„Die Idee transnationaler Listen lebt weiter“

treffpunkteuropa.de: Die EVP hat am 7.02. im Europaparlament gegen transnationale Listen gestimmt und damit deren Einführung verhindert. Ist das das Ende dieser Idee, für die Sie so lange gekämpft haben?

Jo Leinen: Das Votum des Plenums ist nicht das Ende der transnationalen Listen. Die Idee lebt und hat weiterhin Unterstützung, die bei den Mitgliedstaaten sogar eher zu- als abnimmt. Gerade deshalb ist es so unverständlich, dass die EVP-Fraktion zusammen mit den extremen Fraktionen von links und rechts eine positive Entscheidung der europäischen Bürgerkammer für diese demokratische Innovation und damit einen Durchbruch für die europäische Demokratie verhindert hat.

Die Abstimmung ist zudem im Zusammenhang mit der Neuverteilung der Parlamentssitze nach dem Brexit zu sehen und sollte nicht als generelle Ablehnung des Konzepts durch das Parlament interpretiert werden. Seit 1998 hat sich das Europäische Parlament wiederholt für die Schaffung von transnationalen Listen ausgesprochen, zuletzt auch in der laufenden Legislaturperiode im Zuge des Vorschlags für eine Reform des Europawahlrechts im November 2015. Dieser Reformvorschlag bleibt trotz der Abstimmung unverändert.

Nichtsdestotrotz wurde eine einmalige Gelegenheit verpasst. Da wegen des Brexit 73 Sitze im Europäischen Parlament frei werden, müsste kein Mitgliedstaat Sitze für die Schaffung transnationaler Listen abgeben. Dadurch hätte sich auch der Rat leichter getan, zuzustimmen.

Was kann und muss getan werden, um die Europawahlen im Jahr 2019 auch ohne transnationale Listen demokratischer zu gestalten? Welche Rolle spielt dabei der Verfassungsausschuss, dem Sie angehören?

Die Wahlen sind und bleiben demokratisch – auch ohne transnationale Listen. Das Problem ist vielmehr, dass die Europawahlen nur dem Namen nach europäisch sind und eigentlich in 28 getrennten nationalen Abstimmungen, nach nationalen Regeln und mit nationalen Wahlkampfthemen ausgetragen werden. So wird im Vorfeld der Europawahlen über alles Mögliche diskutierte, aber nicht über die verschiedenen Ansätze für die Europapolitik. Transnationale Listen hätten Anreize geschaffen, auch über die nationalen Grenzen hinweg zu diskutieren und so zur Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit beigetragen. Sie hätten zudem allen Bürgerinnen und Bürgern in Europa ermöglicht, mit einer zweiten Stimme für einen der Spitzenkandidaten der Europäischen Parteien zu stimmen – egal ob sie in Zagreb, Lissabon oder Dublin leben. Leider wurde den Menschen diese zusätzliche Einflussnahme verweigert.

Auf Vorschlag des Verfassungsausschusses hat das Europäische Parlament aber klargestellt, dass es auch nach den Europawahlen 2019 nur Personen für die Wahl des Kommissionpräsidenten in Betracht ziehen wird, die sich und ihre Programm im Wahlkampf der Öffentlichkeit präsentiert haben. Das 2014 erstmals angewendete Spitzenkandidaten-System bleibt also erhalten. Damit haben die Wählerinnen und Wähler weiterhin einen Einfluss auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission. Die Zeiten, in denen die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten bestimmt haben wie das Konklave den Papst, sind endgültig vorbei.

Mindestens genauso wichtig wie demokratische Reformen ist, dass die Bedeutung der Europawahlen wahrgenommen wird und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Die Wahl 2019 ist auch ein Plebiszit, wie es mit der Europäischen Union weitergehen soll. Daher muss die Zeit bis zur Europawahl genutzt werden, um in einen intensiven Dialog mit den Europäerinnen und Europäern über die Zukunft der EU zu treten.

Halten Sie einen transnationalen Wahlkampf der Sozialdemokraten für sinnvoll, auch wenn weiterhin über nationale Listen gewählt werden wird?

