SOS: Europa braucht Ausnahmepersönlichkeiten

Von der Monnet-Methode ...

Jacques-René Rabier, ehemaliger Chef des Kabinetts von Jean Monnet, erinnert sich an eine Aussage Jean Monnets kurz bevor er 1979 gestorben ist: Ich habe versucht die Dinge mit Ernst und Verstand zu meistern ohne mich dabei jemals selbst wichtig zu nehmen. „Jean Monnet agierte im Hintergrund, war von einem Hunger auf neue Ideen getrieben und von der Überzeugung geleitet, dass Staaten seit jeher, ohne es zu wissen, gemeinsame Interessen haben“, erzählt Rabier.

Und dann erzählt er durcheinander von den Bemühungen Monnets’ für die Schaffung eines Komitees für den maritimen Verkehr, das jegliche Schiffe der Alliierten kontrollieren und für die Versorgung im ersten Weltkrieg verantwortlich sein sollte. Oder sein Engagement für eine gemeinsame französisch-britische Regierung, zu einer Zeit als im Juni 1940 Frankreich mitten in einem militärischen Debakel stand. „Ohne Monnet, kein Schumanplan, ohne Schuman keine EGKS.“ Im Winter 1949-1950 haben die Amerikaner Druck auf die französische Regierung ausgeübt, damit sie die Wiederaufrüstung Deutschlands akzeptiert. Robert Schuman, der damalige Außenminister, musste wählen: die in den Augen vieler Franzosen inakzeptable Wiederaufrüstung Deutschlands oder sich den Amerikanern widersetzen, die befürchteten, dass ein entmilitarisiertes Deutschland über kurz oder lang in sowjetische Hände fallen würde.

Jean Monnet schlägt Schuman also eine „verrückte Monnet-Idee“ vor. Die französische und deutsche Produktion von Kohle und Stahl solle zusammengelegt werden. Jacques-René Rabier arbeitete zu dieser Zeit noch nicht mit Jean Monnet, war jedoch zugegen, als Schuman im Salon de l’horloge (Uhrensaal) des französischen Außenministeriums seine Erklärung abgab mit der die EGKS begründet werden sollte. Ein bewegender Moment am 9. Mai 1950, kaum fünf Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs.

Die „Monnet-Methode“ erklärt Rabier, der 35 Jahre lang Mitarbeiter und später Freund von Jean Monnet war, bestünde darin, zu gegebener Zeit die willigen Politiker zusammenzubringen, die im Stande sind kühne Ideen voranzubringen. Als Rabier im Commissariat général au Plan (dem Premierminister zugeordneter wirtschaftlicher Expertenbeirat) am Modernisierungsplan arbeitete, konnte er „aus dem Nachbarbüro“ die revolutionären Ideen, die der Commissaire (Monnet) für Europa hatte, beobachten. „Eines Tages rief Monnet mich in sein Büro und bat mich sein Kabinettschef zu werden. Ich war überrascht und fragte ob ich dazu fähig sei. Ich kannte ihn kaum und er mich noch weniger. Er antwortete, dass er es mir schon sagen würde wenn er jemals enttäuscht werden würde… er hat nie etwas gesagt“. Dies war der Anfang einer langen Zusammenarbeit, die zeitweise von der Entfernung geprägt war und die beiden nach Paris, Luxemburg und Brüssel führte.

Mit 92 Jahren ist Jacques-René Rabier eine lebende Erinnerung an eine Zeit als Jean Monnet, „ein Schattenmann, der sich zurücknehmen konnte und entgegen seines persönlichen Interesse handeln konnte“, neue Ideen, verrückte Ideen und häufig entgegen dem was man allgemein für vernünftig halten konnte entwickelte.

zu der aktuellen Krise

Zu einer Zeit wo der europäische Einigungsprozess auf wackeligen Füßen steht, braucht es Männer und Frauen die ein politisches Projekt für Europa stemmen können. Anderenfalls ist das Risiko des Zusammenbruchs groß. Hat die Überzeugung, die Jean Monnet sein Leben getrieben hat ihre Bedeutung verloren? „Staaten haben immer, ohne es zu wissen, gemeinsame Interessen.“

