„Partei der Gauner und Verbrecher“

, von  Pia Hilfert

„Partei der Gauner und Verbrecher“

Schon lange vor den Dumawahlen stand die Siegerpartei fest. Genau so sicher war bis dahin, dass Putin nächstes Jahr für 12 Jahre Präsident werden würde. Nun scheint es das Alles etwas unsicherer.

Das Volk schreckt auf

Die Wahlen dieses Jahr waren transparenter als die letzten, zu denen nicht einmal die OSZE Wahlbeobachter kamen. Zu klar war, wie die „demokratische Legitimation“ erteilt werden würde, und vor allem durch wen.

Dieses Jahr schien alles etwas besser: es wurde beschränkt erlaubt, dass andere Parteien Wahlkampf betreiben, Wahlbeobachter kamen wieder ins Land, auch wenn sie etwas von den Behörden schikaniert wurden.

Aber für die Partei der Gauner und Verbrecher, wie Vereintes Russland inzwischen von einem Teil der Bevölkerung treffend bezeichnet wird, lief es nicht gut: Trotz des relativ schlechten Ergebnisses von knapp 50% führte irgendwas dazu, einen Teil des generell politisch vollkommen desillusionierten Volkes so aufzuschrecken, dass plötzlich Menschen begannen, sich zu versammeln, um ihren Unmut kundzutun.

Bereits eine Gruppe von 50-70 Menschen, die auf einem zentralen Platz im Sankt Petersburger Stadtzentrum ohne Parolen und Plakate herumstanden, reichte aus, um ein massives Aufgebot von örtlichen Polizei- sowie Sondereinheiten heraufzubeschwören. Der Staat scheint Angst zu haben.

Die beginnenden Proteste sind überraschend, da so viele auf keinerlei Besserung hoffen, und sich trotzdem wieder mehr für das Wohl des Volkes interessieren, welches in Russland selten vom Wirtschaftswachstum des Landes profitiert – eine interessante Wendung.

Die Politik im Land: ausgehöhlt und personifiziert

Es ist allgemein bekannt, dass die "Partei der Gauner und Verbrecher“ zusammen mit dem KGB das politische System fast komplett ausgehüllt und in eine rechtsstaatliche Farce verwandelt hat, die ausschließlich einer kleinen Elite ermöglicht, ihre Interessen zu bedienen.

Für viele Russen ist dies jedoch immer noch die bestmögliche Alternative. Es scheint ihnen schwer zu fallen, zwischen historischer Entwicklung und Verdiensten der politischen Führung zu unterscheiden. Wenn sie erzählen, dass heute alles besser sei, als noch vor 10 Jahren, und das dies Putins Verdienst sei, wird auch deutlich, dass kaum jemand in Russland etwas anderes als die Persönlichkeit des Präsidenten wählt. Die politischen Instanzen genießen kaum Vertrauen genießen, was nicht besonders verwundert.

Generell ist das gewachsene Interesse der Bevölkerung an den politischen Geschehnissen zu begrüßen. Auch für die Präsidentschaftswahlen im Frühling stellt sich diese Entwicklung äußert interessant dar. Dass jedoch ein grundlegender politischer Umbruch oder gar eine neue Revolution unmittelbar bevorsteht, scheint mehr als unwahrscheinlich.

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