Die PiS-Regierung in Polen: Wie der polnische Staat taumelt

Nachdem das polnische Verfassungsgericht im Oktober 2020 Abtreibungen im Fall von fötalen Missbildungen verboten hatte, kam es zu Massenprotesten in Polen. Dennoch wurde das Gesetz am 27 Februar beschlossen, was zu erneuten Demonstrationen im Land führte.

Bereits seit 2016 bedroht der polnische Staat damit die Unabhängigkeit von Gerichten und Anwält*innen. Erst kürzlich erlaubte dieser der Disziplinarkammer des obersten Gerichtshof (dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht garantiert sind), Entscheidungen zu treffen, die Richter*innen in ihrer Arbeit beeinflussen würden. Die Europäische Kommission betrachtete dies als Verletzung EU-Rechts und leitete aus diesem Grund im Januar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein, um die Unabhängigkeit der Richter*innen im Land zu sichern und zu schützen.

Die Ereignisse der vergangen Jahre zeigen, dass nicht nur Frauenrechte und die Unabhängigkeit der Richter*innen in Polen von der regierenden Partei PIS bedroht werden. Auch die Entwicklung des Bildungssystems und andere Veränderungen im Land sagen viel über die Ziele der Regierung aus. Im folgenden betrachten wir den politischen Prozess, der zu diesen Veränderungen geführt hat, bevor wir die Entwicklung von Wirtschaft, Justiz, Medien und Bildung analysieren.

Eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte

Seit dem EU-Beitritt hat sich die Wirtschaft in Polen stark verbessert. Wie die untenstehende Grafik zeigt, ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, vor allem im Vergleich zu anderen EU-Staaten, bemerkenswert.

Die politische Lage in Polen vor 2015

Vor dem Wahlsieg der PiS im Jahr 2015, konnte sich Polen erfolgreich zu einer liberalen Demokratie entwickeln. Die polnische Bevölkerung spürte eine wirkliche Veränderung im Vergleich zur kommunistischen Zeit. Als einziger EU-Mitgliedstaat ging Polen nach der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 nicht in die Rezession. Zum einen lag das daran, dass unterschiedliche Unternehmen in polnische Firmen investierten. Zum anderen gründeten polnische Bürger*innen eigene, neue Firmen, die zum Wirtschaftswachstum und zur Ausweitung des internationalen Handels führten.

Das Alltagsleben der Bürger*innen hat sich mit dem EU-Beitritt deutlich verbessert. Beispielsweise ist das Durchschnittsgehalt angestiegen, wie aus der Grafik hervorgeht. Weiterhin wurde der Straßenbau, die Infra- und Verkehrsstruktur verbessert und Städte und Gemeinden renoviert, was zur bemerkenswerten Wirtschaftslage im Land beitrug.

Was passierte 2015?

Die PO (Bürger*innenplattform), die Polen zwischen 2007 und 2015 regierte, war so erfolgreich, dass ihre Mitglieder mit einer gewissen Selbstgefälligkeit in die parlamentarischen und die Präsidentschaftswahlen gingen. Zudem wurde der damalige Präsident Bronislaw Komorowski (PO) von der Mehrheit der Bevölkerung Monate vor der Wahl unterstützt (etwa 60%).

Gleichzeitig plante der Parteivorsitzende der PiS, Jaroslaw Kaczynski, die Macht, die neun Jahre in den Händen der zentralistischen Regierung lag, zu übernehmen. Er und seine Partei waren politisch aktiv und führten eine unauffällige und heimtückische Kampagne an bestimmten Orten, wo sie wussten, dass sie neue Wähler*innen gewinnen konnten. Sie warben für ihre Partei also nicht in großen Städten, unter Unternehmern und Gebildeten, sondern zielten auf kleine Städte, Dörfer sowie auf ländliche Gebiete und Bürger*innen aus benachteiligten und weniger gebildeten Verhältnissen ab. Da die PO nicht direkt auf diesen Teil der Bevölkerung zielte, überließ sie der PiS das Feld und es war umso einfacher für die Partei diese Wähler*innen für sich zu gewinnen. Dies ist eine Parallele zu Trumps Sieg über den “rust belt” (dt: Rostgürtel, älteste und größte Industrieregion der USA), die vergessene Arbeiter*innenklasse und das ländliche Amerika.

