Die Debatte zur Europawahl gehört ins Hauptprogramm!

Ich bin überzeugter EU-Demokrat. Das heißt, angesichts der Möglichkeiten, wie die Staatengemeinschaft ihre aktuellen Probleme lösen kann, ist eine funktionierende Demokratie auf EU-Ebene die am wenigsten schlechte.

Ja, es wird kompliziert. Ja, es wird unvollkommen sein. Ja, ich frage mich sogar, ob es überhaupt funktionieren kann. Wirkliche Alternativen gibt es aber nicht. Die EU ist in so vielen Bereichen aktiv, dass eine Rückkehr zu einer strikt funktionalen Technokratie keine Lösung ist. Eine intergouvernementale Union von 28 Mitgliedstaaten würde am Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners austrocknen. Die Idee ausschließlich, einen freien Binnenmarkt zu schaffen, ist irreführend. Jeder Markt braucht Regeln. Diese sind hauptsächlich politisch. Die EU ist eine Art transnationale Demokratie – keine andere internationale Organisation hat ein gewähltes Organ wie das Europäische Parlament.

Es wäre verrückt, zu behaupten, dass auf dem mühsamen Weg hin zu einer demokratischeren Europäische Union alles perfekt sei, Harmonie vorzutäuschen, wo keine ist und zu versuchen, die Bevölkerung vom schlimmsten Übel aus Brüssel zu bewahren.

Einmal mehr bringt uns diese Diskussion zu den Kandidaten für das Amt des Europäischen Kommissionspräsident, welche die europäischen Parteien aufgestellt haben. Dieser Vorgang und die Debatte darum (oder vielmehr das Ausbleiben dieser) wird im Brüssel-Sprech als „Spizenkandidat“-Prozess bezeichnet.

Ja, der Prozess ist nicht perfekt. Die Kandidaten (Schulz für die SPE, Juncker für die EVP, Verhofstadt für die Liberalen, Keller und Bové für Die Grünen, Tsipras für Die Linke) wurden von ihren Parteien über unterschiedliche Wege gewählt. Außer bei den offenen Vorwahlen der Grünen waren diese nicht besonders offen oder transparent. Und trotzdem: Zum ersten Mal haben alle größeren politischen Gruppierungen Kandidaten aufgestellt. Bringen die Wahlen eine Mitte-links-Mehrheit, wird Schulz Kommissionspräsident. Juncker übernimmt das Amt, sollte ein Mitte-rechts-Bündnis die meisten Sitze erringen. Die Parteien haben mehr oder weniger geliefert!

Jetzt sind die Medien am Zug. Die Bürger können über die Besetzung eines Top-Postens in der EU bestimmen. Sie müssen deswegen wissen, für was die einzelnen Personen stehen. In den meisten EU-Staaten gibt es bei nationalen Wahlen die Tradition, TV-Debatten mit den führenden Kandidaten zu organisieren. So auch im „Spitzenkandidat“-Prozess. Mir sind zurzeit sieben solcher Debatten bekannt, wovon zwei bereits stattgefunden haben. Die größte Debatte ist für den 15. Mai angesetzt und wird von der European Broadcasting Union organisiert.

Auch wenn ich ein großer Verfechter von Online-Medien bin und die Überzeugung habe, dass im Internet eine Europäisierung von Debatten stattfinden kann, erreichen weiterhin die größten nationalen Fernsehkanäle die meisten Menschen. Darum sind TV-Debatten so wichtig.

ARD und ZDF in Deutschland und ORF in Österreich haben sich mit selbstorganisierten Debatten zwar bereits eingeschaltet, die große Debatte am 15.Mai werden sie aber nicht im Hauptprogramm übertragen. Dazu wurde von der JEF nun eine Petition auf change.org/de gestartet. RAI in Italien ist an der Debatte am 9. Mai in Florenz beteiligt.

In Frankreich weigern sich France 2 und France 3, die Debatte von Juncker und Schulz auszustrahlen. Der PS-Kandidat Philip Cordery hat einen Protestbrief an France Télévisions geschrieben. Eine entsprechende Petition wurde auf change.org/fr ins Leben gerufen!

In Großbritannien wird die Debatte von BBC Parliament übertragen. Auch dort gibt es eine Petition, welche die Ausstrahlung im Hauptprogramm fordert. Laurence Peter aus dem Brüssel-Team der BBC hat einen Blog-Post geschrieben, in dem er Herman Van Rompuys Kritik am Spitzenkandidatenprozess zitiert.Er behauptet außerdem, dass die Bürger wüssten, wie Entscheidungen in der EU fallen. Hat Peter vergessen, dass die BBC das Wissen der Bürger über die Spitzenkandidatenverbessern kann?

Großbritannien steht zwar etwas abseits vom Spitzenkandidatenprozess, aber das Ergebnis betrifft das Land gleichermaßen und wird Cameron sicherlich Kopfschmerzen bereiten. Ich bin nicht der Meinung von David Rennie, dass es für die pro-europäischen Stimmen in Großbritannien besser wäre, wenn die Debatte nicht ausgestrahlt wird, da sonst ein möglicher Austritt vorangetrieben wird. Das Land darf nicht von der Funktionsweise und der Entwicklung der EU abgeschottet werden. Das ist unehrlich und hinterlistig. Wenn die Debatte zweier Männer mittleren Alters den Austritt Großbritanniens beschleunigt, dann soll es so sein. Zumindest fällt diese Entscheidung auf Basis von einem Deut mehr an Kenntnis.

Eindeutig ist: die Parteien haben ihre Arbeit erledigt und Kandidaten aufgestellt. Nun sind die Medien an der Reihe, ihren Teil zu liefern. Die Forderung ist einfach: die Debatte vom 15. Mai muss in der gesamten EU zur Hauptsendezeit in den Hauptkanälen ausgestrahlt werden. Passiert das nicht, ist die Kritik an den Kandidaten, sie würden nichts unternehmen, um bekannter zu werden, hinfällig.

Dieser Artikel ist zuerst auf Englisch auf dem Blog von Jon Worth erschienen.