Brief an Europa: Liebe Demokraten

Liebe Demokrat*innen,

es steht viel auf dem Spiel – einmal wieder! Nun wissen wir, dass rechte und folglich auch faschistische Tendenzen leider kein Relikt der Zeit sind, sondern uns heute immer noch beschäftigen müssen! Männer wie der ungarische Premierminister Viktor Orban oder der italienische Innenminister Matteo Salvini kommen aus dem rechten politischen Spektrum und haben ein Ziel: die Zerstörung der liberalen Demokratie, damit die Aufhebung der Gleichheit und der Freiheit des Individuums.

Ohne uns, Demokratinnen und Demokraten, wäre die Demokratie ein hohler Körper. Leider ist die Staatsform, die Churchill einst ja als „die schlechteste aller Regierungsformen“ bezeichnete, keine Selbstverständlichkeit. Auch stimme ich nicht mit seiner Aussage überein, sie sei schlecht. Per se reichen Wahlen alle zwei, vier oder fünf Jahre natürlich nicht aus, aber das Engagement von Millionen, die Gemeinderäte in viele Staaten unseres Kontinents und die zahlreichen Organisationen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen, machen die Demokratie zu keiner schlechten Regierungsform, sie beleben sie und formen zugleich ihre Seele.

Der von Politikern oft geforderte „Aufstand der Anständigen“ ist, wie ich glaube, schon längst da. An Versammlungen, Bewegungen und Vereinen wie dem „Pulse of Europe“, der „Seebrücke“, der „Mission Lifeline“ sehe ich, dass Politik versagt und auch, dass Menschen, die zurecht enttäuscht von Mut- und Visionslosigkeit sind, es selbst in die Hand nehmen wollen. Auch diesen Sonntag gehen in Bayern nach den Demonstrationen gegen dieses willkürliche wie auch gefährliche und undemokratische „Polizeigesetz“ die Bürger*innen wieder auf die Straße – diesmal, um gegen den von der CSU mitgeführten Rechtsruck zu demonstrieren. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und nicht verhandelbar und darf nicht Gegenstand irgendwelcher relativ unwichtigen Landtagswahlen werden, in denen die Karten endlich wieder neugemischt werden.

Als überzeugter Europäer vertrete ich die Überzeugung, dass wir uns viel mehr im Sinne der Aufklärung und der Brüderlichkeit wieder auf Kant und Goethe berufen müssen. Über die Wege „der selbstverschuldeten Unmündigkeit“ nach Kant müssen wir als Gesellschaft mehr nachdenken, konkret heißt das für mich: Wir haben die Möglichkeit, ein „Europa der Bürger“ zu schaffen und ein „Europa der Nationen“ hinter uns zu lassen. Dafür müssen Menschen mit ähnlicher Überzeugung aufklären, diskutieren, Mehrheiten organisieren.

Ich sehe das so: Wir befinden uns auf einem Weg vor einer Gabelung und müssen als eine europäische Gemeinschaft (und darüber hinaus) entscheiden, ob wir noch kosmopolitischer mehr Zusammenarbeit wagen wollen und bereit sind, uns über globale Probleme gemeinsam den Kopf zu zerbrechen, oder ob Patriarchen wie Orban und Salvini am Ende mit ihrem vermeintlich starken Bild eines Führers und einer geschlossenen Nation das Modell der illiberalen Demokratie oder gar der Autokratien wieder durchsetzen.

Wir sind weit gekommen, jetzt und in Zukunft dürfen wir nicht umdrehen. Viel steht auf dem Spiel!

Mit besten Grüßen, Nico