Chinesische Hilfe für die Länder der Europäischen Union: Ein Zeichen für das neue Kräfteverhältnis zwischen West und Ost

, von  Sacha Billaudot, übersetzt von Simone Bresser

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Chinesische Hilfe für die Länder der Europäischen Union: Ein Zeichen für das neue Kräfteverhältnis zwischen West und Ost
Als Europa von der Corona-Pandemie getroffen wird, hatte China viele Phasen der Krise bereits durchlebt und verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz im Kampf gegen das Virus. Ein Vorsprung der auch strategisch genutzt wurde. Foto: Unsplash / Patrick Assalé / Unsplash Lizenz

Ab November 2019 wurden die ersten Fälle von Coronavirus-en Fälle in China nachge-wiesen. Als erstes Land, das mit der Epidemie konfrontiert wurde, wird China auch das erste sein, das sie unter Kontrolle bringt. Diese Position hat es dem Staat ermöglicht, ein ganz neues geopolitisches Spiel zu eröffnen. Die gesamte chinesische Gesellschaft wurde mobilisiert, um anderen Ländern zu helfen, die gegenwärtig stark vom Virus betroffen sind, insbesondere in Europa, dem Epizentrum der Epidemie im März. Hin-ter dieser Großzügigkeit versteckt sich jedoch ein falsches Spiel, das den chinesischen geopolitischen Strategien letzten Endes nicht so fremd ist.

Wenn Europas Uneinigkeit China zugutekommt

Erst im März wird sich Europa des Tsunamis bewusst, von dem es bald getroffen wird. Der Virus ist nun da und die Gesundheitssysteme sind sich nicht sicher, ob sie ihm trotzen kön-nen. Ohne jegliche Ordnung ergreifen die verschiedenen Staaten der Union mehr oder weni-ger drastische Präventivmaßnahmen. Auf Gemeinschaftsebene ist die Situation ein Debakel. Die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, entschuldigt sich dafür. In dieser Zeitspanne, in der die europäische Solidarität zum Stillstand gekommen ist, wird ein Akteur durch seine Hilfe hervorstechen: China.

China hat diese Krise bereits durchlebt und verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz im Kampf gegen das Virus. Die Produktionskapazität des Landes wurde stark erhöht und es ver-fügt über Masken und Beatmungsgeräte, die unerlässlich für die stark betroffenen Länder sind. Italien, wohin Experten und medizinische Ausrüstung entsandt werden, wird damit das erste Land sein, das von China unterstützt wird. Schlussendlich wird eine Vielzahl von euro-päischen Staaten, darunter Spanien, Frankreich, Griechenland, die tschechische Republik, Polen, die Niederlande und mehr, Hilfe von China erhalten. Dies wird mithilfe von unter-schiedlichen Akteuren der chinesischen Gesellschaft geschehen, wie das Chinesische Rote Kreuz, Huawei, Alibaba, der Staat. In Wirklichkeit handelt es sich dabei nur um eine faire Gegenleistung, da im Februar, als China das Epizentrum der Epidemie war, viele Länder, darunter Frankreich, medizinische Geräte nach China geschickt hatten.

Diese von China geführte „Maskendiplomatie“ hat verschiedene Ziele. Zunächst einmal sollen der Beginn des katastrophalen Umgangs mit der Epidemie und die Lügen der Kommu-nistischen Partei gegenüber der internationalen Gemeinschaft in Vergessenheit geraten. Mit chinesischer Hilfe wird es auch möglich sein, „Seidenstraßen der Gesundheit“ zu bilden, vergleichbar mit der neuen ökonomischen „Seidenstraße“ Chinas, die die europäischen Län-der oftmals gespalten hat. Letztlich versucht China, durch Stärkung seiner Soft Power seinen Einfluss auszuweiten und gleichzeitig das Image der Kommunistischen Partei im eigenen Land aufzupolieren. Daraus geht China mit einem neuen Image als stärkerer internationaler Akteur hervor.

Die europäische Antwort auf die Pandemie und die neue Sicht auf die chinesische Hilfe

Die Europäische Union hat sicherlich einige Zeit verloren, bevor sie reagierte, aber mittler-weile ist ihre Antwort den Herausforderungen gewachsen. Obwohl das Gesundheitswesen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches liegt, hat die Kommission die Rolle des Koordina-tors über¬nommen. Und nachdem sie wochenlang in den Kinderschuhen steckte, wird sich die europäische Antwort auf die Wirtschaftskrise auf Hunderte Milliarden Euro belaufen, mit obendrein einer gewissen Vergemeinschaftung von Schulden.

