Wen bewegt Europa?

Herr Müller, mal provokant gefragt: Von der EU forcierte Privatisierungen (zum Beispiel beim Wasser), Sozialstaatsabbau im Namen der Wettbewerbsfähigkeit und Verelendung in Südeuropa: Wie kann man als Linker eigentlich für Europa sein?

Man kann und man muss als fortschrittlich und international denkender Mensch für Europa sein - unabhängig davon, welche Ideologie die Kommission und den Ministerrat in Brüssel gerade prägen. Ich lebe 12 km von Frankreich entfernt. Ein Onkel von mir, den ich gar nicht kannte, dessen Grab ich aber besuchte, ist schon im Ersten Weltkrieg in Frankreich gefallen. Krieg ist Wahnsinn. Der Zusammenschluss von ehemaligen Feinden zu einem gemeinsamen Europa ist ein so großer Fortschritt, dass dies quasi alle kritisch zu betrachtenden anderen Entwicklungen überlagert.

Ich will nicht bestreiten, dass die Vorherrschaft der neoliberalen Ideologie in Brüssel ein großes Problem ist. Aber im konkreten Fall wird ja sichtbar, dass die Privatisierungen, der Sozialstaatsabbau und das Lohndumping nicht nur von Brüssel inspiriert sind, sondern auch von einzelnen Regierungen wie der Deutschen zum Beispiel. Im Kampf für Sozialstaatlichkeit und für die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Arbeitnehmerschaft, der Arbeitslosen, der Kinder und der Rentner müssen wir also sowohl bei den einzelnen Regierungen als auch in Brüssel ansetzen. Die ideologische Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus und der Kampf gegen die Vorherrschaft der Finanzwirtschaft muss unabhängig von europäischer Einigung oder Nichteinigung geführt werden.

Auf den nachdenkseiten wurde vor kurzem eine Debatte gestartet, die sich mit einer „Welt ohne Euro“ auseinandersetzt. Im Gegensatz beispielsweise zur AfD ist der Euro-Ausstieg für Sie jedoch kein Ziel, sondern vielmehr eine Katastrophe, auf die man sich vorbereiten muss. Warum halten Sie diese Debatte für nötig?

Ich muss zugeben, dass ich bei der Antwort auf diese Frage hin- und hergerissen bin. Es ist richtig, dass wir uns auch auf diesen Ernstfall vorbereiten müssen. Aber es besteht zugleich die Gefahr, dass sich die Debatte verselbstständigt und die Auflösung des Euroraums beschleunigt.

Wie stellen Sie sich eine EU ohne Euro vor?

Damit werden viele Nachteile verbunden sein. Ich kann mir das zum Beispiel gar nicht mehr vorstellen, dass wir an der Grenze zwischen der Südpfalz, wo ich wohne, und dem Elsass, wohin wir Südpfälzer wie auch Hunderttausende von Menschen, die in Baden am Oberrhein leben, selbstverständlich fahren, demnächst wieder kontrolliert werden. Außerdem wird mit der Auflösung in einzelne Währungen die Spekulation gegen einzelne Währungen wieder beginnen. Schön wäre das auf keinen Fall. Und teuer ohnehin. Aber diese Entwicklung wird nicht vermeidbar sein, wenn nicht endlich die falsche Politik von Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble gestoppt wird. Das bewusst betriebene Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen europäischen Volkswirtschaften ist das eigentliche Problem und die Ursache kommender Schwierigkeiten. Es ist schlimm, dass diese Zusammenhänge nur von wenigen begriffen werden.

Wie müsste eine gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik aussehen, um die Krise gut zu bewältigen?

Es müsste in einem mittelfristig angelegten Prozess dafür gesorgt werden, dass die so genannten Lohnstückkosten, also die Lohnkosten bei Berücksichtigung der unterschiedlichen Produktivitätsentwicklung, wieder aneinander angepasst werden. Bei uns in Deutschland, in Österreich, in Finnland und wenigen anderen Ländern müssten die Löhne angehoben werden, in den anderen Ländern müssten sie – leider - stagnieren.

Das makroökonomische Versagen der Brüsseler Institutionen können Sie übrigens daran erkennen, dass die Damen und Herren der Kommission dieses Problem seit dem Jahr 2000 schlicht verschlafen haben, genauso wie die deutsche Regierung und jene Verantwortlichen in Deutschland, die den Euro und den Euro-Raum konzipiert haben. Sie haben die notwendigen Anpassungen nicht gesehen. Nobelpreisträger Robert Solow hat in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ vom 9. September 2004 schon gesagt: „Klar, Makropolitik beherrscht vermutlich niemand perfekt. Aber mir scheint offensichtlich: in Deutschland könnte man sie wesentlich besser machen.“ Diese Charakterisierung gilt auch auf die Hauptfiguren in Brüssel.

Die nachdenkseiten verstehen sich ja als „Gegenöffentlichkeit“. Die meisten deutschen „Mainstream-Medien“ würden sich aber wohl ebenfalls als pro-europäisch bezeichnen. Wenn alle dafür sind, woher kommt dann die zunehmende Anti-Europa-Stimmung im Land?

Das stimmt ja nicht. In Deutschland haben wichtige Medien wie - neben vielen anderen - Spiegel online und die Bild-Zeitung gegen andere Staaten und Völker Europas Stimmung gemacht. Sie haben die Schuld für die Auseinanderentwicklung einseitig den Ländern im Süden gegeben. Schauen Sie sich doch einmal an, mit welcher unverschämten Häme in Deutschland über die Griechen geredet worden ist. „Ihr Pleitegriechen“ stand in der Bild-Zeitung. Oder: „Verkauft eure Akropolis!“. Nennen Sie das pro-europäisch? Oder ist es pro-europäisch, wenn die deutsche Arbeitsministerin sich öffentlich darüber freut, dass junge Menschen aus Spanien, aus Portugal, aus Italien und Griechenland, die auf Kosten ihrer Völker ausgebildet worden sind, jetzt nach Deutschland kommen, um überhaupt eine Arbeit zu finden? Sich darüber zu freuen ist pervers, weil rücksichtslos egoistisch, aber nicht pro-europäisch.

treffpunkteuropa.de ist ja das Magazin der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF). Was ist Ihrer Meinung nach die Rolle unserer Generation im Kampf für ein vereintes Europa?

Ihre Rolle müsste sein, erstens, sich gut mit den jungen Menschen in anderen Nationen zu verstehen. Zweitens den nationalen Egoismus im Umgang miteinander zu begraben. Drittens jenen Politikern und jenen Medien, die nationalen Egoismus predigen und auf andere Völker herab schauen, auf die Finger zu klopfen, ihnen zu widersprechen, und öffentlich laut zu sagen, was für Typen hier an den Hebeln der Macht sitzen.

Die jungen Europäer müssen endlich sagen, was ist, statt den Verantwortlichen ihre Missetaten ungestraft durchgehen zu lassen und sie dafür auch noch zu bewundern. Wie oft kann man in diesen Tagen lesen, dass wir Deutsche doch ganz zufrieden sein können, weil mit der Agenda 2010 zum Beispiel unsere Wettbewerbsfähigkeit enorm ausgebaut worden sei. Solche Sprüche sind anti-europäisch. Hier werden die Folgen einer egoistisch nationalistischen Politik für Europa und insbesondere für den Euroraum ausgeklammert. Das müsste die junge Generation laut sagen.