Kaczynski nutze populistische Slogans wie “Polska w ruinie” (dt: Polen in Ruinen) und baute seine Kampagne auf Lügen und aufgeblasene Affären auf. Ein Schlüsselelement war die überraschende Zusammenarbeit mit der katholischen Kirche, die weitere Bürger*innen überzeugte, für Kaczynski zu wählen. Seine Strategie beruhte also auf Frustration, Armut, Religion, und auf einem engstirnigen Patriotismus, sowie auf einem Mangel an politischem und wirtschaftlichen Wissen. Ähnlich wie beim Brexit und bei der Wahl Trumps zum Präsidenten erwartete die PO den Sieg der PiS nicht, da es Polen grundsätzlich gut ging. Sie erwartete nicht, dass die Opposition die Wahl gewinnen würde und unternahm nicht genug, um ihre Mehrheit zu halten. Dies führte zum Scheitern der PO bei den Wahlen 2015. Als die PiS die Regierung übernahm, wurde eine Reihe von anti-demokratischen Entscheidungen getroffen. Die Partei nahm Änderungen in der Justizgewalt vor, zunächst beim Verfassungsgericht. Sie übernahm zudem die öffentlichen Medien, ernannte Parteimitglieder, um staatliche Unternehmen zu leiten, und erst kürzlich wurde ein Netzwerk von lokalen Zeitungen einschließlich ihrer Websites übernommen.

Wie die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien bedroht wird

Die Unabhängigkeit und Freiheit der Presse, der Justiz und der Bildung werden durch die Entscheidungen der Regierung gefährdet. Diese hofft die Macht zu zentralisieren und den Einfluss der Opposition so gut wie möglich einzudämmen.

Medienkontrolle

Die nationalistische Regierung konnte die Kontrolle über das Radio, das Fernsehen (welches von den Steuerzahler*innen finanziert wird und somit neutral sein müsste) und über den Großteil der polnischen Regionalzeitungen gewinnen. 2015 verabschiedete die PiS ein Gesetz, das dem Staat die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichert. Außerdem versuchte die Partei unabhängige Printmedien wie zum Beispiel Wyborcza, Polityka und Newsweek Polska einzuschränken, indem sie öffentliche Werbung limitierte. Viele rechtsstehende Medien und staatlich kontrollierte Unternehmen werden hingegen von der Partei und von einem Großteil der Medien durch Werbung unterstützt und die PiS verschärft sogar ihre Kontrolle über das Internet.

Justizreformen

Seit der Regierungsformung 2016 wird die Unabhängigkeit der Richter*innen angefochten. Der Sejm (eine der beiden Kammern der polnischen Nationalversammlung) ersetzte unter der PiS-Regierung die Mitglieder des Landesrates für Gerichtswesen, was die Unabhängigkeit der für die richterlichen Ernennungen beauftragten Stellen untergräbt. Außerdem wird seit diesen Reformen Druck auf Richter*innen ausgeübt, denn mit der Einrichtung der Disziplinarkammer können ihre Löhne gesenkt werden oder sie werden sogar ganz entlassen. Die PiS unternimmt alles, um die Gerichte in ihren Möglichkeiten, die Exekutive und Legislative zu kontrollieren, einzuschränken. Viele Gerichte sind mittlerweile mit PiS-freundlichen Beamt*innen besetzt, die von der PiS eingeführten Gesetze verlangsamen die Arbeit der Gerichte und einzelne PiS-Beamt*innen weigern sich sogar, Gerichtsurteile zu veröffentlichen. Erst kürzlich hat der polnische Justizminister die Entscheidung getroffen, unabhängige Staatsanwält*innen hunderte Kilometer von ihrem Zuhause zu verlegen. Zudem werden Richter*innen oft entmutigt und bestraft, wenn sie sich kritisch gegenüber der Regierung äußern, die PiS Entscheidungen kritisieren und sich an europäische Gerichte wenden. Als wäre das nicht genug, nutzt die Regierung die Medien um Richter zu diskreditieren. In nur wenigen Jahren, so scheint es, wurde das Land destabilisiert.

Bildungsreformen: vor und nach 2015/2016

Die PISA-Studie (internationale Schulleistungsuntersuchung) zeigte 2018, dass polnische Schüler*innen im Alter von 15 Jahren die Grundfähigkeiten im Vergleich mit anderen Schüler*innen anderer EU-Mitgliedstaaten mit am besten beherrschen.

