Kernpunkte und Ziele einer wirtschaftspolitischen Position der JEF Deutschland

Dass eine Programmdebatte angesichts der Überparteilichkeit unseres Verbandes nicht einfach ist, dürfte schnell einleuchten. Umso erstaunlicher ist, dass wir uns mit der Wirtschaftspolitik gleich zum Auftakt ein Themengebiet ausgesucht haben, dass traditionell von ideologischen Grabenkämpfen durchzogen und daher nicht gerade leicht zu beackern ist. Ordnungsliberale und Keynesianer stehen sich hier, scheinbar seit Anbeginn der Zeit, unversöhnlich gegenüber. Auch die derzeitige Frage nach einer europäischen Wirtschaftsregierung dient dann gerne als Projektionsfläche und lässt alte Wunden neu aufbrechen.

Der Antrag zur europäisch-wirtschaftspolitischen Position der JEF, der im Rahmen eines Seminars erarbeitet wurde und derzeit in den Landesverbänden diskutiert wird, versucht über solche ewig gestrigen Streithähne hinweg zu gehen und zeigt einen Mittelweg auf, der möglich scheint, wenn beide Seiten aufeinander zu gehen.

Kernpunkte des Antrags

Zunächst stellt sich der Antrag vehement hinter das Projekt des Euros. Dass jene Forderungen nach einem Ausscheiden aus der Eurozone im Übrigen ohnehin keinen Realitätssinn besitzen, zeigt die „heilige Quelle“ des Sachverständigenrates der deutschen Wirtschaft, der solchen Ideen ebenfalls eine Abfuhr erteilt [1].

Heikler wird es dann schon bei der Frage nach den kurzfristigen und mittelfristigen Konsequenzen aus der Eurokrise: Dabei ist der Antrag provokant, da er sich hinter den heiß-diskutieren Bruegel- Vorschlag der Bluebonds stellt. Der Punkt ist, dass wir, trotz der aktuellen Verschnaufpause auf den Finanzmärkten, glauben, dass es weitergehender Instrumente zur Rettung jener Peripherieländer braucht, die sich in einer Verschuldungsspirale befinden und denen das Wachstum wegbricht. Dabei sollten die Bluebonds gesamteuropäisch zu einer Senkung der Zinsen führen und die Refinanzierungsmöglichkeiten verbessern.

Umgekehrt, um den berechtigten Ängsten entgegen zukommen, dass fortan private Verluste sozialisiert werden, um schlechte Haushaltspolitik in den südlichen Ländern zu belohnen, fordert der Antrag jedoch nicht nur die notwendige Einführung geregelter Insolvenzverfahren (Haircut-Verfahren), sondern auch eine nachhaltige Reform der institutionellen Rahmenbedingungen der Wirtschafts- und Währungsunion. Wir begrüßen grundsätzlich die Kommissionsvorschläge. Dabei müssen Zielvorgaben der Vorfeldüberwachung und des Defizitverfahrens (auch bekannt unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt) stärker europäisch sowie national implementiert werden, wobei vor allem die Schuldenstände stärker in den Blick genommen werden müssen. Denn selbst jene, die dem Staat immer auch eine wirtschaftslenkende Position einräumen, werden nicht leugnen, dass die aktuellen Schuldenstände jedes Wachstumspotential auffressen. Dabei dürfen die Staaten sich nicht zu sehr abschrecken lassen, da die Erfahrungen zeigen, dass Politiker geneigt sind, kurzfristig zu denken. Wenn jetzt Länder wie Italien bereits Widerstand ankündigen, dann bestätigt das diesen Befund und sollte bspw. die JEF-Italien auf den Plan rufen, solche vernünftigen Regeln einzufordern, die das notwendige gegenseitige Vertrauen unser Schicksalsgemeinschaft unterstreichen würden.

Darüber hinaus will der Antrag die wirtschaftspolitische Koordinierung ausweiten. Wir glauben, dass es an der Zeit ist, dass die Länder die Zielvorgaben der Agenda 2020 stärker beachten. Um das zentrale Problem makroökonomischer Ungleichgewichte [2] in den Griff zu bekommen, muss viel mehr in die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Länder investiert werden, d.h. vor allem in Bildung und Forschung! Um hierfür die notwendigen Summen aufzubringen, wird zudem unterstrichen, was die JEF schon seit Jahren fordert: eine wesentliche Kürzung der EU-Agrarsubventionen.

Weitgehende Fragen einer europäischen Wirtschaftsregierung

Noch nicht ausführlich diskutiert werden konnte freilich die konkrete Ausgestaltung einer solchen „Wirtschaftsregierung“. Dabei treten derzeit Berliner Pläne ans Licht, das Instrument der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit [3] zu nutzen, um mit einer Reihe von Ländern voranzuschreiten, sodass fortan vor allem die Renten-, Steuer- und Lohnpolitik stärker in den Blick genommen werden kann [4].

Dabei gibt es allerdings weiterhin viele kritische Punkte, der wir uns annehmen sollten. Fraglich ist zum Beispiel, wie man die Ziele eigentlich formulieren sollte!? In jedem Fall darf es nicht zu einem einzigen Geschacher werden, frei nach dem Motto: jeder darf mal dem Anderen ein paar Vorgaben machen. Zum Beispiel: Frankreich lässt das Renteneintrittsalter kürzen und Deutschland die Steuern erhöhen. Die positiven Kräfte des Wettbewerbs dürfen nicht vergessen werden. Bei der Ausgestaltung einer Wirtschaftsregierung sollte gerade auch die JEF wachsam sein, da hier auch entscheidende demokratische Fragen berührt werden! Dürfen die Parlamente wieder einmal auf der Strecke bleiben? Und was ist eigentlich die Rechtsgrundlage einer solchen Wirtschaftsregierung? Zudem ist kritisch zu beobachten, inwiefern sich der Trend fortsetzt, dass sich die Staaten in der EU zunehmend in Euro- und Nichteuroländer aufspalten.

Normativer Überbau

Die eben genannten Punkte sind sehr detailreich. Wie können die genannten Punkte aber ideologisch verknüpft werden und in ein Grundsatzprogramm der JEF fließen? Kurz: Was ist der normative Überbau? Meines Erachtens ist hier eine Analyse des ehemaligen italienische Diplomaten Antonio Puri Purini sehr fruchtbar [5]. Angesichts stärker werdender Verunsicherungen, die zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Gefälle, die Sorge um die Garantie öffentlicher Dienstleistungen (von der Schule bis zur Rente), das Zuwanderungsproblem, die Umweltbelastung, die Staatsverschuldung und der Populismus etc., sieht er eine zentrale Sehnsucht der europäischen Bürger nach Stabilität und Sicherheit. So gesehen ist die wirtschaftspolitische Integration eine Antwort auf die Globalisierung und die Behauptung des europäischen Sozialmodells. Kurz: The European way of life. Das könnte auch die Bürger mit ins Boot holen.