Monika Grzybowska

EU stellt polnischen Rechtsstaat auf den Prüfstand

Die Europäische Kommission hat erstmals den Rechtsstaatsmechanismus in einem EU-Mitgliedsland aktiviert. In Folge der umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichts und des Mediengesetzes in Polen soll nun überprüft werden, ob die Regierung gegen europäische Grundwerte verstoßen hat und die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr ist. Wie konnte es so weit kommen ?