Ja zur humanitären Intervention
Klar ist, dass die Europäer nicht ohne Reaktion bleiben könne, wenn Menschen auf der anderen Seite ihrer Grenze sterben, weil Diktatoren auf sie schießen. Klar ist auch, dass Hilfe benötigt wird, vor allem im medizinischen Bereich. Einige Länder haben bereits darauf reagiert und humanitäre Mitteln geschickt [1]. Diese humanitäre Intervention ist völlig legitim, denn wir haben es mit einem Konflikt zu tun, der vor unseren Türen stattfindet, und den wir beenden müssen. Zudem haben wir eine moralische Verantwortung, weil wir diese Despoten unterstützt haben (Ein Umstand, der aufgearbeitet werden sollte).
Nein zum militärischen Eingreifen
Die Möglichkeit einer no fly zone wird momentan diskutiert [2]. Dies würde heißen, dass die Vereinten Nationen eine Flugverbotszone im libyschen Luftraum einrichten. Höchstwahrscheinlich würde Gaddafi dies allerdings nicht respektieren, und seine Luftwaffe trotzdem auf seine eigene Bevölkerung schicken. Wer glaubt ehrlich, dass etwas gegen Gaddafis Willen ohne Gewalt durchgesetzt werden kann? In der Konsequenz hieße das: Libyen aus der Luft und vom Wasser aus zu bombardieren, also anzugreifen.
Die EU würde das Risiko eingehen, dass – wie immer – Zivilisten als Kollateralschäden ums Leben kommen. Gaddafi wartet aber genau nur darauf, vom Westen angegriffen zu werden, um seine eigene Legitimität stärken zu können. Er wartet nur darauf, dass tote Zivilisten im Fernsehen gezeigt werden. Eine Revolution, eine Demokratie, lässt sich nicht von außen durchsetzen, und vor allem nicht mit Waffen. Eine Intervention in Libyen ist gefährlich, weil sie den Libyern das Gefühl geben kann, dass ihr Land von Ausländern angegriffen wird. Es sterben Menschen in Libyen – und es werden noch mehr Menschen sterben, wenn der Westen eingreift.
Dabei soll auch nicht vergessen werden, dass Libyen ein sehr reiches Land ist, weil es über viele natürliche Ressourcen verfügt. Wenn der Westen in einigen Jahren weiter ein gutes Geschäft mit den neuen Behörden macht, wird gesagt werden, dass es nur um Rohstoff ging, und der klassischer Vorwurf des Imperialismus wird aufflammen. Das Ansehen des Westens in der Region ist schon schlecht genug, und sollte nicht durch einen Krieg weiter verschlechtert werden. Wäre eine Militärintervention ein geeignetes Mittel, den Widerstand zu unterstützen? Nein, das haben wir schon in der Vergangenheit in der Region gesehen.
Gaddafi haben wir schon Jahrzehnte lang isoliert und bombardiert
Seit mehr als 40 Jahren ist Gaddafi an der Macht. Seine Beziehungen zum Westen haben sich in dieser Zeit verändert. In den 80er Jahren, nachdem mehrere Anschläge durch seine Geheimdienste oder mir deren Unterstützung verübt wurden, hatten die USA sein Palast bombardiert und versucht, ihn zu töten. Ohne Erfolg [3]. Jedoch mit dem Ergebnis, dass Gaddafi sich daraufhin als Gegner des westlichen Imperialismus profilieren könnte.
Später wurde Gaddafi rehabilitiert, ein Fehler den Schröder, Berlusconi und Sarkozy gemacht haben. Auch hat Europa ihm Waffen verkauft, die heute gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Die Sanktionen hätten wir nie aufheben dürfen.
