Brief an Europa

Brief an Manfred Weber : Ohne Kompass an die Macht ?

, par Lars Becker

Brief an Manfred Weber : Ohne Kompass an die Macht ?
Manfred Weber im Juli 2018 bei der Debatte zur Zukunft Europas Foto : Flickr / European Parliament / Attribution-NonCommercial-NoDerivs 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0)

Manfred Weber will als Spitzenkandidat für die Europäische Volkspartei (EVP) Kommissionspräsident werden. In dieses Amt gehört aber jemand, der wirklich europäische Ideen teilt, sagt Lars Becker. Ein kritischer Brief.

Lieber Manfred Weber,

Ihre Kandidatur als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) überrascht mich nicht. Ich hatte allerdings gehofft, dass in der Bereitschaft zur Kandidatur nicht nur ein Wille zur Macht seinen Ausdruck finden würde, sondern das Sie auch durch konstruktive Ideen einen Gestaltungswillen zeigen, den ein*e Kommissionspräsident*in meines Erachtens auszeichnen sollte.

Leider steht zu befürchten, dass hier von Ihnen, aus föderalistischer Sicht, nicht viel zu erwarten ist. Ein gutes Beispiel dafür ist die Idee der Spitzenkandidat*innen selbst. Sie waren sehr dafür, dass an dieser Idee festgehalten wird. Natürlich ! Denn ohne das Spitzenkandidat*innenprinzip hätten Sie kaum die Chance, Kommissionspräsident zu werden. Aber das sagen Sie natürlich nicht. Stattdessen sagen Sie, und das Sie das glauben, dass nehme ich Ihnen ab, dass Spitzenkandidat*innen eine gute Ideen seien, damit „die Menschen vor der Wahl wissen, wer anschließend Einfluss bekommt.” In dem gleichen Gastbeitrag, in dem Sie dies schreiben, wenden Sie sich leider auch gegen transnationale Listen und deklassieren diese Idee nicht nur als „bürgerfern”, sondern auch als Idee der Linken.

Sie bezeichnen sich gerne als „Brückenbauer”. Das was sie hier tun, ist aber das genaue Gegenteil. Sie ziehen die Auseinandersetzung um zwei zentrale Ideen darüber, wie man der europäischen Politik einen höheren Nachrichtenwert bescheeren und damit die Bildung einer europäischen Öffentlichkeit befördern könnte, in das Feld parteipolitischer Auseinandersetzungen. Und das, obschon Sie eigentlich wissen sollten, dass alle Proeuropäer*innen gut beraten sind, institutionelle Debatten möglichst nicht in Links-Rechts-Schemata zu pressen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Darstellung falsch ist. So ist zum Beispiel unsere Kanzlerin dezidiert anderer Auffassung und auch die größte proeuropäische Bürgerbewegung, die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD), die sehr viele konservative Mitglieder in ihren Reihen hat, vertritt eine andere Haltung. Spitzenkandidat*innen und transnationale Listen bilden in dem EUD-Grundsatzprogramm eine Symbiose. Denn mit beidem wird das gleiche Ziel verfolgt. Beschlossen wurde sowohl das Grundsatzprogramm wie auch zahlreiche weitere Beschlüsse, in denen stets beides gefordert wurde, mit überwältigen Mehrheiten von „links bis rechts” - um in diesen, von Ihnen vorgegebenen Kategorien zu bleiben.

Es geht also nicht um linke versus rechte Ideen. Viel eher liegt die Vermutung nahe, dass Sie dieses Framing versuchten, weil diese Ideen so, wie Spitzenkandidat*innen derzeit primär der EVP nützen, transnationale Listen derzeit insbesondere Macron in die Hände gespielt hätten. Was wir erleben durften, war also kein Wettstreit um gute Ideen zur institutionellen Weiterentwicklung, sondern der Beginn eines Tauziehens um die Macht, bei dem es – anders als dargestellt – gar nicht um die Institutionen ging.

