SWIFT: Sicherheit schlägt Datenschutz

Zur Erinnerung: es geht, aus amerikanischer Sicht, um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus mithilfe europäischer Bankdaten. «Die Bedrohung durch den Terrorismus, mit der die USA und die Europäische Union konfrontiert sind, dauert an, und mit dieser Vereinbarung werden alle unsere Bürger sicherer sein», so Obama in einer schriftlichen Erklärung, in der er die Zustimmung des EU-Parlaments naturgemäß begrüßt.

Der Finanzdienstleister Swift mit Sitz in Belgien darf ab dem 1. August 2010 wieder grenzüberschreitende Überweisungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen an die USA übermitteln – für eine Dauer von fünf Jahren. Damit können Name, Adresse und Kontonummer eines europäischen Bankkunden von den USA ermittelt werden, sofern dieser Geld ins Ausland überweist.

Beim ersten Abstimmungsverfahren im Februar hatte es eine ganze Reihe von Kritikpunkten seitens der EU-Parlamentarier gegeben:

• Die Tatsache, dass automatisch alle europäischen Überweisungsdaten an die USA übermittelt wurden.
• Die unbegrenzte Speicherung von Daten.
• Die Tatsache, dass keine Unterscheidung gemacht wurde zwischen Überweisungen innerhalb der EU und in Nicht-EU-Länder.
• Die Ungewissheit bezüglich der Weitergabe von Informationen an Drittstaaten wie Russland oder China
• Sowie die nicht unbedeutende Tatsache, dass die Europäer keinen vergleichbaren Zugriff auf die Daten amerikanischer Bankkunden hätten.

Und jetzt?!

• EU-Bürger sollen künftig bei der nationalen Datenschutzbehörde Auskunft über die Verwendung ihrer Angaben verlangen können. Dort können sie dann auch Berichtigungen, Löschungen und Sperrungen verlangen. Sie können diesbezüglich allerdings nicht direkt vor Gericht klagen.
• Die Menge der Daten, die übermittelt wird, soll „möglichst gering gehalten werden“.
• Es werden nur Daten von Überweisungen ins außereuropäische Ausland überprüft.
• Die Polizeibehörde Europol soll zunächst prüfen, ob ein Terrorverdacht begründet ist.
• EU-Beamte sollen die Auswertung der Daten in den USA überwachen.

Letzteres wird als einmaliges Zugeständnis der USA an die Europäer gewertet – es stellt sich nur die Frage, ob das Zugeständnis auf Seiten der EU nicht viel bedeutender ist. Kritik kommt unter anderem von Peter Schaar, seines Zeichens Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Ihm zufolge erfüllt „der von der EU-Kommission ausgehandelte Entwurf die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen nicht“. Sein Gegenpart auf europäischer Ebene, der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx sieht das ähnlich. Kritisiert wird vor allem, dass aus technischen Gründen nicht einzelne Daten von möglichen Terrorverdächtigen gezielt übermittelt werden, sondern ganze Datenpakete, in denen die Informationen zahlreicher unbescholtener Bürger enthalten sein können.

Da man in Europa in technischer und juristischer Hinsicht bisher nicht in der Lage ist, die Daten selber auszuwerten, will die EU-Kommission in den nächsten zwölf Monaten entsprechende Pläne zur Umsetzung einer eigenen Auswertung ausarbeiten. "Das, so Hustinx, werden die Datenschutzbehörden genau unter die Lupe nehmen müssen“.

Zum Artikel: Swift-Abkommen: Sicherheit contra Datenschutz, 26.02.2010