Die Angst vor dem harten Brexit – ein Deutungsversuch

, von  Lara Walter

Die Angst vor dem harten Brexit – ein Deutungsversuch
Harter oder weicher Brexit? jugendfotos.de: „Laura Müller“ / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc)

Ende Juni stimmte die britische Bevölkerung für einen EU Austritt des Landes mit einem Verhältnis von 52 zu 48 Prozent. Die unerwartete und knappe Entscheidung fordert jedoch noch immer eine Frage: Wie soll das Verhältnis zur Europäischen Union aussehen? In ihrer Rede beim Parteitag der konservativen Partei deutet Premierministerin Theresa May einen harten Brexit an, Ende März sollen die Verhandlungen beginnen.

Raus aus der EU-Zollunion, raus aus dem EU-Binnenmarkt – eine katastrophale Vorstellung für die Wirtschaft für beide Seiten. Ein solches Szenario wird als harte Brexit definiert und wird grundlegende von Politik und Wirtschaft vermieden. Alle bestehenden Verbindungen werden aufgelöst und der harte Brexit kommt hier schon fast einer schmerzhaften Amputation gleich. Auch Deutschland ist betroffen: der radikale Bruch mit Großbritannien trifft Deutschland als Exportnation schwer, schwächelndes Wirtschaftswachstum und Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind die Folge.

Raus aus der EU-Zollunion

Ein harter und unkontrollierter Ausstieg würde unter anderem das Ende der Zollfreiheit bedeuten. Handelsbeziehungen würden nach Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bestimmt werden und nicht mehr von dem europäischen Wirtschaftsraum. Dies wäre für jene Unternehmen fatal, dessen Lieferketten in Europa eingebunden sind. Deutlich wird das insbesondere durch eine teurere und aufwendigere Zollbürokratie und gerade die Zukunft kleiner und mittelständiger Unternehmen wäre ungewiss. Auch Deutschland verliert mit Großbritannien einen wichtigen Absatzmarkt für den Export. Verhandlungen mit der WTO würden neben jeder Menge Zeit auch Geld kosten. Die Folgen: steigende Personalkosten im achtstelligen Bereich. Zum einen wird von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukt von 9,5 Prozent in den kommenden 15 Jahren ausgegangen und einer daraus resultierenden Anstieg der Steuerkosten. Die Wirtschaftsleistung sinkt also allgemein.

Raus aus dem EU-Binnenmarkt – oder doch nicht?

Der soft Brexit hingegen gewährt einen fortgesetzten Zugang zum EU-Binnenmarkt, in Verbindung mit Zahlungen des EU-Etats und weiterhin Bindung an das europäische Recht. Im Allgemeinen garantiert der Binnenmarkt die Freiheit des Warenverkehr, der Arbeitskräfte, sowie der Dienstleistungen und des Kapitals- und Zahlungsverkehr. Großbritannien müsste sich im Rahmen dieses Arrangements weiterhin an die Regeln der Europäischen Union halten und die Sicherstellung der zentralen Stellung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Europa innerhalb der britischen Politik gewährleisten. Dagegen spricht sich die Regierung in London momentan aus und May scheint hier desweiteren den Pfad der begrenzten Offenheit zu verfolgen, die Zuwanderung soll begrenzt werden. Damit verliert Großbritannien jedoch den Zugang zum Binnenmarkt, wenn das Land die Freizügigkeit von EU-Bürgern nicht akzeptiert. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien soll im Falle eines harten Brexit dann die Lösung sein. Schottland hingegen möchte im EU-Binnenmarkt verweilen, selbst wenn es nach dem Entscheidungsjahr 2014 erneut über eine Unabhängigkeit zu Großbritannien diskutiert werden soll.

Immer mehr Experten warnen nun vor dem harten Brexit und der damit verbundenen Bremsung der Wirtschaftsleistungen.

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