Das fragwürdige “demokratische Defizit” der Europäischen Union

, von  Mathis Porchez, übersetzt von Leonie Charlotte Wagner

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Das fragwürdige “demokratische Defizit” der Europäischen Union
Das Europaparlament in Brüssel Foto: Flickr / diamond geezer / CC BY-NC-ND 2.0

So lange wir davon ausgehen, dass Demokratie durch Wahlen begründet wird, sollte die Europäische Union mit ihren alle 5 Jahre stattfindenden direkten Wahlen als eine solche betrachtet werden. Allein dieses Argument überzeugt allerdings nicht jeden. In der Tat wurde die Europäische Union für ihr „demokratisches Defizit“ seit 1979, dem Jahr in dem David Marquand diesen Ausdruck zum ersten Mal benutzte, kritisiert. Mathis Porchez erörtert die verschiedenen Kritiken des „demokratischen Defizits“ und erklärt, warum es fragwürdig ist, diese Kritik auf die Europäischen Union anzuwenden.

Kritik 1: Ein institutionelles „demokratisches Defizit“

Zuerst ist zu erwähnen, dass der Aufbau Europas zu Beginn des europäischen Projekts nicht für seine undemokratischen Züge kritisiert worden ist. Eine Erklärung hierfür könnte die Tatsache sein, dass Europa lediglich limitierte Macht über den Kohle- und Stahlmarkt innehatte. Dennoch wurde die Problematik der Demokratie von der einheitlichen Europäischen Akte (1987) und dem Maastrichter Vertrag (1992) aufgeworfen, da diese Abkommen politische Macht von Nationalstaaten zur Europäischen Organisation transferierten. [1]

Die europäischen Institutionen waren in der Lage die Lebensweisen der Bevölkerung zu prägen. Hatten sie dafür leine Legitimation? Kübra Dilek Azman erklärt, dass dieser „Transfer von politischen Entscheidungen und Vergaben von nationalstaatlicher auf europäische Ebene den demokratischen Einfluss sowie demokratische Kontrolle auf nationalstaatlicher Ebene geschwächt haben, ohne mit vergleichbar starken demokratischen Institutionen und Prozessen auf europäischer Ebene kompensiert worden zu sein“.

Um auf diese Kritiken eingehen zu können, beschlossen europäische Akteure die Arbeitsweise der Europäischen Gemeinschaft zu politisieren. Die ersten direkten Wahlen der Mitglieder des europäischen Parlaments wurden bereits 1979 organisiert. Der Maastrichter Vertrag erhöhte den Einfluss des Europäischen Parlaments in dem es das sogenannte „co-decision“ Verfahren etablierte, welches das Europäische Parlament autorisierte, besser am europäischen legislativen Prozess mitwirken zu können. Wenn das Europäische Parlament mit einer Rechtsvorschrift nicht einverstanden war, stellte das Verfahren sicher, dass das Gesetz nicht verabschiedet werden konnte.

Auch wenn diese Reformen die Europäische Union demokratisierten, indem sie dem Volk mehr Macht über das Parlament gaben, blieb ihr Einfluss limitiert, da die Macht der Institution an sich eingeschränkt blieb. Die Mitgliedsstaaten blieben die Hauptakteure neben den von nicht-gewählten Experten geführten Institutionen, wie etwa dem Europäischen Gerichtshof. Jene Institutionen werden dafür kritisiert, nicht repräsentativ zu sein.

Kritik 2: Eine nicht vom Volk getragene Organisation

Über die Kritik an den Institutionen hinaus, bildet sich seit einiger Zeit ein anderer Kritikpunkt heraus. Dieser hängt mit der Tatsache zusammen, dass die Wahlbeteiligung seit 1999 nie 50 % überschritten hat, was zu der Annahme führt, dass die Europäische Union für den Großteil der Bevölkerung nicht mehr länger von Bedeutung ist. So stellt sich folgende Frage: In welchem Maß ist eine politische Organisation demokratisch, wenn sie nicht von ihrem Volk unterstützt wird?

Um dieser Problematik zu begegnen haben europäische Akteure vorgeschlagen, eine verstärkt partizipatorische Demokratie aufzustellen, indem sie für Transparenz werben. Genauer gesagt wurden Rechtsvorschriften von 1999 bis 2001 verabschiedet, die dazu verpflichteten Arbeitspapiere und Berichte von Sitzungen zu veröffentlichen, um die Bevölkerung zu sensibilisieren. Zudem sprachen sich europäische Akteure für die direkte Partizipation der Bevölkerung aus. In diesem Zuge führte der Vertrag von Lissabon die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ein, die es den EU-Bürger*innen ermöglicht, direkt an der Entwicklung europäischer Rechtlinien mitzuwirken.

Die EBI Prozedur ist allerdings sehr aufwendig, was erklärt, warum seit der Einführung dieses Mechanismus im Jahr 2012, nur sehr wenige Initiativen lanciert wurden. [2] Andrew Moravcsik [3] sah dieses Scheitern bereits 2003 vorher: Wenn das Volk jetzt die Möglichkeit hat zu wählen und direkter am europäischen politischen Prozess teilzunehmen- warum sollte es jetzt mehr partizipieren, wenn es 1999 nicht an den Wahlen teilgenommen hat?

