CDU, wie hältst du’s mit Europa?

, von  Daniel Gerjets, Silvio Crapis

CDU, wie hältst du's mit Europa?
Noch auf europapolitischer Kurssuche: Die CDU und ihre Vorsitzende Angela Merkel. Foto: wir_sind_klein/ Pixabay / CC0 1.0 Universell

In weniger als einem Jahr wählen die Europäer*innen ein neues Europaparlament. Was haben die deutschen Parteien bisher europapolitisch anzubieten? Ein Blick in die Parteiprogramme, diesmal: die CDU.

“Die Einheit Europas ist eine Erfolgsgeschichte, die fest mit der CDU verbunden ist”, titelt es auf der CDU-Webseite. Die aktuellste Meldung zu Europa beschäftigt sich mit dem Koalitionsvertrag, in dem Europa immerhin als erstes Kapitel aufgeführt ist – i m Koalitionsvertrag von 2013 stand Europa nur an sechster Stelle. Neben nebulösen Floskeln sind dort auch einige konkrete Projekte formuliert: So soll das europäische Investitionsprogramm ausgebaut werden, unter anderem um mehr europäische Investitionen in Forschung zu ermöglichen. Auch Erasmus+ soll gestärkt werden, insbesondere als Beitrag zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Klassisch konservative Forderungen werden im Bereich Soziales und in der Außen- und Sicherheitspolitik ausbuchstabiert: Neben der Bekämpfung von Steuerdumping und Steuerbetrug wird als wichtiges Ziel die Stärkung des Grenzschutzes der EU-Außengrenzen genannt. Dies soll zum Beispiel durch die Weiterentwicklung von Frontex zu einer echten Grenzschutzpolizei erfolgen

Die CDU, eine „Europapartei“?

Die selbsternannte “Europapartei” muss aber natürlich mehr Inhalte bieten als diese paar Punkte. Da trifft es sich gut, dass in der Union gerade begonnen wurde, ein neues Grundsatzprogramm zu stricken. Das letzte hat immerhin über elf Jahre auf dem Buckel. Damals waren die „Vollendung der Einheit Europas […] ohne dass die Nationalstaaten aufgelöst werden“, „eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, ein striktes Einhalten des Subsidiaritätsprinzips sowie europaweit einheitliche Mindeststandards in der der Sozial- und Umweltpolitik die wichtigsten Punkte im Europa-Kapitel . Und da auch Parteien mit den eigenen Ressourcen haushalten müssen, wird die Arbeit an diesem Grundsatzprogramm einfach mit der Erstellung des Wahlprogramms für die Europawahlen 2019 verknüpft. Im Rahmen einer “Zuhör-Tour” der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer durch die Republik sollen die Ideen und Vorstellungen der Parteimitglieder gehört und gesammelt werden . Aus diesen “Rohdaten” soll dann in Kommissionen und Ausschüssen – also in mit Funktionären und Mandatsträgern besetzten Parteigremien – das neue Grundsatzprogramm herausgearbeitet werden. Der Themenkomplex Europa wird dabei als erstes und vertieft behandelt, um aus den Inhalten dann das Europawahlprogramm zu basteln und auf einem Delegiertenparteitag zu beschließen.

Europapolitische Gratwanderungen innerhalb der Partei

Wie dieses Programm am Ende aussieht? Darüber kann zum jetzigen Zeitpunkt nur spekuliert werden. Bezieht man aber die Stimmung an der Basis, die Veröffentlichungen der Parteigremien und die Erfahrungswerte der letzten Jahre ein, so erscheint folgendes Szenario realistisch: Auf den Basisveranstaltungen melden sich einige rechtskonservative Stimmen lautstark zu Wort und fordern strengere Regeln, eine Stärkung der Sicherheitskräfte, eine restriktivere Sozialpolitik. CDU-Politiker wie Sven Eppinger werden für „mehr Souveränität für die Länder Europas“ plädieren – dazu zählen sie meist eine Rückverlagerung von Kompetenzen und Entscheidungen auf die nationale Ebene und damit einhergehend eine Verkleinerung des EU-Budgets. Daneben wird das dezidiert pro-europäische Lager etwas leiser, aber ebenfalls wahrnehmbar für eine Stärkung des europäischen Parlaments, der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und des Subsidiaritätsprinzips eintreten. Nach der Arbeit der Gremien kommt dabei ein pro-europäisches Programm mit konservativen Akzenten heraus. Ein EU-Beitritt der Türkei wird höchstwahrscheinlich wie auch in der Vergangenheit auf Ablehnung stoßen. Macrons Vorstoß eines gemeinsamen Eurozonen-Haushaltes wird die CDU verklausuliert zurückweisen. So sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu bereits: „Ich glaube, dass dies nicht sinnvoll wäre“ . In dieser Hinsicht wird die Positionierung der Partei in der Währungs- und Finanzpolitik spannend bleiben. Am Ende entscheidet der Parteitag, wo es nochmal zu einzelnen Verschiebungen kommen kann.

Bis dahin sei den Europafans in den Parteien nahegelegt, sich und ihre Ideen in die Wahlvorbereitungen einzubringen. Denn nur durch pro-europäisches Engagement wird sich Europa auch weiterhin positiv in den Thesen, Programmen und Veröffentlichungen wiederfinden.

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