Der bosnische Frühling

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten sind in Bosnien-Herzegowina bereits mehr als Hunderte Menschen, überwiegend Polizisten, verletzt worden. Randalierer hatten Anfang Februar das Präsidialamt in der Hauptstadt Sarajevo und andere Regierungsgebäude in Brand gesetzt. Mehrere Regionalpolitiker mussten zurücktreten. Gründe für die Massendemonstrationen sind die schlechte wirtschaftliche Situation, die grassierende Korruption und die Regierungspolitiker, die sich immer wieder Reformen verhindern. Auslöser für die Proteste war die Pleite von vier privatisierten Staatsunternehmen in Tuzla. 10.000 Menschen verloren ihren Arbeitsplatz, zuvor hatten sie monatelang keinen Lohn bekommen.

Arbeitslosigkeit, Korruption und Blockadepolitik

Die Situation für die Einwohner Bosnien Herzegowinas ist äußerst schwierig. Mehr als 44 Prozent der Menschen sind arbeitslos, jeder Fünfte von ihnen lebt am Existenzminimum. Das weiß auch Innenminister Fahrudin Radoncic: „Das sind die Kinder der Eltern, die kein Geld für Brot haben“, sagt er über die Demonstranten. Bosnien zählt laut Weltbank zu den „am wenigsten wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften in der Region zwischen Europa und Zentralasien“.

Grund hierfür ist vor allem der aufgeblähte Staatsapparat. So unterteilt der Friedensvertrag von Dayton das Land in zwei autonome Teilrepubliken, die Föderation von Bosnien und Herzegowina mit bosnischen sowie kroatischen Einwohnern und die Republika Srpska. Hier leben überwiegend Serben. Gesamtstaatlich repräsentiert werden diese drei ethnischen Gruppen jeweils durch eine eigene Regierung, ein Parlament und einen Präsidenten. Durch diese Aufteilung sollen alle Ethnien an der Willensbildung des Gesamtstaates beteiligt werden, sodass ein friedliches Zusammenleben in einem Staat möglich wird. Die Folge ist ein komplexer Verwaltungsapparat: Drei Präsidenten, elf Premierminister und über 150 Minister regieren das Land mit 3,8 Millionen Einwohnern. Kein Wunder also, dass die Bürokratie rund 50 Prozent der Staatsausgaben verschlingt.

Hinzu kommt, dass Angestellte des staatlichen Sektors momentan etwa zehn Mal mehr als der Rest der Bevölkerung verdienen. Demonstranten fordern nun, dass die Abgeordnetengehälter an das extrem niedrige Durchschnittseinkommen von 420 Euro angepasst werden. Die Bürger verärgert auch die Bestechlichkeit der Politiker: Bosnien ist der mit Abstand korrupteste Staat in Europa.

Das Konfliktpotenzial ist riesig. Viele fordern grundlegende Reformen und eine Sanierung des Staatsapparates. Ebendiese Neuerungen sind allerdings schwer umsetzbar, da der Vertrag von Dayton jeder ethnischen Gruppe Vetorechte zuschreibt, die diese als Blockade- und Machtinstrument zur Durchsetzung eigener Interessen missbrauchen. Reformen oder wichtige Entscheidungen werden meist von einer der Gruppen abgelehnt und scheitern damit.

Die Macht der Internationalen Gemeinschaft

Mittel zur Durchsetzung von Veränderungen hätte Valentin Inzko, Hoher Repräsentant der UN. Er ist durch sein Amt letzte Instanz in Bosnien und unter anderem dazu berechtigt, Gesetze abzulehnen und zu erlassen, Minister abzusetzen oder neue Behörden zu schaffen. Doch das Ansehen als auch die Macht des Hohen Repräsentanten sind mittlerweile deutlich begrenzt, da das Amt eigentlich längst durch einen Posten mit weniger Befugnissen ersetzt werden sollte. Auch blockiert Russland, Mitglied des Friedensimplementierungsrates, gemeinsame Entscheidungen. Bosnische Politiker fordern zudem die Internationale Gemeinschaft verstärkt auf, sich aus inneren Angelegenheiten herauszuhalten. Dagegen wünschen sich viele Einwohner mehr Initiative von Inzko: „Der Hohe Repräsentant hat Befugnisse, die er unter dem Vorwand nicht nutzt, dass die heimischen Politiker alles untereinander ausmachen müssen“, sagt Nerzuk Curak, Politologe an der Universität in Sarajevo. „Die Struktur des Staates ist jedoch so, dass sie eine Abmachung unmöglich macht.“

Inzko selbst sieht die EU in der Pflicht und fordert, dass sie Bosnien den Kandidatenstatus zuschreibt, damit „das Land den Rechtsbestand der EU übernimmt - etwa im Kampf gegen die Korruption“. Ein Beitritt in die Europäische Staatengemeinschaft wäre allerdings nur mit einer Verfassungsreform möglich, da die bisherige Diskriminierungen von Roma und anderen Minderheiten zulässt. Doch Bosnien stellt sich quer: Erst kürzlich beendete Stefan Füle, Erweiterungskommissar der Europäischen Union, seine Bemühungen um eine Verfassungsreform. Er bezeichnete die Verhandlungen als „tief enttäuschend“.

Proteste über ethnische Grenzen hinweg

Fakt ist: Die gesellschaftlichen Unterschiede zwischen Bevölkerung und Politikern sind größer denn je, die wirtschaftliche Lage ist extrem schlecht. Die Regierungsmitglieder müssen über eigene Interessen hinwegsehen und einen gemeinsamen Weg aus dem Reformstau finden. Tun sie das nicht, könnte die Situation eskalieren. Schon jetzt reden einzelnen Politiker von Zerfall: „Die beste Reform für dieses Land wäre, wenn wir friedlich auseinander gingen“, sagt Milorad Dodik, Präsident der serbischen Teilrepublik.

Unterdessen scheint die Protestbewegung im Land schwächer zu werden. Die von der Opposition geforderte Neuwahl und weitere Rücktritte wird es wohl nicht geben. Ohnehin stehen reguläre Wahlen im Oktober an. Dennoch hätten die Demonstrationen etwas bewirkt, sagt Politologe Curak: „Diese Proteste geben Hoffnung, dass wenigstens noch ein bisschen Widerstand da ist.“ Gemeinsam demonstrierten die Ethnien des Landes für Veränderungen, die kulturellen und religiösen Unterschiede traten in den Hintergrund. Daran können sich die Politiker des Landes ein Beispiel nehmen.