AfD: Gekommen, um zu bleiben

Die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen lösen ein kleines politisches Erdbeben aus. Die AfD, gebrandmarkt als rechtspopulistische Bewegung und lange Zeit ignoriert von den anderen Parteien, zieht krachend in die Parlamente ein. Der Tagesspiegel schreibt von einer neuen „vierten Kraft“ in Deutschland. Wie lässt sich dieser Erfolg erklären?

Vakuum rechts der Mitte

Eine erste Begründung liegt in der Entwicklung des Parteiensystems: Die FDP kämpft nach dem Auszug aus dem Deutschen Bundestag um das politische Überleben. Der klassische „bürgerliche“ Koalitionspartner der Union verschwindet, stattdessen zeichnet sich in Bund und Ländern eine permanente Große Koalition in der Regierungsbildung ab. Gleichzeitig hat die CDU durch ihren Modernisierungskurs ein Vakuum rechts der Mitte hinterlassen, das nun von der AfD bespielt wird.

Ein zweiter Grund für den AfD-Erfolg: der Partei ist es gelungen, sich von ihrem Geburtsthema der Euro-Kritik zu emanzipieren. Meinungsumfragen zeigen seit Monaten, dass das Thema der Euro-Krise im öffentlichen Bewusstsein der Deutschen keine große Rolle mehr spielt. Die AfD sattelte um auf Felder der Familienpolitik und der inneren Sicherheit. In Sachsen und Brandenburg war etwa Grenzkriminalität ein wichtiges Thema ihrer Kampagnen. Der AfD-Direktkandidat Sebastian Wippel, der in Görlitz das beste Erststimmen-Ergebnis für die Partei in Sachsen erzielte, wirbt auf seiner Website mit dem Slogan: „Sichere Grenzen statt grenzenloser Kriminalität“. Die AfD erzielte bei den Wahlen in Ostdeutschland ihre besten Ergebnisse in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien.

Emanzipation der Euro-Kritiker

Seit den Grünen hat es jedoch noch keine neu gegründete Partei auf Bundesebene geschafft, sich dauerhaft zu etablieren. Zuletzt scheiterte die Piratenpartei an diesem Ziel. Die Piraten zogen nach einem regelrechten Hype in vier Landtage ein und steckten seitdem ihre Kraft in die Selbstdemontage. Doch vieles spricht dagegen, dass die AfD das Schicksal der Eintagsfliege teilen wird. Einerseits bilden die Bedingungen des Parteienspektrums einen Nährboden für die feste Etablierung einer neuen Kraft. Andererseits sind in der Spitze der AfD erfahrene Funktionäre sowie akademische Köpfe vertreten, die der Partei ein gewisses Maß an organisatorischer Disziplin und intellektueller Unterfütterung verleihen. Diese Faktoren ermöglichen der AfD eine Strategiefähigkeit, die die Piraten nie erreichen konnten. Ihre Selbstentzauberung ist nicht zu erwarten.

Die Zahlen der Wählerwanderung zeigen, dass die AfD aus allen Lagern Zufluss sammelt. Bei den vergangenen Landtagswahlen war die Partei somit nicht nur die Alternative für rechts, sondern ein Auffangbecken für Enttäuschte und Frustrierte jeder politischer Couleur. Gleichzeitig ging in Brandenburg nicht einmal die Hälfte der Menschen an die Wahlurne. Das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap befragte die Nichtwähler dort nach ihren Motiven. Die Aussagen mit der größten Zustimmung waren: „Politiker verfolgen nur eigene Interessen“, „Es gibt zwar viele Parteien, aber keine die etwas ändert“ sowie „Derzeit vertritt keine Partei meine Interessen“.

Abgekoppelt von der Politik

Die AfD ist ein Symptom. Ein Symptom für eine politische Landschaft in Deutschland, in der sich ein Teil der Bevölkerung nicht mehr vom politischen System und seinen Vertretern repräsentiert fühlt. Ein Phänomen, das in Europa derzeit viele Länder erleben. Die Kampfbegriffe der AfD wie „etablierte Parteien“, „Mainstream-Medien“ und „Wahrheit“ schlagen daraus Kapital. Wer diese Einsicht an der Wurzel packt, hat eine Chance, dem Siegeszug der AfD entgegenzutreten.