Außerdem muss die Völkergemeinschaft langfristig sicherstellen, dass das Volk sein Geld wiederbekommt, welches ihm jahrzehntelang vom Despoten gestohlen wurde, ein symbolisch bedeutsamer Schritt. Die diplomatische Unterstützung der Demokratiebewegung ist ebenfalls wichtig. Aber der Westen kann nicht seine Demokratie exportieren. Diese kann nur von den Menschen Vorort errungen werden, damit sie legitim und stabil bleibt.
Aus den Präzedenzfällen etwas lernen
Demokratie lässt sich in eine Region nicht mit Gewalt oder Krieg bringen. Das war uns klar in Europa, als die Bush-Regierung ihre katastrophale Idee durchsetzte, in den Irak einzumarschieren. Die Konsequenzen kennen wir alle: mehr als 100.000 Tote, die Mehrheit davon unschuldige Zivilisten, und keine stabile Demokratie in einem Land, wo ein bürgerkriegsähnlicher Zustand herrscht. Wollen wir das nachmachen? Wollen wir, dass Libyen zu einem zweiten Irak wird?
Die Demokratiewelle in der arabischen Welt muss unterstützt werden. Diplomatisch. Durch Aufrufe an die Diktatoren, die Macht aufzugeben. Durch Sanktionen gegen sie und gegen ihre Leute. Durch eine Anerkennung und Zusammenarbeit mit den neuen Regierungen, um die Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten. Durch finanzielle und wenn nötig und erbeten, logistische Hilfe im Bereich des demokratischen Wiederaufbaus. Aber auf keinen Fall durch eine Militärintervention. Diese wurde die Lage nur verschlimmern.
1. Am 5. März 2011 um 08:41, von Daniel
Als Antwort Libyen: Wir müssen draußen bleiben!
Ich finde du stellst die Frage falsch: „Wollen wir, dass Libyen zu einem zweiten Irak wird?“ verkennt, dass in Libyen gerade schon ein Bürgerkrieg stattfindet, in dem mit schweren Waffen und der Luftwaffe auf Zivilisten geschossen wird. Es deutet im Moment wenig darauf hin, dass eine der beiden Seiten in diesem Bürgerkrieg schnell die Überhand gewinnen und wieder (Friedhofs-)Ruhe herstellen kann. Auch hinkt der Vergleich mit dem Irak-Krieg von 2003 dadurch, dass wesentliche Stimmen aus Libyen selbst (nicht zuletzt die libysche Delegation bei den Vereinten Nationen) selbst eine No-Fly-Zone gefordert haben. Durch die riesigen Flüchtlingsströme, die sich in die Nachbarländer ergießen und auch durch die Anwerbung von ausländischen Söldnern hat dieser Konflikt außerdem längst eine erhebliche internationale Dimension bekommen, die ein Einschreiten der Weltgemeinschaft zusätzlich rechtfertigt. Meines Erachtens wäre es problematisch, wenn sich die NATO unilateral zu einem militärischen Eingreifen entscheidet, denn das könnte in der Tat der Propaganda über einen Neo-Imperialismus in die Hände spielen. Wenn es aber gelingen sollte, eine entsprechende Resolution im Weltsicherheitsrat zu verabschieden, hätte das eine ganz andere Legitimation. Natürlich ist fraglich, ob China und Russland dies zulassen werden, aber man sollte es zumindest fordern, damit man sich nicht vorwerfen lassen muss, man habe in einer Situation, in der der IStGH wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt, einfach tatenlos zugesehen.
2. Am 16. März 2011 um 09:24, von Cédric
Als Antwort Libyen: Wir müssen draußen bleiben!
Den Vergleich mit Irak finde ich völlig unangebracht, der Irak-Krieg wurde von einer Lüge gerechtfertigt, und es gab keine demokratische Bewegung oder Aufstand in Irak.
Im Falle von Libyen hätte die internationale Gemeinschaft (NATO + Arabische Liga!) nur sehr leicht eingreifen können, um den Ausschlag zu Gunsten der Aufständischen zu geben, und es war nicht nötig zu lügen: Gaddafi ist ein Wahnsinniger, ein Metzger. Die Aufständischen haben die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten. Das war nicht der Fall, in Irak! Es geht nicht um die Demokratie zu exportieren: die Demokraten sind sie!