Als europäische Sozialdemokraten haben wir klare Werte, für die wir stehen. Auch 2014 wird es ein gemeinsames Programm sowie einen europäischen Spitzenkandidaten geben. Themen wie die ungleiche Vermögensverteilung, die Bekämpfung der Steueroasen und der Steuerflucht in der EU sowie die Absicherung der sozialen Rechte sind für die Bürgerinnen und Bürger im Saarland genauso von Bedeutung wie für die Bürgerinnen und Bürger in La Spezia.

Jedoch werden die Europäischen Parteien kaum wahrgenommen, weil sie nicht um Mandate kämpfen können. Transnationale Listen wären ein Game-Changer für die Bedeutung und Bekanntheit der Parteienfamilien auf europäischer Ebene gewesen. Solange diese eher Dachverbände sind, als wirkliche Parteien, kochen viele nationale Parteien im Wahlkampf lieber ihr eigenes Süppchen und das Thema „Europa“ findet groteskerweise nur am Rande statt.

Sie werfen den Konservativen vor, aus Machtkalkül die Einführung transnationaler Listen verhindert zu haben. Kann man nicht den Sozialdemokraten genauso vorwerfen, dass sie sich von transnationalen Listen mehr Stimmen erhoffen?

Hinter vorgehaltener Hand habe ich oft gehört, dass transnationale Listen nur einem „Europe en Marche“ von Emmanuel Macron helfen würden. Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass die Ablehnung transnationaler Listen zu großen Teilen auf Machtkalkül zurückzuführen ist. Viele konservative Abgeordnete sind offensichtlich nicht bereit, sich einer europaweiten demokratischen Auseinandersetzung zu stellen und verbleiben lieber im nationalen Schneckenhaus, wo sie ein vermeintlich sicheres nationales Mandat haben. Es gibt keinen Grund, warum die europäische Sozialdemokratie, die sich in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte befindet, mehr oder weniger von transnationalen Listen profitieren sollte, als etwa die Europäische Volkspartei.

Wären transnationale Listen der Weg gewesen, das Europaparlament insgesamt pro-europäischer zu besetzen? Falls ja, wie können Sie nun die demokratischste aller Institutionen der EU zu einer wirklich pro-europäischen Institution gestalten?

Transnationale Listen sind ein Instrument, um die Europawahlen europäischer zu gestalten. Sie sind jedoch keine Garantie dafür, dass mehr pro-Europäische Abgeordnete in das nächste Europäische Parlament gewählt werden. Genauso wenig begünstigen sie Populisten, wie es die Gegner des Konzepts immer wieder behaupten. Die Wählerinnen und Wähler sind in ihrer Entscheidung frei und die einzigen, die über die Zusammensetzung des Parlaments bestimmen. Es geht vielmehr darum, die politische Auseinandersetzung von ihren nationalen Ketten zu befreien, damit die verschiedenen europapolitischen Konzepte der jeweiligen Parteienfamilie im Mittelpunkt stehen, statt kurzsichtige nationale Interessen. Dadurch würde auch deutlich werden, dass die europäische Einigung kein Nullsummenspiel ist, sondern alle Mitgliedstaaten profitieren. Populisten würde es schwerer fallen, die Völker Europas gegeneinander auszuspielen, indem sie einen Rückzug in den Nationalstaat propagieren, der völlig an der Realität unserer heutigen Zeit vorbeigeht. Um dem Populismus beizukommen, brauchen wir letztlich überzeugte Europäerinnen und Europäer, die offensiv für die europäische Einigung werben, anstatt den Gegnern Europas nach dem Mund zu reden. Dass dies funktionieren kann, haben Alexander Van der Bellen in Österreich und Emmanuel Macron in Frankreich eindrucksvoll bewiesen.

In der EVP-Fraktion ist auch die rechtspopulistische Fidesz-Partei von Viktor Orbán vertreten. Waren die Stimmen gegen transnationale Listen ein Geschenk an Europas Rechtspopulisten?

