Das am Sonntag durchgeführte Referendum in Ungarn stellte die Frage, ob die Europäische Union dazu in der Lage sein soll, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten nach Ungarn umzusiedeln. Die den 8.272.625 wahlberechtigten Ungarn gestellte Frage lautete:
“Wollen Sie der Europäischen Union das Mandat verleihen, nicht-ungarische Staatsbürger nach Ungarn umzusiedeln, auch wenn die ungarische Nationalversammlung dazu nicht zugestimmt hat?”
Nach dem aktuellen EU-Umverteilungsplan für Flüchtlinge hätte ein Ja in der Volksabstimmung bedeutet, dass Ungarn dazu bereit sei, die ihnen von der EU-Quote zugeordneten 1.294 Flüchtlinge aufzunehmen. Aus juristischer Betrachtung war Ungarn dazu bereits vor dem Referendum verpflichtet. Daran hätte auch ein gültiges Referendum nichts geändert. Die Beschlussverfahren dazu entsprachen alle dem Recht, auf welches sich die EU-Mitgliedsstaaten – also auch Ungarn – im Lissabonvertrag 2009 geeinigt hatten. De jure nahm Ungarn bisher noch keine Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten auf. Der Sinn der Durchführung eines solchen Referendums und der Hintergedanken des christdemokratischen Regierungschefs Viktor Orbán obliegt der Interpretation des Betrachters. Eine Erklärung ist, dass sich Orbán in seiner Revolte gegen die EU-Umverteilung von Flüchtlingen nach Ungarn Rückendeckung durch die eigene Bevölkerung verschaffen wollte.
Ob ihm dieses Experiment gelungen ist, obliegt ebenfalls der Interpretation des Betrachters. Die liberale, sozialdemokratische, grüne und linke Opposition im Land hat das Referendum boykottiert. Ihr Aufruf an den Wähler war: „Geht nicht zur Urne! Wählt nicht!“. Der Hintergedanke der Parteien war, dass ein Referendum nur dann gültig ist, wenn mehr als fünfzig Prozent der Wähler zur Wahlurne schreiten. Ungarn hat eine traditionell niedrige Wahlbeteiligung bei Wahlen und Referenden. Ungewiss war, ob eine Mehrheit wirklich für die Umverteilungspläne von EU und Opposition stimmen würde. Also machte sich die Opposition die Wahlmüdigkeit der Ungarn zunutze. Sie gab die Strategie auf, für eine Mehrheit für die EU-Pläne zu kämpfen und verfolgte daher lieber die Strategie, das Referendum mittels Demobilisierung durchfallen zu lassen. Das ist ihr gelungen. Wertet man nun all jene, die wie von der Opposition gefordert zu Hause geblieben sind, als Unterstützer für die EU-Pläne, dann wäre das Referendum zugunsten der EU-Flüchtlingspläne und gegen Orbán ausgefallen. Diese Lesart von Opposition und Europäischer Union ist legitim. Demnach wäre das Referendum nicht, wie in vielen rechtsgerichteten Zeitungen behauptet, ein Votum gegen die Europäische Union. Tatsächlich ist dies die einzige juristisch bindende Interpretation der Ergebnisse in Ungarn vom Sonntag.
- Wahlbeteiligung beim Flüchtlingsreferendum in Ungarn
Die Interpretation der christdemokratischen Regierung in Budapest geht dagegen so: 98 Prozent der gültigen Wählerstimmen haben sich gegen die Flüchtlingsumverteilungspläne der Europäischen Union ausgesprochen. Die Regierung ignoriert dabei den Fakt, dass das Referendum nach der Verfassung nicht von rechtlich bindender Natur ist und dass die Befürworter nicht zur Wahl gegangen sind. Das Kabinett Viktor Orbáns hält also an einer politischen, nicht aber juristischen, Interpretation des Referendumsergebnisses fest: Eine überwältigende Mehrheit der gültig abstimmenden Wahlberechtigten hat gegen die Pläne der Europäischen Union gestimmt. Tatsächlich wäre das wahrscheinlich auch nach Umfragen der Fall gewesen, wenn die Opposition sich dazu entschlossen hätte, das Referendum nicht zu boykottieren, sondern für ein Ja zu werben. Letztlich kann man hierüber jedoch nur auf Basis von Umfragen spekulieren.
- Nein-Stimmen (gegen den EU-Plan beim Flüchtlingsreferendum in Ungarn
Es ist also unklar, wie die Ungarn wirklich zu den EU-Flüchtlingsquoten stehen und ob sie den Kurs von Viktor Orbán mittragen wollen. Aus juristischer Sicht unterstützen sie jedoch die Pläne. Ob das auch politisch so ist, bleibt auch nach einem teuren Referendum vollkommen ungewiss.
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