Atomabkommen mit dem Iran: Eine Chance für die EU-Außenpolitik

Vor einigen Wochen hielten Diplomat*innen weltweit den Atem an: Es ging um die Frage, ob die USA aus dem jahrelang verhandelten Abkommen mit dem Iran über dessen Atomprogramm tatsächlich, wie mehrfach von US-Präsident Trump angekündigt, aussteigen und damit dessen Gültigkeit gefährden würden. Letztendlich konnten die sicherheitspolitischen Beobachter*innen aufatmen – zumindest für einen Moment, denn die USA werden vorerst noch Vertragspartner des Abkommens bleiben. Damit bleibt nicht nur das Ergebnis eines der schwierigsten sicherheitspolitischen Verhandlungsprozesse der letzten Jahre bestehen, sondern vor allem die Chance, dass dieses Ergebnis weiterhin erfolgreich bleibt.

Am 14. Juli 2015 unterzeichneten die VN-Vetomäche und Deutschland gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik ein Abkommen mit dem Iran, durch welches sich der Iran sich verpflichtet, Atomwaffen weder selbst zu entwickeln noch auf andere Weise zu erwerben. Im Gegenzug setzen sich die anderen Vertragspartner für die Aufhebung der bisher noch bestehenden internationalen Sanktionen gegen den Iran ein. Ein solches Zugeständnis des Irans wird als historischer diplomatischer Erfolg gesehen. Vor allem unter dem ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad waren das iranische Atomprogramm und eine mögliche atomare Bewaffnung des Irans immer wieder Anlass zur Sorge im Westen gewesen. Ahmadinedschad drohte nicht nur regelmäßig mit der totalen Vernichtung Israels, sondern Iran stellt auch den Erzrivalen Saudi-Arabiens im Nahen Osten dar. Eine tatsächliche atomare Bewaffnung Irans würde also gleichermaßen auf Seiten der USA als Schutzmacht Israels, Saudi-Arabiens und Irans zu einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten führen. Das hat das Atomabkommen mit dem Iran bisher erfolgreich verhindern können: Expert*innen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEAhaben bereits achtmal bestätigt, dass der Iran sich an seine Verpflichtungen hält und derzeit keine Forschung zu Rüstungszwecken betreibt.

Ausstieg der USA als existentielle Gefahr für das Abkommen

Aus völkerrechtlicher Sicht würde ein Ausstieg der USA das Abkommen nicht dahingehend gefährden, dass es unwirksam für alle Vertragspartner würde, da völkerrechtliche Abkommen nur für jede Staaten bindend sind, die es unterzeichnen. Aber genau hier liegt die Gefahr eines möglichen Ausstiegs der USA: Einerseits müssten sich die USA nicht mehr an das Abkommen halten und könnten erneut Sanktionen gegen den Iran verhängen. Für die übrigens Vertragspartner ist das dahingehend problematisch, dass europäische Unternehmen gerade beginnen, Iran auf Grund der bereits aufgehobenen Sanktionen für sich als attraktiv zu entdecken. Amerikanische Sanktionen würden nicht nur iranische Unternehmen treffen, sondern auch europäische. Auch Russland oder China haben kein Interesse daran. Das viel schwerwiegendere Problem eines Ausstiegs der USA aus dem Abkommen bestünde jedoch in seiner politischen Wirkung. Für Iran würden die Anreize, sein Atomprogramm weiterhin einzuschränken, wegfallen, da weiterhin internationale Sanktionen verhängt werden könnten. Und auch für Russland und China, traditionell geopolitische Gegenspieler der USA, würde das Abkommen seinen Reiz verlieren, wenn die USA sich unilateral daraus zurückziehen und sich als dominierende Großmacht in der Region profilieren. Letztendlich würde ein Rückzug der USA vergleichbaren Abkommen für die Zukunft ihre Glaubwürdigkeit nehmen.

Donald Trump hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass er das Atomabkommen für einen denkbar schlechten Deal hält; das Abkommen sei einseitig und die USA würden daraus nur Nachteile ziehen. Der Präsident scheint darüber hinaus genervt davon, dass der Kongress derzeit alle 90 Tage bestätigen muss, dass der Iran seinen Teil des Atomabkommens einhält. Nun hat der Kongress von Trump den Auftrag erhalten, innerhalb von 90 Tagen ein neues Gesetz zu schreiben, welches rote Linien enthält. Dies birgt die Gefahr, dass die USA dem Iran neue Bedingungen auflegen, gegen die der Iran verstößt und das Abkommen dann insgesamt kippt. Ein viel diskutiertes Element könnte hier die Aufhebung der im Abkommen vereinbarten Zehnjahresfrist. Wie hart die Bedingungen ausfallen werden, ist nicht abzusehen, da einige führende Politiker*innen in Washington, darunter auch Außenminister Rex Tillerson, das Abkommen als solches grundsätzlich befürworten, auch wenn sie ihm Korrekturbedarf attestieren.

