Kommission Barroso II: Der Wutausbruch Cohn-Bendits ohne Beachtung in den europäischen Medien

Was jedoch besonders ins Auge fällt, ist das Abstimmungsverhalten der drei großen Parteien, die gemeinsam für die vorgeschlagene Kommission gestimmt haben. Die PPE [Europäische Volkspartei, christlich-demokratisch/konservativ-bürgerlich, A.d.R.], die SDE [Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament] sowie die ALDE [Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa] haben einstimmig gewählt. Während sich die Souveränisten [französische Europakritiker] enthalten haben, haben die Grünen, die extreme Linke und die extreme Rechte gegen die neue Kommission gestimmt. Dies zeigt, welches Gewicht sie derzeit im Europäischen Parlament besitzen.

Daniel Cohn-Bendit : scheinheiliges Theater?

Besonders geprägt wurde diese Amtseinführung jedoch durch die Rede des Co-Vorsitzenden der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“, Daniel Cohn-Bendit. Er verurteilte das „scheinheilige Theater“ der Sozialdemokraten und der Zentrumspartei ALDE, die er zum einen verdächtigt, es auf die Präsidentschaft des Parlaments abgesehen zu haben und sie zum anderen dafür kritisiert, nicht gegen ihre eigenen Mitglieder in Barrosos Kommission gestimmt zu haben.

Dabei ist vor allem darauf hinzuweisen, dass die französischen Sozialistenund Zentristen tatsächlich gegen ihre eigenen Leute gestimmt haben – in Übereinstimmung mit ihren Wahlversprechen. Ihr Gewicht innerhalb ihrer europäischen Partei scheint jedoch nicht besonders groß zu sein.

Dany Cohn-Bendit-Investiture de la Commission Barroso II
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Hat Daniel Cohn-Bendit Recht? Jein. Wie üblich ist die Realität komplexer.

JA, damit dies klar ist. Ja, wir wollen eine politische Kommission, die dem demokratischen Willen der europäischen Bürger entspricht und künftige Entscheidungen verständlicher vermittelt. Und wenn die Bürger mehrheitlich konservativ wählen, dann ist die Europäische Union halt konservativ ausgerichtet. Ja, wir wollen, dass die Sozialisten damit aufhören, im Vorfeld der Europa-Wahl eine Anti-Barroso-Kampagne zu führen, um ihn dann im entscheidenden Moment bei der Amteinführung „seiner“ Kommission schließlich doch zu unterstützen.

NEIN, Daniel Cohn-Bendit hat Unrecht, die verschreckte Jungfrau zu spielen, während seine Partei die einzig wichtige im Parlament ist, die nicht durch einen eigenen Kommissar in der neuen Kommission vertreten ist (man muss zugeben, dass derartige Kritik in diesem Fall wesentlich leichter fällt). Nein, denn dem aktuellen Prozedere zufolge, auch unter Einbeziehung des Lissabon-Vertrags, werden die Kommissare immer noch durch die Mitgliedsstaaten bestimmt; und das Europäische Parlament hat nicht genügend Macht, um sich gegen den Europäischen Rat aufzulehnen. Nein, denn es ist nicht Barrosos Fehler, wenn Catherine Ashton nicht die Person zu sein scheint, die es auf dem Posten der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik bräuchte. Nein, denn es ist nicht den Kommissaren anzulasten, wenn Barroso sich nicht beherzter ins europäische und internationale Geschehen eingemischt hat, während seine Kommission noch nicht im Amt bestätigt war (Griechenland. Haiti etc.).

Dann also beherztes, föderalistisch gefärbtes, Eingreifen der Grünen? Eine Mobilisierungskampagne, die ein spalterisches Element in ein allzu gefälliges Parlament bringen soll? Diesen Eindruck hinterlässt der Auftritt des ökologischen Anführers. Nichtsdestotrotz kann diese Rede bleibenden Eindruck hinterlassen und einige EU-spezifische Probleme ins Bewusstsein bringen – zumindest bleibt dies zu hoffen!

Hat diese Rede Nachrichtenwert? Nicht für die französischen Medien...