Das fragwürdige “demokratische Defizit” der Europäischen Union

Es hat sich gezeigt, dass es in der Europäische Union unrepräsentative Institutionen gibt und dass die Union von der Mehrheit der Bürger*innen in Wahlen nicht getragen wird. Daher ist das Argument, dass ein demokratisches Defizit vorliegt tatsächlich nicht weithergeholt.

Nichtsdestotrotz glaube ich, dass diese Kritik überspitzt sein könnte. Der einfachste Weg dies darzulegen, ist die Europäische Union mit nationalen Demokratien zu vergleichen. Die Tatsache, dass europäische Länder, wie Frankreich, denselben Problemen der niedrigen Wahlbeteiligung (die Wahlbeteiligung der letzten französischen Präsidentschaftswahlen erreichte den Tiefpunkt von 1969) und der nicht gewählten Institutionen, wie etwa der Justiz gegenüberstehen, stellt die Treffsicherheit der beiden Kritiken des „demokratischen Defizits“ infrage.

Generell gibt es viele andere Ähnlichkeiten zwischen den Institutionen der Europäischen Union und nationalen Demokratien. Ich werde nur einige Beispiele geben. Zuerst ist die Europäische Union von gewählten Abgeordneten politisch geführt- wie nationale Demokratien auch. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Rechenschaftspflicht der Europäischen Union auf zwei Säulen basiert: dem direkten Willen der Bürger*innen über das Europäische Parlament und dem indirekten Willen der Bürger*innen über nationale Regierungen. Die Art wie Kommissionsmitglieder nominiert werden, verdeutlicht dies: Sie werden sowohl vom Europäischen Rat als auch vom Parlament gewählt.

Zweitens besitzt die Europäische Union, wie nationale Demokratien auch, ein System aus Kontroll- und Gegenkontrollmechanismen zwischen Institutionen wie dem Parlament, der Kommission, dem Rat oder dem Europäischen Gerichtshof. Nicht zuletzt wird die europäische Union rechtsstaatlich regiert, da all ihre Richtlinien in Übereinstimmung mit Abkommen verfasst werden. Maßgeblich für diese Prozesse ist eine allgemeine Basis demokratischer Werte, die 2001 im Nizza Vertrag verabschiedet wurden. Diese Werte beinhalten die freie Meinungsäußerung, Volkssouveränität, und das Allgemeininteresse oder mit anderen Worten: Werte, die alle nationalen Demokratien widerspiegeln.

Kurz gesagt, besteht die Europäische Union hauptsächlich aus Institutionen, welche den nationalen Institutionen ähnlich sind. In beiden finden sich demokratische Elemente, wie die Rechenschaftspflicht oder das System aus Kontroll- und Gegenkontrollmechanismen, auch teilen beide dieselben Werte. Nichtsdestotrotz wird die Europäische Union weit mehr dafür kritisiert undemokratisch zu sein als Nationalstaaten, was zu der Annahme führt, dass entweder das „demokratische Defizit“ der EU überbewertet wird, oder vice versa.

Die Notwendigkeit einer politischen Theorie sui generis

Autoren wie Andrew Moravcsik und Antoine Vauchez insistieren darauf, die Europäische Union nicht mit nationalen Demokratien zu vergleichen. Im Gegenteil sollten wir die Tatsache berücksichtigen, dass die EU eine Entität sui generis ist, da sie weder ein Staat noch eine banale internationale Institution ist. Sie hat weit mehr Macht als letztere und weit mehr Macht als ersterer.

Jenseits dieser politischen Macht sui generis, hat die Europäische Union einen einzigartigen Aufbau, welches sich ungeachtet der Ähnlichkeiten zu Pendants auf nationaler Ebene, von den typischen Systemen auf nationaler Ebene unterscheidet. Zum Beispiel ist es unmöglich die Kommission mit einer Regierung zu vergleichen, da die exekutive Gewalt mit dem Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union geteilt wird. Zurzeit ist es sehr schwierig zu beurteilen, in welchem Maß diese singulären Institutionen demokratisch sind, da die meisten politischen Theorien staatsorientiert sind. Um zu analysieren, ob die Europäische Union den geforderten Merkmalen eines europäischen demokratischen Regimes entspricht, oder mit anderen Worten, um sich detaillierter der Problematik des „demokratischen Defizits“ widmen zu können, ist es notwendig ausführlichere politische Theorien zu entwickeln, die den sui generis Charakter der Europäischen Union berücksichtigen.

Zusammenfassend lassen sich drei Hauptpunkte schlussfolgern. Erstens wird die EU für ihre unrepräsentative institutionelle Aufstellung und für die mangelnde Unterstützung seitens der Bevölkerung durch geringe Wahlbeteiligung kritisiert. Zweitens könnte entweder diese Kritik an der Europäischen Union übertrieben sein, oder aber es müsste die Demokratiehaftigkeit der Nationalstaaten infrage gestellt werden. Drittens ist es kompliziert wirklich zu beurteilen, zu welchem Grad die Europäische Union demokratisch ist, da die vorhandene Literatur den sui generis Charakter der Europäischen Union nicht berücksichtigt.

Anmerkungen

[1siehe Azman, K. (2011). « The Problem of “democratic deficit” in the European Union », International Journal of Humanities and Social Science, 5 (1), p. 242.

[2siehe Vauchez, A. (2016). Democratizing Europe. Europe in Transition: The NYU European Studies Series.

[3Moravcsik, A. (2003). « Le mythe du déficit démocratique européen », Raisons politiques, 10 (2), p. 87-105.

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