Iran setzt auf Europa

Ohne den Machtwechsel im Iran vom Hardliner Mahmud Ahmadinedschad zum als gemäßigt geltenden Hossein Rohani wäre ein Abschluss des Atomabkommens vermutlich nicht möglich gewesen. Tatsächlich hatte Rohani schon von 2003 bis 2005 zum Verhandlungsteam Irans in internationalen Gesprächen über das iranische Atomprogramm gehört, war aber wegen seiner Zugehörigkeit zu den Reformern von Mahmud Ahmadinedschad ausgetauscht worden. Dies bedeutet wahrhaftig nicht, dass der Iran unter Rohani zu einem modernen und weltoffenen Staat geworden sei; die Politik des Iran wird maßgeblich vom Obersten Führer, dem religiösen und nicht demokratisch gewählten Staatsoberhaupt, bestimmt, und mächtige Revolutionsgarden und Eliten bestimmen die Politik maßgeblich mit. Einige Mitglieder der konservativen Elite und des Sicherheitsapparats würden das Abkommen ihrerseits gern aufgekündigt und damit ihren politischen Gegner Rohani innenpolitisch erledigt sehen. Allein damit hat Rohani einen innenpolitischen Anreiz, sich für den Erhalt des Abkommens einzusetzen. Genauso wichtig ist für Iran die wirtschaftliche Komponente, da das Land zuletzt stark von der Aufhebung der Sanktionen profitiert hatte und eine Aufkündigung des Abkommens einen Rückfall in die alte Isolation bedeuten würde.

Die EU kann hier erstmalig auf weltpolitischer Bühne eine Vermittlerrolle einnehmen, nachdem sie diese Chance in der Ukraine zweifellos verpasst hat. Der Iran hat die EU bereits aufgefordert, sich stärker für das Einkommen einzusetzen, und die Einigkeit der europäischen Staats-und Regierungschefs für den Erhalt des Abkommens ist groß. Da weder Russland noch China bei Fragen zum Abkommen Interesse an einer aktiven Rolle haben, und die drei übrigen Mitgliedstaaten ohnehin Mitglieder der EU sind, öffnet sich ein Gelegenheitsfenster für die europäische Außenpolitik. Überraschend ist, dass die EU nach dieser Möglichkeit greift, sofern es im Rahmen dieses noch immer nicht vergemeinschafteten Politikfelds möglich ist. Im Rahmen des Außenministertreffens zu Beginn der Woche haben die Außenminister*innen der 28 EU-Staaten eine Erklärung verabschiedet, in der die EU sich klar zur Umsetzung des Atom-Abkommens bekennt und die USA dazu auffordert, „ihren Verpflichtungen nach dem JCPOA nachzukommen und die Folgen für die Sicherheit der USA, ihrer Partner und der Region zu bedenken, bevor weitere Schritte unternommen werden“.

Tatsächlich hat die EU derzeit drei Asse im Ärmel, die sie ausspielen kann, wenn sie auf internationaler Ebene in der Iran-Frage mitgestalten will: Erstens ist das Maß an innerer Geschlossenheit in der Frage so hoch, dass Federica Mogherini als Hohe Vertreterin für Außen-und Sicherheitspolitik agieren könnte, ohne dass sich die Mitgliedstaaten bevormundet fühlten. Das dürfte selbst für Großbritannien gelten, dessen Verbleib in der EU sich dem Ende nähert. Zweitens haben sowohl der Iran als auch die USA daran, mit der EU im Gespräch zu bleiben: Für den Iran ist die EU in Fragen des Abkommens ein wichtiger Partner, für Donald Trump, wenn er sich es auch ungern eingesteht, ein wichtiger außenpolitischer Verbündeter, mit dem man kein Zerwürfnis der Beziehungen riskieren will. Drittens aber kann die EU in der Frage um die Zukunft des Atomabkommens einen Vorteil daraus ziehen, was ihr sonst als Schwäche attestiert wird, nämlich die Tatsache, ruhig und zurückhaltend auf der Weltbühne aufzutreten. Neben einem polternden US-Präsidenten hat sie nun die Chance, als besonnen wirkende Kraft zu vermitteln, weil sie auf alle Seiten einwirken kann. Dafür gilt es jetzt aber besonders, den Willen zur Handlung endlich in die Tat umzusetzen.