Das Brexit-Theater geht weiter

Am 31. Januar war Brexit Day, der Tag, an dem Großbritannien die EU offiziell verlassen hat und in die Transitphase eingetreten ist. In der Transitphase bleibt Großbritannien Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion. Diese Zeit wird für Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die zukünftige Beziehung genutzt und bringt im besten Fall einen Deal hervor, der die gemeinsame Zukunft regelt.

Eine notwendige Verlängerung der Transitphase hätte von Großbritannien bis zum 30. Juni 2020 beantragt werden und von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten bestätigt werden müssen. Großbritannien gab jedoch am 12. Juni bekannt, die Transitphase nicht verlängern zu wollen.

Der 31. Dezember 2020 stellt somit den endgültigen Ausstieg Großbritanniens aus der EU dar. Für die Zeit ab dem 1. Januar 2021 gibt es derzeit zwei Szenarien: Der Beginn einer neuen EU-Großbritannien Beziehung auf Basis des Deals oder das Ende der Transitphase ohne Regelungen, also das so genannte No-Deal Szenario.

Die Problemfelder: Fische, Umwelt und der Arbeitsmarkt

Fische, Umwelt und der Arbeitsmarkt sind aktuell stark diskutierte Themen in den Austrittverhandlungen. Konkreter gesagt ist es: Der Zugang zu Fischereigründen, Standards für Umwelt und Arbeitsmärkte und die Entwicklung eines Mechanismus zur Lösung von zukünftigen Streitigkeiten.

Und auch die traditionelle Meinungsdifferenz zwischen Großbritannien und Frankreich zieht sich durch die Verhandlungen. Das Thema Fischgründe ist ein Thema, welches wirtschaftlich kaum Relevanz hat, aber vor allem für Frankreich einen romantisierten Charakter hat. Konkret geht es dabei um Fischereigemeinschaften und den Unterschied zwischen dem französischen und britischen Narrativ. Für die Brit*innen steht fest: Die EU hat unsere Fischereiindustrie zerstört, da durch die Gemeinsame Fischereipolitik (GFB) derzeit auch andere EU-Mitgliedsländer, wie Dänemark und Frankreich in britischen Gewässern fangen dürfen. Wohingegen für Frankreich klar ist: Eine Zerstörung der Fischereiindustrie gäbe es nur dann, wenn keine gemeinsame zukünftige Lösung gefunden würde. In einem geregelten Brexit müsste also eine Regelung darüber enthalten sein, in welcher Art und Weise französische und andere europäische Fischer*innen Zugang zu den britischen Gewässern behalten werden.

Weiteres großes Thema stellen derzeit die unterschiedlichen Ansprüche an gemeinsame Standards für Umwelt und Arbeitsmärkte dar. Während die EU sichergehen will, dass Großbritannien nicht zum nächsten wirtschaftlichen Gegner, direkt vor den eigenen Grenzen wird, will Großbritannien möglichst alle möglichen Kontrollen durch die EU verhindern.

Der sofortige Brexit ein „nutzloser Schaden“

Die Gleichzeitigkeit von Brexit und Covid-19 lässt den Unmut von Schottland, Nordirland und auch Wales über den derzeitigen Stand der Brexit-Verhandlungen weiter steigen. Offizielle Gremien der drei Regionen positionierten sich öffentlich für eine Verlängerung der Transitphase.

Der schottische Minister des Kabinetts, Michael Russ äußerte sich gegenüber der britischen Zeitung „i“ und sagte, „Ich glaube, es gibt eine wachsende Koalition des gesunden Menschenverstandes, die auf eine Verlängerung drängt, um ein solch katastrophales Ergebnis und den unnötigen Schaden zu vermeiden, den es den schottischen Arbeitsplätzen und unserer Wirtschaft zufügen würde.“ Neue Regularien während der Pandemie und der daraus gefolgten wirtschaftlichen Krise einzuführen würde Konsument*innen und Geschäftsinhaber*innen nur weiter schädigen. Im Gegensatz dazu könnte eine Verlängerung der Übergangsphase bis zum Ende des Jahres 2022 Schottlands Wirtschaft einen Aufschwung zwischen 1,1 und 1,8 Milliarden Pfund bringen.

Eine ähnliche Perspektive wurde auch aus dem nordirischen Parlament, der Northern Ireland Assembly, in einem Votum von Anfang Juni geäußert. Die Durchführung des Brexits bedeutet für Nordirland sehr wahrscheinlich die Einführung von Grenzkontrollen. Begründung für das Votum sei, neben den Folgen des Coronavirus sei es momentan kaum möglich auch noch die Kontrollen in der Irischen See einzuführen. Auch das walisische Parlament rief zum wiederholten Mal zu einer Verlängerung der Übergangsphase auf.

Trotz der anhaltenden Gegenposition durch Nordirland, Schottlang und Wales gab Michael Gove am 12. Juni per Twitter bekannt, dass er bei Beratungen mit der Europäischen Union „formal bestätigt habe, dass das Vereinigte Königreich die Übergangsphase nicht verlängern wird“. Der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten erklärte weiter, dass Großbritannien „am 1. Januar 2021 seine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit wiedergewinnen werde."

Kein Deal? Kein Problem! Finden diese drei Befürworterinnen des Brexit. Foto: Unsplash / John Cameron / Unsplash Lizenz

Theresa May und das Sicherheitsdilemma

Theresa May, die sich seit ihrem Rücktritt als Premierministerin von Großbritannien im Juli 2019 eher im Hintergrund hielt, ihren Posten als Mitglied des Parlaments aber weiterhin ausführt, äußerte sich Anfang Juni in der Fragerunde an den Premierminister.

Auch wenn May während ihrer Amtszeit der EU teilweise auch mit einem No-Deal Brexit gedroht hatte, konfrontierte sie nun den momentanen Premierminister Boris Johnson mit der Anklage, dass mit einem No-Deal Brexit automatisch auch ein Sicherheitsdilemma entstehen würde. Ein No-Deal Brexit würde natürlich auch keinen Deal für den Zugang zu Daten- und Informationsströmen beinhalten. Dies würde laut May auf der Ebene der nationalen Sicherheit ein unvorhersehbares Risiko darstellen. Großbritannien würde den Zugang zu Fluggastdatensätzen, dem europäischen Informationssystem für Strafregister und das Schengen Informationssystem (SIS) verlieren. Das SIS ist das Sicherheit- und Grenzmanagements Informationssystem- ein großangelegtes zentrales Informationssystem, das die Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen unterstützt und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden in 30 Ländern in ganz Europa verbessert.

Und jetzt?

Egal ob es ein Deal oder No-Deal wird, die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien werden auch nach Ende der Übergangsphase weitergehen. Ein gutes Beispiel dafür, wie langwierig Verhandlungen mit der EU sein können ist die Schweiz. Seitdem sich die Schweiz im Jahr 1992 gegen den Beitritt in den Europäischen Wirtschaftsraum entschied wurde kein endgültiges gemeinsames Abkommen gefunden. Die Verhandlungen dauern mittlerweile mehr als drei Jahrzehnte. Vorerst müssen die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien jedoch dieses Jahr abgeschlossen werden. Großbritannien wird die EU am 31. Dezember endgültig verlassen – dann eben mit oder ohne Deal.