Insofern darf es Sie jetzt eigentlich auch nicht verwundern, wenn die Kritik zunimmt und zum Beispiel Guy Verhofstadt vom Spitzenkandidat*innenprinzip abrückt, weil er zu recht moniert, dass von der EVP nur die Instrumente unterstützt wurden, die ihr selbst (kurzfristig) nützen. Es verwundert nicht, wenn Ihr politischer Opportunismus zur Nachahmung animiert und der Preis dafür sein wird, dass Weiterentwicklungen des Wahlrechts grundsätzlich schwierig werden, weil jeder nur auf seinen kurzfristigen Vorteil schaut und die Frage, wie ein funktionierendes, faires Wahlsystem aussehen soll nicht gestellt wird.

Ein*e Spitzenkandidat*in, der*die die Ausgestaltung des institutionellen Gefüges zum Spielball des Wahlkampfes macht, scheint mir kein geeigneter Brückenbauer zu sein. Viel mehr noch : Sie scheinen mir die Brücken in die falsche Richtung zu bauen. Denn diese Methode, die Institutionen zur Absicherung der eigenen Macht zu nutzen, werden in Teilen der Europäischen Volkspartei ja lange praktiziert. Und Sie haben als Fraktionsvorsitzender lange dabei zugesehen und die schützende Hand vor den Fidesz gehalten, während dieser Ungarn zu einer kompetitiven Autokratie umgebaut hat,bei der die OSZE die Wahlen zum zweiten Mal in Folge als frei aber nicht mehr fair bezeichnet hat. Seit Orban 2010 an die Macht gekommen ist hat er angefangen, dass System umzubauen : Mediengesetz, Osterverfassung, Wahlrechtsreform, Justizreform und so fort. Es gibt so viel Beispiele für diesen systematischen Systemumbau, dass jeder, der kein Experte ist, sie unmöglich alle behalten kann. Sie haben lange Viktor Orban die Treue gehalten, auch dann noch als er jüngst mit einer mehr als 23 Millionen Euro teuren Stop-Soros-Kampagne - die also deutlich mehr kostete als der kritisierte Soros in dem Land ausgegeben hat ! - das Bild des bösen Juden bediente, um seinen Wahlkampf zu bestreiten. Aber gut, Orban ist natürlich auch ein Brückenbauer und lässt das ungarische Außenministerium schon einmal rechtsradikale Hetzer wie Steve Bannon und Milo Yiannopoulos zu Konferenzen einladen.

Ihre Wende jetzt, als einziges Mitglied der CSU-Landesgruppe für den Beginn des Artikel 7-Verfahrens gegen Ungarn zu stimmen, wirkt deshalb nicht sehr glaubwürdig, so dass die Vermutung des Extremismusforschers Cas Mudde, dass Sie beiden Seiten für sich gewinnen wollen, gar nicht abwegig erscheint. So wie die Spitzenkandidaten nützlich sind, so hat natürlich auch ein Viktor Orban seinen Nutzen. Ein Schelm, wer…

Lieber Manfred Weber, Ihre im Spiegel zum Ausdruck gebrachte Theorieverachtung ist ein Problem. Jede gute Idee ist zunächst einmal nicht mehr als eine Theorie und wer die EU über den Status Quo hinausentwickeln will, der muss über mehr als nur den Machtgewinn und Machterhalt nachdenken. Hübsche Symbolprojekte, wie FreeInterrail, die auch der Boulevard gut findet, mögen Ihnen vielleicht im Wahlkampf helfen. Sie werden Ihnen aber nicht helfen, sollten Sie Ihr Ziel erreichen.

Da ich fürchte, dass das durchaus im Bereich des Denkbaren ist, bitte ich Sie doch sehr noch einmal darüber nachzudenken, welche Ideen dabei helfen können unsere Europäische Union weiterzuentwickeln und nicht dort Brücken einzureißen, wo wir sie brauchen - nämlich bei institutionellen Debatten -, sondern dort, wo Brücken auch gefährlich werden können.

Lieber Manfred Weber, etwas mehr Mut zur Theorie, denn kein Kompass, weder ein solcher, um den magnetischen Nordpol zu finden, noch ein moralischer, wäre ohne Theoriebildung je erfunden worden.

Mit föderalistischen Grüßen,

Ihr

Lars Becker

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