In der Tat lehnt Victor Orbán nicht nur transnationale Listen vehement ab, sondern auch das Spitzenkandidaten-Modell und die Gemeinschaftsmethode, bei der das Parlament und der Rat gleichberechtigt Gesetze beschließen. Ginge es nach Orbán, würden ausschließlich die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat über die Geschicke der Union entscheiden, ohne Rücksicht auf das Parlament und damit die Bürgerinnen und Bürger nehmen zu müssen. Dass, kurz vor dem wichtigen Gipfel zur europäischen Demokratie am 23. Februar, ausgerechnet die europäische Bürgerkammer den demokratischen Fortschritts durch transnationale Listen verhindert, ist ein fatales Signal in die falsche Richtung und gibt dem Lager um Orban Auftrieb.

Ich möchte niemandem das Recht absprechen, auch in Bezug auf transnationale Listen eine andere Meinung zu vertreten. Als jemand, der sich sein ganzes Leben in zivilgesellschaftlichen Organisation für die europäische Einigung eingesetzt hat, kann ich jedoch nicht nachvollziehen, wenn sich die Präsidenten der föderalistischen Organisationen an die Spitze der Kampagne gegen transnationale Listen setzen und damit – innerhalb des Parlaments wie auch in den Medien - aktiv gegen eine langjährige Kernforderung ihrer Organisationen arbeiten. Das Engagement der vielen ehrenamtlichen Aktivistinnen und Aktivisten in der Union Europäischer Föderalisten (UEF) und der Europa-Union Deutschland (EUD) wird so mit Füßen getreten. Die UEF etwa hatte erst im Oktober 2017 auf ihrem Kongress in Paris die Forderung nach transnationalen Listen bekräftigt. Ich kann deshalb die Enttäuschung vieler Mitglieder verstehen und teile diese.

Emmanuel Macron ist derzeit der europäische Staatschef, der mit Gestaltungsvorschlägen für Europa vorangeht – transnationale Listen gehörten dazu. Wo können Sie Macron jetzt unterstützen, damit sein „Europe en Marche“ nicht zum „Europe en Marche arrière“, einem Europa im Rückwärtsgang wird?

Emmanuel Macrons Verdienst ist, dass er dem destruktiven und rückwärtsgewandten Ansatz der Anti-Europäer eine mutige und positive Vision vom Zusammenwachsen Europas entgegengestellt hat. In seiner großen Rede an der Sorbonne ging es ja bei weitem nicht nur um transnationale Listen, sondern um ein Europa, dass Herausforderungen wie den sozialen Zusammenhalt, die innere und äußere Sicherheit, aber auch die Migration als gemeinsame Aufgabe begreift. Es geht darum, dass ein souveränes Europa unabhängig von den Großmächten USA und China agieren und diesen – wenn nötig – auch die Stirn bieten kann. Die neue Bundesregierung muss nun ein Partner für Macron sein und darf sich nicht in der Kritik an der einen oder anderen Stelle verlieren. Für die SPD war dies ein Kernanliegen in den Koalitionsverhandlungen.

Inwiefern ist der Koalitionsvertrag, sofern er nicht am Mitgliedervotum der SPD scheitert, eine ausreichende Basis, um den deutsch-französischen Motor für Europa wieder zum Laufen zu bringen und einen „neuen Aufbruch für Europa“ zu schaffen?

Die Bedeutung Europas für unsere Zukunft wird im Koalitionsvertrag schon dadurch unterstrichen, dass das Europakapitel an erster Stelle steht. Die europäische Einigung muss als Priorität behandelt werden. Es reicht nicht aus, lediglich den Status Quo zu verwalten.

Zudem werden wichtige europäische Baustellen angegangen, etwa die dringende Reform der Eurozone mit einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfond. Das Bekenntnis zum Kampf gegen unfaire Steuerpraktiken und die Schaffung einer Sozialunion tragen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Auch eine verstärkte Rolle der Europäischen Union in der Sicherheits- und Außenpolitik wird gefordert. In Bezug auf die Europapolitik ist der Koalitionsvertrag geradezu visionär und deckt sich in weiten Teilen mit den Vorstellungen des französischen Präsidenten. Deutschland wird in den nächsten Jahren eine aktivere Rolle in der EU einnehmen, als noch in der jüngeren Vergangenheit. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass eine gemeinsam mit Frankreich erarbeitete Zukunftsstrategie noch vor den Europawahlen 2019 präsentiert wird.