Kurz nach diesem Interview organisierte Alain Lamassoure (MEP) in Brüssel eine Konferenz zum Thema „Europa lebt über seine Verhältnisse“. „Ausnahmslos alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben über ihre Verhältnisse, Europa dagegen unter seinen Verhältnissen“ spitzte er zu. Er nutzte die Gelegenheit daran zu erinnern, dass das EU-Budget seit dem Fontainebleau-Gipfel 1984, gemessen am BIP, stets gesunken sei wobei die Zuständigkeiten der Union immer mehr geworden sind. „Wie soll man erfolgreich arbeiten wenn man kein Geld hat?“, fragte er. „Ich habe letzte Woche die europäische Grenzschutzagentur Frontex besichtigt. Sie hat keinen Cent. Immer und immer wieder verabschiedet die französische Regierung jährlich ein Gesetz zur Immigration. Die französische Regierung ist machtlos gegenüber der unkontrollierten Immigration. Lösungen können nur auf europäischer Ebene gefunden werden", fügte er hinzu. Er fuhr mit dem Beispiel der Energieabhängigkeit Deutschlands und Frankreichs gegenüber Russland fort, dem Bedarf einer europäischen Verteidigungspolitik wo der Libyenkrieg einmal mehr die Unfähigkeit unserer Regierungen gezeigt hat, selbständig Krieg zu führen und sie zu einer immer engeren Zusammenarbeit zwingt.

Vor der Haustür der Europäischen Union steht die große Herausforderung der Budgetdebatte. Die EU muss ihrem Aufgabenfeld entsprechend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Gerade wurden die Verhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen, der die Entwicklung der EU-Finanzen für sieben Jahre festlegt, eröffnet. Im April 2011 haben die drei Europaabgeordneten Jutta Haug, Alain Lamassoure und Guy Verhofstadt einen Bericht veröffentlicht, in dem sie eine radikale Reform des EU-Budgets vorschlagen. Die Abgeordneten schlagen vor zum Geist der europäischen Verträge zurückzukommen und die EU für Gemeinschaftspolitikfelder über die Tobin-Steuer, die CO2-Steuer oder ein bis zwei Mehrwertsteuerpunkte mit Eigenmitteln auszustatten.

Lamassoure sprach anschließend über die einfache aber erleuchtende Idee, dass jedes Europäische Semester – heute ein Treffen im stillen Kämmerchen zwischen den Finanzministern der EU und der Europäischen Kommission, um die von den Mitgliedstaaten aufgestellten Budgets daraufhin zu überprüfen, ob sie die Ziele der Verschuldung einhalten – die Gelegenheit einer großen demokratischen Debatte wird in der die Mitgliedstaaten vor den Europaparlamentariern und den nationalen Abgeordneten alle Ausgaben aber auch die Investitionen der Mitgliedstaaten in die Zukunft ansehen.

„Wenn wir uns gemeinsam unsere Ausgaben und Investitionen prüfen, werden wir schnell feststellen, dass einige Einsparungen möglich sind. Wir könnten einen, zwei, drei oder 27 Euro sparen wenn wir unsere Ausgaben zusammenlegen.“ Ein in Brüssel vernünftig ausgegebener Euro ermöglicht Einsparungen in den Mitgliedstaaten. „Warum brauchen wir 27 Gesundheitsagenturen und eine 28. Europäische?“, fragt Lamassoure als ein Beispiel unter vielen. Und wie können wir am besten Einsparungen vornehmen ohne die Zukunftsinvestitionen zu verhindern? Eine Lösung wäre die Demokratie über geheime Verhandlungen zu stellen. Und dies zu einer Zeit in denen Europa nicht als Chance, sondern als Bedrohung wahrgenommen wird, deren Entscheidungen von oben aufgezwungen werden.

Eine Frage der Vernunft, eine verrückte Idee à la Monnet.