Den Fall Libyen würde ich lieber mit Bosnien, Kosovo, oder mit dem spanischen Bürgerkrieg vergleichen. Die Faschisten haben viel Unterstützung von draußen bekommen, die Republikaner kaum, Frankreich hat zu lang gezweifelt, und die Folge ist bekannt.
Jetzt ist es zu spät. Die Einwohner von Benghazi werden heute die Rückkehr ihres Führers feiern. Und Gaddafi und Chavez loben heute Deutschlands bzw Merkels gute Position - Zurückhaltung - in der libyschen Krise, und versprechen Ölaufträge. Gratulationen Frau Merkel!
Es lebe das XXI Jahrhundert, das Jahrhundert der Rentner und des Zynismus.
3. Am 18. März 2011 um 02:54, von Stéphane du Boispéan
Als Antwort Libyen: Wir müssen draußen bleiben!
Der Irak-Krieg hat einer Widerstandsbewegung geholfen, die seit mehr als 10 Jahren gegen Saddam Hussein kämpfte. Die hatten auch den Westen um Hilfe gebeten. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, zu gucken, ob eine westliche Intervention in der Region positive oder negative Konsequenzen haben könnte.
Die Menschen in Irak haben sich unheimlich viel gefreut, als die US Truppen in Bagdad einmarschiert sind. Die Lage einige Jahre danach kennen wir alle.
Übrigens: Saddam Hussein hat mehr Leute als Gaddafi getötet. Und bei den europäischen Ländern würde ich eine Unterscheidung machen, weil es die auf europäischem Boden stattfand.
4. Am 18. März 2011 um 10:27, von Cédric
Als Antwort Libyen: Wir müssen draußen bleiben!
Entschuldigung, aber das ist überhaupt nicht vergleichbar. Man kann nicht zwei Krisen vergleichen aus dem einzigen Grund, dass es sich in beiden Fällen um Araber handelt. Und gibt es keine revolutionäre Welle in der Arabischen Welt, seit Januar?
Es geht auch nicht um die Zahl der Toten. Und die Frage ist nicht, ob der Westen einmarschieren sollte, sondern ob eine Koalition die Aufständischen durch Luftangriffe unterstützen sollte.
5. Am 18. März 2011 um 13:25, von Stéphane du Boispéan
Als Antwort Libyen: Wir müssen draußen bleiben!
Es geht nicht darum, dass es sich um Araber handelt. Es geht darum, dass wir ein klassischer Aufstand gegen eine Diktatur haben, wie es im Irak oder im Afghanistan gab. Oder wie es in der arabischen Welt schon gegeben hat, etwa in den 60er, als viele Monarchien gestürtzt wurden. (selbstverständlich ist die heutige Welle wie jeder historischer Ereignis einzigartig, aber was ich damit meine, ist, dass es nicht der erst Aufstand in der Region ist).
„Und die Frage ist nicht, ob der Westen einmarschieren sollte, sondern ob eine Koalition die Aufständischen durch Luftangriffe unterstützen sollte.“
Luftangriffe werden nicht reichen, und bald werden wir einmarschieren müssen. Damit wir uns verstehen: Ich habe prinzipiell nichts dagegen, dass wir einmarschieren, ich fürchte nur, dass es den Aufständischen nicht wirklich hilft.
6. Am 18. März 2011 um 15:23, von Cédric
Als Antwort Libyen: Wir müssen draußen bleiben!
Jetzt wird das nicht mehr helfen, aber vor 3 Wochen doch.
7. Am 21. August 2011 um 23:53, von Cédric
Als Antwort Libyen: Wir müssen draußen bleiben!
So, Gaddafi ist heute nach Algerien ausgeflohen.
War diese Intervention kontraproduktiv und gefährlich?
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