ist jedes Wachstum recht. Die EU schätzt den Einfluss auf 0,5% Wachstum des BIPs. Doch hat ein durchschnittlicher Zoll von unter 3% bisher Geschäftsabschlüsse verhindert? Laut Europäischer Kommission pflegen die USA und die EU die „am engsten verwobene Wirtschaftsbeziehung der Welt”.

Nur die Agrarindustrie unterliegt strengeren Vorgaben. Doch die südlichen EU-Länder werden schon dafür sorgen, sie nicht Bestandteil des Vertrages werden zu lassen. Somit wird ein Abbau von Zöllen einen vergleichsweise geringen Einfluss auf die europäische Konjunktur haben.

Bei den indirekten Handelshemmnissen sieht es allerdings anders aus. Falls trotz der unterschiedlichen Ausgangspunkte eine Einigung auf gemeinsame technische Standards in der Produktion möglich sein sollte, profitiert insbesondere die Automobilindustrie: der Absatzmarkt vergrößert sich sowohl für europäische, als auch für amerikanische Automodelle. Diese können in größerem Umfang günstiger gefertigt werden. Die neu entstehenden lokalen Produktionsstandorte schaffen Arbeitsplätze. Es dürfte allerdings wesentlich leichter sein, Zölle abzuschaffen als diese indirekten Handelsschranken.

Ihr Kommentar

  • Am 27. März 2013 um 00:37, von  Marcus Als Antwort Wirtschaftswachstum for free oder Einigkeit adé?

    0,5% Wachstum des BIPs? Das ich nicht lache! Da sind wohl die Wechselkursschwankungen zwischen Euro und Dollar ausschlaggebender, wenn Geschäfte nicht realisiert werden. Selbst wenn die GAP ausgeklammert wird, bleibt klar welche der beiden Seiten stärker ist und sich durchsetzt. Die EU wird das Projekt Europa nur weiter diskreditieren, wenn sie so intransparent wie bei ACTA über Themen wie genveränderte Nahrungsmittel, Verbraucher- und Datenschutz mit den USA verhandelt und dabei das EU-Parlament vor vollendete Tatsachen setzt.

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