Vor einem Jahr stürzten Rebellen das Assad-Regime und beendeten damit Assads 53-jährige Herrschaft in Syrien und den syrischen Bürgerkrieg. Auf seinem Höhepunkt haben mehr als 5 Millionen Syrer das Land verlassen, hauptsächlich in die benachbarten Ländern. Seit dem Sturz sind über 1,5 Millionen Flüchtlinge zurückgekehrt, viele von ihnen finden ihre Heimat in Trümmern vor. Nach vierzehn Jahren Bürgerkrieg, besonders in Städten wie Homs, Raqqa, Aleppo und den Vororten von Damaskus, ist die Zerstörung weitreichend.
Die neue Regierung unter dem Führer der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS), Ahmed al-Sharaa, hat einen Wiederaufbauplan vorgestellt, der auf wirtschaftliche Liberalisierung setzt. Ziel ist es, ausländische Investoren durch wirtschaftliche Maßnahmen zu gewinnen, die es ihnen ermöglichen, Gewinne und Kapital zu behalten. Ein Großteil der Wiederaufbauprojekte konzentriert sich auf große Infrastrukturprojekte, etwa den Ausbau des Stromnetzes und den Bau einer neuen U-Bahn in Damaskus. Unklar bleibt jedoch, wie die Zerstörung ziviler Wohnungen angegangen wird.
Die EU hat für das Jahr 2025 5,8 Milliarden Euro für Syrien zugesagt, darunter 4,2 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 1,6 Milliarden Euro an Krediten. Weitere 2,5 Milliarden Euro wurden für humanitäre Hilfe versprochen. Doch trotz dieser Unterstützung bleibt die EU zurückhaltend, wenn es um direkte Hilfe für die syrische Regierung geht. Die Menschenrechtslage unter der neuen Regierung, die immer noch von gewaltsamen ethnischen Konflikten geprägt ist, spielt dabei eine zentrale Rolle.
Misstrauen gegenüber der neuen Regierung
Die Regierung von al-Sharaa steht wegen ihrer Rolle in der sektiererischen Gewalt in der Kritik. Regierungsmilizen waren direkt an dem brutalen Überfall auf die überwiegend alawitischen Küstengebiete Syriens kurz vor der EU-Spendenkonferenz im Mai dieses Jahr beteiligt, wobei etwa 1.400 Menschen ums Leben kamen. Die Gewalt setzte sich im April fort, mit Massakern an der Drusen-Minderheit im Süden, erneut unter Beteiligung der Regierungstruppen. Seitdem dauert die sektiererische Gewalt an, manifestiert sich durch Entführungen und Morde an ethnischen Minderheiten und verschärft die Instabilität im Land weiter.
Im Rahmen des Übergangsprozesses wurden freie und faire Wahlen innerhalb von fünf Jahren versprochen, was die Sorgen der EU mildern sollte. Bis dahin wurde eine vorläufige Verfassung angenommen, die dem Präsidenten weiterhin erhebliche Exekutivmacht verleiht. Im September fanden die ersten Parlamentswahlen Syriens statt, als vorläufige Maßnahme zur Unterstützung des Übergangsprozesses. Aufgrund der logistischen Herausforderungen, Wahlen in einem kriegsversehrten Land abzuhalten, wurde das allgemeine Wahlrecht nicht umgesetzt.
Es gibt auch erhebliche Bedenken hinsichtlich der mangelnden Transparenz im Übergangsprozess. Laut einer im Juli dieses Jahres veröffentlichten Untersuchung von Reuters wurde Unternehmern mit Verbindungen zum Assad-Regime Amnestie im Austausch gegen Geldzahlungen und Anteile an ihre Unternehmen gewährt. Es gibt wachsende Befürchtungen, dass der Klientelismus, der unter Assad florierte, wieder aufleben könnte, was die Hoffnungen auf echte Wirtschaftsreformen und die allgemeine Rekonstruktionsarbeit gefährden würde.
Ein Balanceakt für die Europäische Union
Trotz aller Bedenken bleibt der Wiederaufbau Syriens eine dringende Herausforderung. Die EU steht vor einem Dilemma: Soll sie die neue Regierung in Syrien unterstützen, um den Wiederaufbau voranzutreiben, trotz Sorgen über Menschenrechtsverletzungen und Korruption? Oder soll sie weiterhin humanitäre Hilfe leisten und damit den Druck auf die Regierung erhöhen, ohne den Wiederaufbau des Landes zu fördern? Solange keine stabilen und inklusiven politischen Strukturen und eine echte Alternative für die syrischen Flüchtlinge geschaffen werden, bleibt die EU in einer Zwickmühle, und wird vermutlich gezwungen sein, sich mit der neuen syrischen Regierung abzufinden.
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