Brief an Europa: Polens Bürger verteidigen ihre Freiheiten

, von  Arthur Molt

Brief an Europa: Polens Bürger verteidigen ihre Freiheiten
Keine besinnliche Feiertagsstimmung in Warschau. Bereits vor einem Jahr demonstrierten Menschen vor dem Parlament gegen die Regierung. Bild vom 19. Dezember 2015. photo by Adrian Grycuk / wikimedia / CC

Der heutige Brief an Europa richtet sich an engagierte Demokraten in Polen. Aus Protest gegen Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit blockierten in der Nacht auf Samstag Hunderte das polnische Parlament. Auch in anderen Städten wird protestiert. Polen stehen bewegte Tage bevor. Der Optimismus der Demonstranten sollte in Europa Schule machen.

Liebe Demonstranten vor dem polnischen Sejm,

So großes öffentliches Interesse erfahren Parlamentsdebatten selten. Im Sejm, eurem Unterhaus kam es in der Nacht auf Samstag zu turbulenten Szenen. Nachdem ein Abgeordneter der oppositionellen Bürgerplattform (PO-EVP) gegen eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit protestiert hatte und des Saales verwiesen werden sollte, besetzten die Abgeordneten der Opposition das Rednerpult. Auf Plakaten forderten sie freie Medien (wolne media). Die Abgeordneten der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS-EKR) zogen sich daraufhin zurück, um allein über das Gesetz abzustimmen, das ein Verbot von Aufnahmen privater Sender im Parlament vorsieht.

Welche Bedeutung die freie Berichterstattung im Parlament hat, zeigte sich Minuten später. Über Handyaufnahmen zeigten Abgeordnete der Oppositionsparteien, wie die Regierungspartei versuchte einzelne Abgeordnete der nationalpopulistischen KUKIZ-Bewegung abzuwerben, um für die Abstimmung unter Ausschluss der Opposition beschlussfähig zu sein. Der private Fernsehsender TVN24 überschrieb die Bilder des Tumultes im Parlament mit den Worten: „Das hier können wir ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr senden!“

Breites Bündnis blockiert das Parlament

Gegen Mitternacht hatte sich vor dem Sejm eine Menschenmenge gebildet. Demonstranten behinderten die Abfahrt der Regierungsmitglieder und Abgeordneten. Erst um 3 Uhr nachts konnte die Limousine von Premierministern Szydło und Parteichef Kaczyński das Parlament in einem Polizeikordon verlassen.

Die Bürgerrechtsbewegung, Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) mobilisierte ihre Anhänger in Warschau und in anderen Städten des Landes. Ein breites Bündnis beteiligte sich an den Protesten. Unter den Demonstranten vor dem Sejm waren auch die Parteichefs aller liberalen und linken Oppositionsparteien.

Gründe für die Zuspitzung

Die Proteste finden in historischer Hinsicht in einem symbolträchtigen Zeitraum statt. Vor 35 Jahren, im Dezember 1981 wurde im kommunistischen Polen das Kriegsrecht ausgerufen. Die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das gewaltsame Vorgehen der Miliz sind in vielen polnischen Familien gut im Gedächtnis geblieben. Das von der Regierung Szydło eingeführte Mediengesetz, die Lähmung des Verfassungsgerichts und auch die Ereignisse von Freitagnacht werden gerne unter Bezug auf die kommunistische Vergangenheit interpretiert.

In Zielona Góra beispielsweise fanden es Demonstranten angebracht, dem Platz vor dem Büro des örtlichen PiS-Abgeordneten wieder seinen alten Namen zu geben: „Leninplatz“. Seit dem Wahlsieg der PiS werden die Geschicke des Landes inoffiziell von Jarosław Kaczyński, dem allmächtigen Parteivorsitzenden geführt, was stark an die Zeiten der Einparteienherrschaft erinnert. Kritik der Opposition wird als antipolnisch und mit Verweis auf die „guten Veränderungen“ (dobre zmiany) abgewiesen, die die Souveränität Polens wieder herstellen sollen.

Der Souverän scheint mit diesen Änderungen jedoch immer weniger einverstanden zu sein. Nach der Blockade des Sejm von Freitagnacht zog die Regierung jetzt Polizisten aus anderen Regionen in Warschau zusammen.

