Vor etwa zwei Jahrhunderten trafen sich die europäischen Großmächte zum Wiener Kongress. Es war das Jahr 1814, in dem die demokratischen Bestrebungen seit Beginn der Französischen Revolution rückgängig und eingedämmt werden sollten. Mit dieser ersten internationalen „konservativen Revolution“ zeigten die Autokraten ihrer Zeit offen ihre Bestrebungen, den Fortschritt der Aufklärung aufhalten und teilweise rückgängig machen zu wollen.
Er ist wandelbar, dieser Konservatismus: War er doch einst rein religiös geprägt, setzte er sich für den Erhalt des Absolutismus ein, um im Laufe des letzten Jahrhunderts die Nation heraufzubeschwören und heute schließlich auf Seiten der Demokratie die neoliberale Denkschule zu verteidigen.
Den Fortschritt der Aufklärung zu unterbinden und verhindern, ist den Anhängern der konservativen Politik und Ökonomie nicht gelungen. Die Ziele progressiver Bewegungen setzten sich bis heute doch meistens durch. Lediglich der Erfolg, den Fortschritt aufzuschieben, steht auf ihren Fahnen.
Traditionell sind auch demokratische Staaten in der heutigen Zeit strukturell konservativ. So werden für eine Verfassungsänderung oft mehr als zwei Drittel der Stimmen im Parlament benötigt. Für eine wehrhafte Demokratie ist diese Hürde zweifelsohne essenziell und unabdingbar.
Doch die Veränderung der Verfassung Europas ist im doppelten Sinne für sein Überleben wichtig, steht es heute vor einer sogenannten Poly-Krise, einem Zustand multipler Krisen: der wankende Euro, die Demokratie auf dem Rückzug, fehlende Solidarität mit Geflüchteten, die Austeritätspolitik – um nur einige zu nennen. So viel die europäische Gemeinschaft bis zu diesem Tage erreicht hat mit dem größten Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte, besteht nach wie vor ein reales und dazu ziemlich großes Risiko des Scheiterns.
Dabei sind viele Krisensituationen in Europa hausgemacht und im Prinzip leicht lösbar. Eine Vertiefung der Euro-Zone, ein echtes und starkes Parlament, Investitionen in zahlreiche Sektoren – all diese Schritte wären notwendig für eine starke Europäische Union, die sich international behaupten könnte. Doch mangels des Willens der nationalen, zumeist konservativen Regierungen scheitert dieser Fortschritt. Keine Krise haben die Staats- und Regierungschefs bisher lösen können, lediglich vertagt haben sie diese über die Jahre.
Die Etablierung internationaler Institutionen ist Teil der DNA progressiver Bewegungen und Parteien. Seit Jahrhunderten finden sich Modelle und Strukturen globaler Einrichtung zur Förderung und Sicherung des Friedens in den Schriften progressiver Intellektueller.
Wenn Experten in Politik und Wirtschaft heute für eine Änderung der Europäischen Verträge votieren, wird eine Auseinandersetzung um die Zukunft Europas dennoch strikt verweigert. Das politische, wirtschaftliche und soziale Europa braucht diesen Wandel aber dringend, um sich wieder mit anderen Themen beschäftigen zu können als mit sich selbst.
Es ist nicht vernünftig, Europa auf den Sparkurs zu bringen und ein starkes Europäisches Parlament zu verhindern. Vernünftig wäre es den Fortschritt und das Gute zu bewahren, indem Wandel zugelassen wird. Erst dieser ermöglicht es uns, unseren Erfolg aus der Vergangenheit zu bewahren.
Und liegt das nicht in unser aller Interesse?
Mit hoffnungsvollen Grüßen,
Nico Amiri
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