Der Brexit und Schottlands Zukunft in Europa

, von  Carol Silveira, translated by Michael Vogtmann

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Der Brexit und Schottlands Zukunft in Europa
The Eilean Donan Castle in the western Highlands of Scotland © David Iliff (CC-BY-SA 3.0)

Britannien geht seinen Weg, der ihn aus der EU hinaus führt, doch Schottland stimmte für den Verbleib. Es gibt drei mögliche Szenarien für Schottlands zukünftige Beziehung zur EU. Entweder das Verhältnis wird exakt so sein wie im Rest des UK, es wird einen besonderen Staus bekommen oder es wird ein unabhängiger Staat.

Die Optionen

Die Position Schottlands unterscheidet sich signifikant von der des restlichen Königreichs. Die Gretchenfrage lautet: Wird die schottische Nation gegen den Willen ihrer Bevölkerung und gegen den Willen ihrer Regierung, aus der Europäischen Union herausgezwungen? Michael Russell, Schottlands Unterhändler im Brexit-Prozess, arbeitete unermüdlich um eine akzeptable Lösung für Schottland zu finden. Dennoch muss sich die schottische Regierung, im Hinblick auf die komplexe Natur der Verhandlungen, auf alle möglichen Szenarios vorbereiten.

Bisher ergaben sich drei absehbare Optionen:

  • Einheitlich: Komplette Entsprechung mit Westminster
  • Gesondert: Schottland handelt einen Deal mit der EU aus, der sich von dem mit Westminster unterscheidet
  • Schottische Unabhängigkeit: Nach einem zweiten erfolgreichen schottisches Unabhängigkeitsreferendum könnte Schottland sein Verhältnis zur EU selbst aushandeln

„Better Together“ mal anders?

Wer an den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs glaubt, für den sollte die gesonderte Option die logischste sein. Die britische Regierung könnte sie potenziell begrüßen, da sie konsistent wäre mit der Art und Weise, wie sich das UK entwickelte. Das aktuelle politische System beinhaltet bereits eine gewisse Dezentralisierung und Abtretung der Kompetenzen an Schottland in bestimmten Politikfeldern. Diese wurde natürlich durch Differenzierung angetrieben, z.B. durch das Konzept unterschiedlicher politischer Lösungen für unterschiedliche Teile des Königreichs. Dennoch hat sich die Westminster-Regierung bis jetzt geweigert eine gesonderte Option für den Brexit in Betracht zu ziehen. Die Ablehnung einer schottischen Sonderregelung kommt einer Selbstschädigung gleich im Hinblick auf die „Better Together“-Idee und befeuert die schottische Unabhängigkeitsbewegung.

Folgen für die Dezentralisierung

Eine gesonderte Option hätte in jedem Fall starke Auswirkungen im Hinblick auf die regionalen politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Wir können zwar optimistisch hoffen, in Verhandlungen mehr dezentralisierte Kompetenzen zu erlangen, aber dafür gibt es keine Garantie. Politikfelder, die im Moment beinahe gänzlich unter EU-Kompetenz fallen, müssten intern nach dem Brexit nachverhandelt werden. Sie könnten zu reinen Westminster-Kompetenzen werden, ohne dass die regionale Ebene involviert wäre, was zu einer potenziellen Erosion dezentraler Kompetenzen führen könnte. Ein Beispiel wäre die Agrarpolitik, die sowohl eine dezentrale schottische als auch eine europäische Kompetenz darstellt. In der Praxis bedeutet das, dass die EU Richtlinien vorgibt, für deren Umsetzung die schottische Regierung zuständig ist. Bei einer gesonderten Option müssten die Richtlinienkompetenz und Implementierung der Agrarpolitik nach dem Brexit mit Westmisnter neu verhandelt werden.

Einwanderung und Sicherheit

Viele speziell schottische Standpunkte existieren auch in Bereichen, die momentan nicht dezentral organisiert sind. Bei der Migration argumentiert die schottische Regierung, dass man keinen freien Verkehr für Güter und Waren haben kann, wenn man nicht auch Bewegungsfreiheit für Menschen gewährleistet. Unsere Wirtschaft wird von Arbeitskräften aus allen Teilen der EU angetrieben. Tatsächlich würden manche Wirtschaftszweige Schotlands ohne Migranten gar nicht existieren. Schottlands Bevölkerung schrumpft in hohem Maße und wir brauchen Menschen als Arbeitskräfte. Natürlich hat kein Land komplett offene Türen, aber der Migrationsdiskurs in Schottland wird weitaus positiver geführt. Es wird allgemein anerkannt, dass Zuwanderung gut für uns und eine offene Politik gut für Schottland ist.