Die Rede Cohn Bendits hat im Netz für einiges Aufsehen gesorgt, jedoch nur bei jenen, die sich ohnehin mit EU-Angelegenheiten beschäftigen. Das donnernde „Halt’s Maul!“, das Cohn-Bendit Martin Schultz, dem Vorsitzenden der Sozialisten, entgegenschleuderte, hätte für breitere Außenwirkung sorgen können – dies war jedoch nicht der Fall. Wer sich am entscheidenden Tag die Webseiten der wichtigen französischen Nachrichtenportale angesehen hat, dürfte ebenso wie am darauffolgenden Tag frustiert sein angesichts des Mangels an diesbezüglichen Informationen.

Ein Ereignis ohne Nachrichtenwert also? Die französischen Medien hatten immerhin „genug Futter“, um Europa in den Fokus zu rücken:

• eine eindeutige Sachlage: Abstimmung über die neue EU-Kommission
• der „Ausraster“ Cohn-Bendits
• Bilder « in französisch » oder zumindest in direkter Übersetzung aus dem Europäischen Parlament
• ein interessanter Sachverhalt hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der französischen Sozialisten und Zentristen, die gegen die Kommission Barroso II und damit gegen ihre eigenen Leute abgestimmt haben

Somit darf man sich dann auch nicht wundern, wenn niemand die EU-Abgeordneten kennt. Immerhin gab es einige Artikel im Netz, allerdings waren diese mehrheitlich den Depeschen der Nachrichtenagenturen AFP oder Reuters entnommen und zudem unter „ferner liefen“ veröffentlicht. Für den Nachrichtenwert eines Ereignisses ist im Internet jedoch die Hierarchie der Veröffentlichung entscheidend.

Schlagzeilen zum Europäischen Rat sind hingegen dann zu erwarten, wenn der französische Präsident dort auftritt – dass heißt, wir werden das erfahren, was uns die Pressekonferenz von Nicolas Sarkozy kommunizieren wird. Denn für Journalisten ist es sehr schwierig einzuschätzen, was sich während der Sitzungen des Europäischen Rates tatsächlich abspielt – ganz abgesehen von der Tatsache, dass alle Pressekonferenzen sämtlicher Regierungschefs zur gleichen Zeit stattfinden...

Es liegt also an den europäischen Bürgen, Informationen einzufordern, denn die künftigen Handlungen der Kommission Barroso II werden in den Medien vermutlich nicht auführlicher verfolgt werden als seine Amtseinsführung. Die EU-Abgeordneten hingegen sollten es uns leichter machen, die Geschehnisse des Parlaments nachzuvollziehen, in dem sie „echte“ politische Gruppen bilden, deren Abstimmungsverhalten eindeutiger ist – selbst wenn die Fraktionsdisziplin wie in den USA nicht maßgeblich ist. Das Europäische Parlament würde an Transparenz gewinnen und leichter zu vermitteln sein – was nicht zuletzt eine stärkere Anbindung an die europäischen Bürgerinnen und Bürger ermöglichte, die in diesem Parlament immerhin vertreten werden.

Die Rede Daniel Cohn-Bendits vor dem Europäischen Parlament in deutscher Übersetzung:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich gebe zu, es ist fantastisch. Wir erleben hier eine Koalition der Scheinheiligen. Kurz vor dem Valentinstag sagt man Herrn Barroso „Je t’aime, moi non plus“ und „Wir glauben zwar nicht an Dich, aber wir wählen Dich trotzdem“. Das ist wirklich – ja, Martin Schulz, Martin Schulz [MdEP, SPD/SPE, A.d.R.], Du erklärst hier groß „Wir werden darüber nachdenken“, während alle bereits wissen, dass Ihr für die Kommission stimmen werdet. Das ist wirklich große politische Strategie, ganz große Strategie.

Ich möchte eines klarstellen... aber ich weiß gar nicht, warum Du Dich aufregst, Martin? Du bist noch nicht Parlamentspräsident... Beruhig’ Dich, Genosse, beruhig’ Dich… Ich möchte etwas ganz Einfaches klar stellen: wir haben hier große Gruppen, die die Kommission Barroso unterstützen werden. Sie sind nicht mal in der Lage, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, weshalb sie diese Kommission unterstützen. Warum? Weil sie in Wirklichkeit nicht für diese Kommission sind, und zumindest Guy Verhofstadt [MdEP, ALDE, A.d.R.] ist da eindeutig : « Ich bin für die Liberalen“ und ein anderer ist für die PPE, und wieder ein anderer ist für die Sozialisten. [...]

Wissen Sie, Guy Verhofstadt, wir waren die einzige Partei, die Kritik geübt hat, selbst als es einen Grünen in der Kommission gab, oder eine Grüne. Wir spielen nicht solche Spielchen.

