Bratislava - PR-Show statt Neustart

Ein bescheidenes Gipfelchen

In Bratislava trafen sich die nationalen Machthaber der Europäischen Union. Die kleine Slowakei hat gerade den rotierenden Vorsitz des Europäischen Rates inne. Der slowakische Premier Robert Fico wollte den Gipfel lieber zuhause abhalten und nicht in Brüssel, das nur “ungute Gefühle auslöst”. Vertreter Großbritanniens wurden nicht eingeladen. Der Gipfel dauerte nur knapp einen Tag. Es gab keine langen nächtlichen Sitzungen, in denen um kontroverse Themen gestritten wurde. Man versuchte Konflikte zu vermeiden, um stattdessen Gemeinsamkeiten zu betonen. Stattdessen machten die nationalen Staatenlenker eine kurze Schifffahrt auf der Donau.

Merkels Tour der Harmonie

In Bratislava sollte der Europäische Rat wieder als Forum wahrgenommen werden, in dem Lösungen gefunden und Kompromisse beschlossen werden. Insbesondere Angela Merkel schien dabei bemüht, alle Ratsmitglieder auf Eintracht zu trimmen. Sie absolvierte im Vorfeld eine regelrechte Europatour. Zuerst traf sie François Hollande und Matteo Renzi in Ventotene, danach traf sie sich mit den Visegrád-Staaten. Überhaupt scheint lokale Blockbildung zur Zeit in Europa sehr in Mode zu sein. Alexis Tsipras lud neben anderen Hollande und Renzi zu seinem EU MED Gipfel der südeuropäischen Staaten. Kurz vor dem Gipfel in Bratislava flog wiederum Angela Merkel nach Paris, um sich nochmal mit Hollande abzustimmen.

Agenda einer Post-Brexit-Union

Wie kann es aber sein, dass bei all der Abstimmung keine echten Beschlüsse gefasst wurden? Es gab lediglich ein paar schöne Worte auf Papier. Im “Bratislava-Fahrplan”, der nur “der Beginn eines Prozesses” sei, wird lediglich eingestanden, dass Europa Probleme habe. Immerhin formuliert man auch konkrete Ziele bei “Migration und Außengrenzen”, “Wirtschaftliche und soziale Entwicklung”, “Innere und äußere Sicherheit”. Letzteres umfasst die Idee einer gemeinsamen EU-Militärpolitik. London hatte derartige Ideen stets torpediert, sitzt nun aber nicht mehr am Verhandlungstisch. Auch östliche Vertreter, die allgemein gegen eine Vertiefung Europas argumentieren, können sich für die Idee erwärmen. Dem notorischen Brüssel-Kritiker Viktor Orbán gehen die Pläne sogar nicht weit genug. Er träumt von einer EU-Armee, die wohlgemerkt auch für den “Grenzschutz” eingesetzt werden könnte.

Renzi, der ewige Querulant?

All der zur Schau gestellten Harmonie zum Trotz schert nun Matteo Renzi aus und übt Kritik an dem ergebnissarmen Gipfel. In der Vergangenheit fiel Renzi nicht gerade durch Diplomatie und gutes europäisches Teamplay auf. Diesmal scheint der Fall aber anders zu liegen. Nach dem Brexit hat Renzi versucht, sich in Europa besser zu vernetzen und eine proeuropäischere Rhetorik anzustimmen. Er versuchte in Ventotene mit Merkel und Hollande und im Verbund mit den Mittelmeerstaaten strategische Allianzen zu schmieden. Natürlich plagen den jungen Politiker zuhause viele akute Probleme mit Banken, den Bootsflüchtlingen und der euroskeptischen Movimente Cinque Stelle, die seiner Partei im Nacken sitzt. Sätze wie "Wenn wir den Nachmittag damit verbringen wollen, Dokumente ohne Seele oder Horizont zu verfassen, können sie das allein tun" müssen aber nachdenklich stimmen. Renzi hat in Bratislava erkannt, dass er und Merkel keine Partner sind. Unter der Oberfläche sind sie Gegenspieler.

PR statt Problemlösungen

Matteo Renzi hat ein vitales Interesse daran, dass die Europäische Union die Probleme, mit denen er konfrontiert ist, als gesamteuropäische Probleme anerkennt. Angela Merkels vitales Interesse scheint zu sein, dass der Europäische Rat öffentlich nicht als das gescheiterte EU-Organ dasteht, das er ist. Dadurch würde offensichtlich, dass auch Merkels langfristige Europastrategie versagt hat. Zu Beginn der Griechenlandkrise hat sie zusammen mit Nicolas Sarkozy den Europäischen Rat zum dominanten Player gemacht. Für die Kommission war in Merkozys Drehbuch nur die Rolle des ausführenden Befehlsempfängers vorgesehen. Das Europaparlament wurde in Sachen Eurorettung meist nicht mal konsultiert. Wenn der Europäische Rat nun augenscheinlich die Probleme und Krisen der Union eher befördert als löst, hat Merkel ein Problem. Zumal ihr Scheitern direkt dadurch sichtbar wird, da sie bei den Ratsgipfeln physisch anwesend ist.

In der Eurokrise nutzte Merkel den Rat, um kompromisslos deutsche Ordnungspolitik in Europa durchzusetzen, weshalb manche Kritiker bereits von „deutscher Hegemonie“ sprachen. Letztes Jahr, als Merkel Probleme mit der Flüchtlingskrise hatte und zum ersten mal im Rat als Bittstellerin auftreten musste, rächte sich diese einseitige Fokussierung auf den Rat. Sie hatte sich isoliert und den Rest Europas gegen sich aufgebracht. Nun muss um jeden Preis versucht werden, dieses negative Bild aus den Köpfen der Menschen zu verbannen, mit schönen Bildern von der Donau. Renzis aber teilweise auch Orbáns verbale Ausfälle entlarven den Gipfel von Bratislava als PR-Show und Polittheater. Ob es reicht, die aufgerissenen Gräben mit Harmoniebekundungen und einer neuen gemeinsamen Militärpolitik wieder zuzuschütten, ist mehr als fraglich. Ob es sinnvoll ist dringende Themen wie die Europäische Wertegemeinschaft oder die Wachstumskrise der Eurozone und ihre strukturellen Mängel einfach zu ignorieren, weil man sich sowieso nur streiten würde, ist noch fraglicher.