Auch beim Thema Sicherheit wird die Debatte zwischen Schottland und Westminster hitzig geführt. Die schottische Regierung vertritt nicht nur eine klar negative Haltung zu nuklearen Waffen und der Tatsache, dass wir gezwungen werden diese in Schottland zu lagern, sondern sie glaubt auch, dass der Schlüssel zur Verteidigung in Solidarität liegt. Die EU wird als Kraft des Guten wahrgenommen, die seit ihrer Gründung den Frieden in Europa erhalten hat.

Aussichten für den Handel

Zu allem Überfluss gibt es unterschiedliche Ansichten im Hinblick auf zukünftige Handelskonditionen nach dem Brexit. Die schottische Regierung glaubt nicht, dass die Welthandelsorganisation gut für Schottland wäre. Im Gegensatz zum EU-Modell bietet die WTO keinen wirklichen Freihandel, da hohe Gebühren und Zölle erhoben werden. Außerdem handelt es sich um eine extrem komplexe Organisation die viel Zeit, Geld und unliebsame Kompromisse erfordern würde. Man müsste mit mehr als 160 Mitgliedsländern verhandeln, im Gegensatz zur EU mit ihren 27. Des Weiteren wäre die WTO-Politik nicht gut für Schottlands Wirtschaft. Z.B. ist die WTO grundsätzlich gegen Agrarsubventionen, die für die heimische Agrarindustrie essenziell sind. Die Wahrheit ist, dass es keine großen unerschlossenen Märkte gibt, die nur auf uns warten. Die EU hat wunderbare Handelsbeziehungen mit Ländern auf der ganzen Welt. Wir sind bereits eine große Handelsnation.

Ist der Sonderstatus überhaupt möglich?

Alles in allem wäre eine gesonderte Option nötig, um all diesen Widersprüchen Rechnung zu tragen und um das Königreich zusammenzuhalten. Aber wie realistisch ist die Option? Dies wird auf dem Ausgang der Gespräche mit der EU und mit Westminster beruhen. In Brüssel scheint es eine Menge guten Willen zu geben. Die Perspektive Menschen die EU-Bürgerschaft zu entziehen, die mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt haben in der EU zu bleiben, bereitet vielen Unbehagen. Es wird anerkannt, dass dies nicht im Sinne der europäischen Solidarität ist. Wie dem auch sei, die Entscheidungen orientieren sich am konstitutionellen Prozess und seiner Interpretation. Leider handelt es sich um einen einmaligen Präzedenzfall und wie dieser Prozess aussehen wird, weiß bis dato niemand.

Die Unabhängigkeitsvariante

Die Option der schottischen Unabhängigkeit bleibt formal auf dem Tisch, insbesondere wenn es nicht gelingt, eine gesonderte Position auszuhandeln. Manche weisen auf die Ironie hin, dass man die Unabhängigkeit vom UK anstrebt, um die Abhängigkeit zur EU zu behalten. Wir müssen aber bedenken, dass es sich um zwei verschiedene Arten von Entitäten handelt. Innerhalb des Vereinigten Königreichs existiert Schottland nicht als souveränes Gebilde. Die EU auf der anderen Seite, ist im Wesentlichen eine konföderale Organisation, deren Mitglieder in freien Stücken beschlossen haben Teile ihrer Souveränität zu bündeln.

Im Moment werden Schottlands Interessen nicht direkt in der EU repräsentiert. Solange es im Gefüge des UK verbleibt, hat es keine Mitsprache in EU Angelegenheiten, obwohl es direkt durch sie beeinflusst wird. Ein wohlbekanntes Beispiel ist die in weiten Teilen Schottlands unbeliebte Fischereipolitik. Viele, die für einen Austritt aus der EU stimmten, taten dies wegen der jenes EU-Politikelds. Ein Vorteil einer EU-Mitgliedschaft eines unabhängigen Schottlands wäre, dass man die Fischereipolitik endlich von innerhalb beeinflussen könnte.

Eine unsichere Zukunft

Das Einzige, was wir mit Sicherheit wissen ist, dass wir die Ergebnisse der Verhandlungen nicht vorhersehen können. Wenn uns 2016 eine Lektion gelehrt hat, dann, dass die Politik die Gabe hat, uns jenseits unserer Vorstellungskraft zu überraschen. Im Versuch sich auf alle möglichen Optionen vorzubereiten, hat die schottische Regierung kürzlich ein Arbeitspapier zu ihrer bevorzugten gesonderten Option veröffentlicht. Westminster reagierte unmittelbar mit Ablehnung, doch die Verhandlungen haben gerade erst begonnen.

Die schottische Regierung plant auch einen Bericht zu veröffentlichen, der Brüssel über den Verlauf des konstitutionellen Prozesses informiert. Er soll die schottische Perspektive der konstitutionellen Reise wiedergeben. Auch haben Konsultationen über einen Unabhängigkeitsgesetzentwurf begonnen. Wir können hoffen, dass guter Wille sich in gutes Handeln verwandelt, aber wir werden sehen müssen, was die Zukunft für uns bereit hält.

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