Gewiss dankten die führenden Politiker*innen der Länder, denen China geholfen hat, als Europa nicht nachkam, dem Reich der Mitte ausdrücklich. Die Aussage des serbischen Prä-sidenten, dass China „das einzige Land (war), das uns helfen konnte“, belegt dies. Jedoch muss festgestellt werden, dass die Europäische Union nun die Führung übernommen hat. Diese Rückkehr wird es möglich machen, die chinesische Hilfe in ein anderes Licht zu rü-cken. Tatsächlich betont die Kommission in einer Erklärung, dass „Frankreich und Deutsch-land zusammen mehr Masken an Italien gespendet haben als China“. In einer Reihe weiterer Erklärungen bezieht die Kommission Stellung gegen chinesische Falschmeldungskampag-nen, die den anfänglichen Mangel an Solidarität unter den Europäer*innen ausgenutzt habe. Wie der französische Präsident, Emmanuel Macron, mahnte, muss „die Verunglimpfung Europas“ aufhören. Schließlich ist China nun nicht mehr der einzige Akteur, der in der Lage ist, geschwächten Staaten zu helfen. Joseph Borell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, forderte China dazu auf, das „aggressive“ Verbreiten von Falschinforma-tionen zu stoppen. In dieser „globalen narrativen Konfrontation“ ist es notwendig, dass die Europäische Union sich nicht von China das Spiel diktieren lässt. Aus Angst vor einem mög-lichen zukünftigen geopolitischen Konflikt hat Huawei sein Spendenprogramm an die EU gekürzt.

China hat folglich kurzfristig gepunktet, aber es scheint, dass das europäische Misstrauen gegenüber China auf lange Sicht unverändert bleibt. Im vergangenen Jahr von der Europäi-schen Union als „systemischer Rivale“ bezeichnet, ist es China nicht gelungen, das Blatt zu wenden. Der für September geplante, gemeinsame Gipfel in Leipzig wurde abgesagt, jedoch spricht nichts dafür, dass es dort zu einer Einigung gekommen wäre, ob mit oder ohne Pan-demie. Um sein Ansehen wiederherzustellen, muss China sich insbesondere in multilatera-len internationalen Beziehungen engagieren und eine gewisse Transparenz gewähren. Ge-schenke und symbolische Gesten werden die europäische Perspektive auf den chinesischen Staat in keiner Weise verändern.

Die internationalen Beziehungen mit China in der Welt nach Corona

Die Pandemie hat die Konflikte, die die internationale Gesellschaft zuvor geplagt hatten, faktisch nicht geändert. Der neue „Kalte Krieg“ zwischen China und den Vereinigten Staaten strebt seinem Höhepunkt entgegen. Beide Staaten machen sich gegenseitig für den Ausbruch des Virus und damit für seine Folgen verantwortlich. US-Präsident, Donald Trump, bezeich-net COVID-19 sogar als „chinesisches Virus“. Gleichzeitig überlässt die isolationistische Politik Trumps China das Feld, wie kürzlich die Beendigung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der WHO (Weltgesundheitsorganisation) veranschaulichte. Die WHO ist fortan, wo sie aus Gründen der Parteinahme afrikanischer Länder für China bereits unter chinesischem Einfluss stand, einer chinesischen Dominanz ausgeliefert. Vor dem Hin-tergrund des globalen Wettlaufs um einen Impfstoff erscheint die Entscheidung der USA unpassend. Die Europäische Union muss nun die von den Vereinigten Staaten aufgegebene Rolle spielen und eine Gegenmacht im Westen verkörpern.

Die Pandemie hat die neuen Beziehungen zwischen Ost und West nur noch deutlicher ge-macht. Wie Gérard Araud, ehemaliger franzö-sischer Botschafter in den USA, schrieb: „China will einen geopolitischen Status, der seine wiedergewonnene Macht widerspiegelt. Das ärgert seine Nachbarn. Das fordert die US-amerikanische Hegemonie heraus. Wie mit den daraus resultierenden Spannungen umge-gangen werden soll, wird die entscheidende Frage der Außenpolitik in den kommenden Jahr-zehnten sein.“ Seit einigen Jahren, regiert der Westen nicht mehr die Welt. Und dieser Trend nimmt stetig zu. Dies bezeugt die Wirtschaftskrise des Jahres 2008, aus der Lehren gezogen werden müssen, denn während ihr wurden zahlreiche Schlüsselsektoren unter chinesischen Einfluss gebracht. Die Kommission beabsichtigt daher, einen gemeinsamen, europäischen Mechanismus zur Kontrolle ausländischer Investitionen zu schaffen, um die strategische Infrastruktur der EU zu schützen. Emmanuel Macron fordert, dass der medizinische und pharmazeutische Sektor künftig dazugehören.

Die EU hat kürzlich ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, ideologische Gegensätze zu über-winden und eine starke Solidarität aufzubauen. Dies ist eine sehr gute Nachricht, vor allem unter dem Gesichtspunkt des chinesischen Einflusses in Europa, denn während dieser Krise war es in der Tat die europäische Solidarität, die es ermöglichte, dem chinesischen Spiel und der Fehlinformation ein Ende zu bereiten. Die Diplomatie mit China wirft verschiedene Fra-gen auf. Gérard Araud meint, dass die Macht Chinas nicht überschätzt und somit auch nicht übermäßig gefürchtet wer-den sollte. Wir sollten uns ihr entgegenstellen, jedoch ohne sie und ihre Interessen zu ver-nachlässigen. Wir sollten vor allem eine Weltmacht einsetzen, in der China, im gleichen Maße wie die Europäische Union, ein Akteur sein wird.

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