Brief an Europa: Klimapolitik muss zurück auf die europäische Agenda

Sehr geehrte Frau Bundesumweltministerin Schulze,

ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber für Ihren Bekanntheitsgrad besteht aktuell wohl noch ein deutliches Potenzial nach oben. Das ist Ihnen angesichts der die Öffentlichkeit beherrschenden Asyl- und Migrationsdebatte und den Kollateralschäden des bayerischen Landtagswahlkampfs auch nicht weiter vorzuwerfen, aber es ist leider symptomatisch für die Lage der aktuellen Klimapolitik: Sie ist kaum sichtbar.

Es braucht eine europaweite Debatte über eine gemeinsame Klimapolitik

Dabei ist der Klimawandel diesen Sommer erneut spürbarer denn je: In vielen europäischen Staaten – selbst in Skandinavien und in Mitteleuropa – hat es in den vergangenen Wochen so gut wie gar nicht geregnet. Die Folge sind massive Ernteausfälle, Wassermangel und zumeist durch Menschen bedingte Waldbrände. Dabei setzt sich der Trend der vergangenen Jahre unaufhaltsam fort: Die Erde erwärmt sich immer weiter. Doch nach den Pariser Beschlüssen aus dem Jahr 2015 ist es auf europäischer und internationaler Ebene weitestgehend still um ambitionierte Klimavorhaben geblieben. So blieb die Ende Juni 2018 beschlossene EU-Verordnung zur Fortschrittskontrolle in der Klima- und Energiepolitik („Governance-VO“) medial weitestgehend unbeachtet. Nötig ist daher ein deutliches Signal aus den EU-Mitgliedstaaten, welches der Klimapolitik europaweit erneut zu Priorität auf der politischen Agenda verhelfen kann. Denn es braucht eine gesamteuropäische Debatte über eine gemeinsame progressive Klimapolitik.

Ausstieg aus der Braunkohle: Eher später, als früher?

Als deutsche Bundesumweltministerin hätten Sie die Möglichkeit, mit gutem Beispiel voranzugehen. Denn kein anderer Mitgliedstaat erzeugt so viel umweltschädlichen Braunkohlestrom wie Deutschland. Doch die eigenen Klimaziele für 2020 hat Ihre Regierung unlängst aufgegeben.

Nun hat das Bundeskabinett eine Expertenkommission eingesetzt, die bis Ende des Jahres den Ausstieg aus der Braunkohle vorbereiten soll. Die Kommission soll hierbei einen besonderen Fokus auf die wirtschaftliche Zukunft der derzeitigen Braunkohleregionen legen. Das ist insofern auch ganz richtig, als das man für eine erfolgreiche Energiewende auch die Lebensrealitäten der betroffenen Beschäftigten im Blick haben muss. Denn die Energiewende muss gesamtgesellschaftlich gedacht werden. Doch das Argument der nötigen Strukturförderung für die Braunkohleregionen birgt die Gefahr in sich, dass es nur dazu dient, den politischen Unwillen für eine ambitionierte Klimapolitik zu verbergen.

Zeigen Sie Haltung!

Daher heißt es jetzt, Haltung zu zeigen – gegenüber Ihren Koalitionspartnern (insbesondere dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier), aber auch gegenüber Ihrer (heimischen) SPD. Sie mögen bei Ihrer Ernennung als Bundesministerin als Kohlelobbyistin kritisiert worden sein und doch haben Sie immer noch Zeit, Ihr umweltpolitisches Profil zu schärfen. Wenn Sie in Deutschland für eine zukunftsorientierte Klimapolitik streiten, wird das auch auf die gesamte Union ausstrahlen. Schon bei der nächsten UN-Klimakonferenz in Kattowitz wird es aber auf eine starke europäische Stimme mehr denn je ankommen.

Ihr

Jonas Botta