Brexit: die irische Perspektive

Bereits 1923, schon lange vor Gründung der EU und des Schengenraums, haben Irland und das Vereinigte Königreich ein Abkommen zum freien Personenverkehr abgeschlossen. Nach dem Referendum des 23. Juni ist allerdings unklar, ob der freie Waren- und Personenverkehr zwischen den beiden Ländern in Zukunft bestehen bleiben wird. Neue Grenzziehungen können negative Auswirkungen auf die irische Wirtschaft haben, denn immerhin gehen 16% der Exporte nach Belfast oder ins Vereinigte Königreich.

Nordirland für „Remain“

Eine weitere Unklarheit ist durch das Votum der Nordiren entstanden. Stimmten die Briten insgesamt für den Brexit, so sah das Stimmungsbild in Nordirland anders aus. 56% der Wähler waren hier für ein „Remain“. Laut einer Klausel des Karfreitagsabkommens von 1998 „erkennen (die britische und irische Bevölkerung) die Legitimität jeder freien Entscheidung des Nordirischen Volks bezüglich seines Status an, ob es weiterhin die Vereinigung mit Großbritannien oder ein souveränes vereinigtes Irland unterstützt“. Dieses Friedensabkommen setzte dem Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten, der über 3600 Opfer gefordert hatte, ein Ende. Politiker beider Seiten haben nach der Brexit-Entscheidung die Gültigkeit des Karfreitagabkommens bekräftigt und eine rigide Grenze zwischen Nordirland und Irland abgelehnt. Premierministerin Theresa May hat klargestellt, dass Frieden und Stabilität in Nordirland „eine der Prioritäten (ihrer) Regierung“ seien. Raymond McCord, der sich für die Rechte der Opfer des irischen Konflikts einsetzt, hat rechtlich die Prüfung der Kompatibilität des Brexits mit dem Abkommen von 1988 eingefordert. Bisher ist keine Entscheidung gefallen.

Nach der Brexit-Entscheidung trafen im zentralen Postbüro in Belfast in Nordirland unzählige Anträge für irische Pässe ein. Das Büro musste aufgrund des großen Zulaufs vorübergehend schließen. Wer auf irischem Territorium geboren wurde oder wenn ein Elternteil aus Irland stammt, kann die irische Staatsbürgerschaft beantragen. Rund sechs Millionen Menschen mit irischen Vorfahren sollen in Großbritannien leben. In der irischen Botschaft in London gingen seit Brexit-Entscheidung rund 4000 Anträge pro Tag ein, vorher waren es nur 200.

Ein Referendum in Irland?

Der irische Premier Enda Kenny hat sich für ein Referendum bezüglich einer irischen Wiedervereinigung ausgesprochen, ein mutiger Vorschlag, der in die irische Geschichtsschreibung eingehen könnte. Dem Premier zu Folge könnte die erste Klausel des Abkommens von 1998 greifen, wonach die nordirische Bevölkerung frei ist, über seine Zugehörigkeit zu entscheiden und dass laut Absatz 4 diese Entscheidung von beiden Regierungen akzeptiert werden muss. Kenny greift als historisches Beispiel die ehemalige DDR auf, die nach der Wiedervereinigung der EU beitrat. So könne Nordirland der EU beitreten, wie es auch die neuen Länder getan hätten, ohne durch einen langwierigen Aufnahmeprozess zu navigieren.

Auch wenn die Republik Irland und Nordirland seit 1998 einen Friedensprozess eingehen, sind die Spannungen immer noch spürbar. Daher ist legitim, dass die irische Frage in den Brexitverhandlungen gesondert betrachtet wird. Dennoch müsste die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten einem solchen Kompromiss zustimmen.