Staatspräsident Andrzej Duda hat sich inzwischen als Vermittler in der „Sejm-Krise“ angeboten. Ihm wirft die Opposition jedoch fehlende Unabhängigkeit gegenüber Parteichef Kaczyński vor. Duda könne kein unparteiischer Moderator sein, sagte zuletzt Ryszard Petru, Gründer der Partei Nowoczesna (ALDE) dem Sender TVN24.

Die Proteste kommen kurz vor einem politisch wichtigen Stichtag. Am Dienstag endet die Amtszeit des Präsidenten des Verfassungsgerichts, Andrzej Rzepliński. Dieser hatte wiederholt Parlamentsbeschlüsse als nicht verfassungsgemäß zurückgewiesen. Nach seinem Ausscheiden ist für die Regierung kein Widerstand aus dem Verfassungsgericht mehr zu erwarten.

Hat die Regierung den Bogen überspannt?

Die Partei Recht und Gerechtigkeit hatte mit wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen bei den Parlamentswahlen 2015 eine absolute Mehrheit erreichen können. Die Senkung des Rentenalters von 67 auf 65 für Männer, beziehungsweise 60 Jahre für Frauen sowie die Einführung eines Kindergeldes wurden inzwischen umgesetzt.

Zeitweilig schien es als treffe die Regierung mit ihrem Kurs auf breite Zustimmung. Insbesondere da die Regierung durch den Umbau der staatlichen Medien und eigenen Medienprojekten, wie der Gazeta Polska, weitreichende Kanäle für ihre Sicht der Dinge hat.

Die Einschränkung von Freiheiten und Bevormundung im Sinne patriotisch-katholischer Moralvorstellung geht jedoch vielen liberalen Polen zu weit. Zuletzt hatte eine Verschärfung des Abtreibungsparagraphen tausende Frauen zu sogenannten „Schwarzen Protesten“ auf die Straße gebracht.

Die polnische Gesellschaft ist zunehmend polarisiert. Ein Konflikt der Weltanschauungen, der durch Familien läuft und sich auch auf der Straße zeigt. Kaum ein Protest, der nicht durch einen Gegenprotest beantwortet wird. Eine Gesetzesnovelle von Ende November nimmt dies zum Vorwand die Versammlungsfreiheit weitreichend einzuschränken. Künftig sollen Vertreter der Kirche und der Regierung bei der Anmeldung von öffentlichen Versammlungen Vorrang genießen. Bürgerproteste ließen sich so durch regierungsnahe Kirchenvertreter wirkungsvoll unterbinden. Die Regierung begründet dies mit der Vermeidung von Konflikten zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Auch gegen diese Gesetzesänderung richtet sich der Protest in diesen Tagen.

Ein Beispiel für zivilgesellschaftliche Aktivität

Es steht viel auf dem Spiel bei den derzeitigen Auseinandersetzungen in Polen. Die Grundsätze des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung sind aber nicht nur in Polen bedroht. Auch in anderen europäischen Ländern gibt es keine Garantie auf die alten Gewissheiten wie freie Berichterstattung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Versammlungsfreiheit.

Schon im vergangenen Jahr gingen die Menschen in Polen auf die Straße. Trotz Winterkälte und Feiertagen standen sie vor dem Sitz des Verfassungsgerichts. Wenn es Staatspräsident und Regierung nicht tun, dann beschützen wir selbst die Verfassung, so die Devise. Heute stehen die Menschen bei Minusgraden vor ihrem Parlament: Wenn die Regierung die Öffentlichkeit aussperren will, kommen wir eben selbst zum Parlament.

Dabei wäre es für liberale Polen bequemer zu resignieren, vom Sofa aus zu schimpfen und auf bessere Zeiten zu hoffen. Das Beispiel Ungarn zeigt, dass es sich im neuen Typ der „illiberalen Demokratie“ lange aushalten lässt.

Eine Konstante bei den Protesten in Polen ist das Bekenntnis zu Europa. In keinem anderen Land findet sich in Umfragen eine so beständig hohe Zustimmung zur EU. Verfassungen und demokratische Institutionen sind nicht in Stein gehauen. Sie sind nur so stark, wie der Wille in der Bevölkerung sie zu erhalten. Die Proteste in Polen regen deshalb dazu an, optimistisch auf die Veränderbarkeit politischer Verhältnisse zu blicken.

Der Optimismus der Demonstranten in Polen und die Aktivität der Zivilgesellschaft kann den Europäern andernorts nur ein Beispiel sein.

Mit besten Grüßen und voller Anerkennung,

Arthur Molt

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