Wir müssen hier wissen, ob diese Kommission eine Vision hat, Ehrgeiz und eine Zielrichtung. Und was hier gesagt wurde, stimmt, die Mehrzahl der vorgeschlagenen Kommissare – ich sage nicht alle – hatten keine Zielrichtung, keine Vision, keinen Ehrgeiz. Aber die ganze Kommission zusammengenommen - die Summe der Nullnummern - macht insgesamt ein Plus. Das ist die neue Mathematik der Kommission Barroso!

Aber so funktioniert das nicht! Und Herr Barroso: ich mag es, wenn Sie uns die Vertragstexte vorlesen: „Initiative“, aber welche „Initiativen“? Welche Initiative hat die Kommission angesichts der Krise in Griechenland ergriffen? Wo ist die Solidarität? In Spanien – wo ist sie? Ich habe sie weder gesehen noch von ihr gehört. Ich gebe Ihnen einen Rat: eines der Probleme in Griechenland ist das Verteidigungsbudget – 4,3% des griechischen BIP geht in die Verteidigung. Was ist das Problem? Zypern. Das Verhältnis zur Türkei. Welche Initiative ergreift die Kommission, um das Zypern-Problem zu lösen, damit Griechenland endlich von diesem dämlichen, idiotischen Konflikt befreit wird, den wir als Europäer lösen müssen? Die Initiativen der Kommission: Null!

Auf Haiti wurde gesagt... Frau Ashton, ich weiß, Sie sind weder Feuerwehrmann noch Hebamme, noch was weiß ich. Aber in jedem Fall möchte ich, dass Sie Ideen haben, dass Sie irgendetwas verteidigen. Sie sagen uns immer: „Das ist wichtig... Man muss das koordinieren... Ich werde das koordinieren...“ Man weiß dabei nicht, warum das wichtig ist, man weiß nicht, in welcher Rangfolge etwas wichtig ist, aber man weiß, dass Sie alles wichtig finden. Aber das bringt uns nicht weiter!

Ich glaube, wir haben ein Problem. Wir haben hier ein grundlegendes Problem. Und zwar müssen wir als Parlament endlich beweisen, dass unser Verhältnis zur Kommission... – und wir werden natürlich mit dieser Kommission arbeiten, selbstverständlich werden wir mit diesen Kommissaren arbeiten, natürlich weiß ich, dass es eine Mehrheit geben wird.

Aber ich möchte ein für alle Mal, dass wir aufhören mit diesen Banalitäten, dass wir aufhören mit diesen Allgemeinplätzen. Wir möchten ein politisches Europa. Jedes Mal, wenn es die Gelegenheit zu einem politischen Europa gibt, vermasseln wir es. Als Europa in Kopenhagen die Initiative ergreifen sollte, haben wir es vermasselt. Herr Barroso, ich möchte, dass die Kommissare, ehemalige und zukünftige, uns ein einziges Mal sagen, warum sie es immer vermasseln! Warum Europa nicht politischer ist! Warum Europa kein Global Player ist! Herr Verheugen verlässt die Kommission, er war die Nummer Zwei in der Kommission, und er verkündet ganz Deutschland und allen, die es hören wollen: „Europa ist kein Global Player. Europa erfüllt seine Rolle nicht“. Er sagt uns aber nicht, warum er seine Rolle nicht erfüllt hat. Es sind immer die anderen!

Und ich möchte ein für alle Mal, dass diese Kommission in dieser Debatte endlich aufhört mit diesen Allgemeinplätzen. Ich möchte, dass Schulz, dass Verhofstadt etc. sagen: „das Beste wäre es, diese Kommission abzulehnen, damit wir endlich gemeinsam die Realitäten dieser Welt ins Auge fassen“. Die Realität ist, dass Europa nicht auf der Höhe ist! Das reicht von der Wirtschaftskrise [zu Martin Schulz: Halt’s Maul!] über die Klimakrise bis hin zur Finanzkrise!

Es reicht, es reicht, und jene, die es nicht ertragen, [...], haben uns schon oft genug mitgeteilt: „Wir sind dagegen, wir sind dagegen“ und am Ende kommt dann nichts mehr. „Wir sind dagegen, wir sind dagegen - aber wir stimmen dafür". Das ist dieses Parlaments nicht würdig! Wachen wir endlich auf, denn Europa hat es dringend nötig! Vielen Dank.