Diese ausgesprochen guten Ergebnisse kann man auf Bildungsreformen, die 1999 gestarten wurden, zurückführen. Der Fokus lag auf Schlüsselkompetenzen und auf dem Abbau von Bildungsungleichheiten durch Verlängerung der allgemeinen Schulzeit und der Einrichtung von Schulen der Sekundarstufe I („gimnazja“). Die Wahlen 2015 änderten die politische Ausrichtung der Regierung mit der Machtübernahme der aktuellen rechten Partei PiS.

Vor den Reformen der PiS, bot die Sekundarstufe I eine verständnis- und kompetenzbasierte Ausbildung und Schüler*innen aus ländlichen Gebieten konnten größere und besser ausgestattete Schulen in Städten besuchen. Dies ermöglichte es Schüler*innen unterschiedlicher Herkunft, gemeinsam zu lernen und erleichterte ihre Integration und steigerte die Gesamtleitung der Schüler*innen. Darüber hinaus versuchte das System, die Quote der Hochschulstudierenden zu erhöhen.

Die PiS nahm 2016 Reformen vor, die den Fokus auf die Berufsbildung legte, wodurch das System immer mehr dem von vor den 2000er-Jahren ähnelt. Im Vergleich zu den Verbesserung der letzten Jahre, scheint dies ein Rückschritt zu sein. Zudem wurde das Schulpflichtalter von sechs auf sieben Jahren angehoben, wodurch die Schulzeit verkürzt worden ist, sodass die in 2009 eingeleiteten Reformen praktisch rückgängig gemacht wurden.

Trotz Kritik und Zweifel seitens der Eltern, Expert*innen und der allgemeinen öffentlichen Meinung, setzte die PiS die Reformen 2015/2016 durch. Es entstanden zwei Lehrpläne, die parallel in Grundschulen und Gymnasien unterrichtet wurden. Für Lehrer*innen war es extrem schwierig mit diesen zwei Lehrplänen umzugehen, vor allem weil sie Unstimmigkeiten enthalten. Auch auf die Schüler*innen hatte dies negative Auswirkungen: Als 2019 Schüler*innen die untere Sekundarstufe beendeten, kamen sie mit Schüler*innen, die nach acht Jahren die Grundschule beendeten, gemeinsam in die zweite Sekundarstufe. Dadurch konkurrierten gleich zwei Jahrgänge miteinander und viele konnten nicht die Schule ihrer Wahl besuchen. Das sorgte für Frustration und auch Schulen mussten sich besser organisieren um doppelt so viele Schüler*innen aufzunehmen wie gewöhnlich.

Expert*innen hielten die Reformen für aufwendig und kostspielig, wobei die Auswirkungen noch unklar und ungewiss blieben. Mit den Reformen, die die allgemeine Bildung schwächen, erhofft sich die Regierung womöglich, Kritik zu verhindern und kritisches Denken der nächsten Generation zu unterbinden. Desto gebildeter Menschen sind, desto eher werden sie die Entscheidungen der Regierung hinterfragen - und die PiS will schließlich die Opposition abdämpfen und Proteste verhindern.

Hinzu kommt, dass der neue Wissenschafts- und Bildungsminister Przemyslaw Czarnek für seine Homophobie und seine Frauenfeindlichkeit bekannt ist. Er plant, den Lehrplan weiter zu verändern und mehr katholische Inhalte einzubringen. Entgegen der Gender Studies schlug er vor, eine neue wissenschaftliche Disziplin zu entwickeln: “family studies”. Eine Petition ruft zum Rücktritt des Ministers auf.

Letztlich muss erwähnt werden, dass die Ergebnisse der PISA Studie 2018 nicht die jüngsten Schulreformen reflektieren. Die Auswirkungen dieser Reformen werden erst in der nächsten PISA Studie 2022 zu erkennen sein.

Polen und die EU

Einer Umfrage des Public Opinion Research Center im Jahr 2014 zufolge, wurde die EU-Mitgliedschaft von 89 Prozent der polnischen Bürger*innen unterstützt, während sieben Prozent dagegen stimmten. Eine weitere Studie des Pew Research Centre aus dem Jahr 2019 zeigte, dass 72 Prozent der Pol*innen positiv gegenüber der EU gestimmt waren, während in Deutschland und den Niederlanden nur 63 Prozent der Bürger*innen diese Meinung teilten.

Obwohl die Regierung also kein gutes Verhältnis zur EU hat, wie zuletzt auch das Veto des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU zeigte, und trotz der starken Anti-EU-Propaganda in den Medien, bleiben die Bürger*innen bei ihrer positiven Haltung gegenüber der Europäischen Union. Sowohl die EU-Flagge als auch die polnische Flagge werden bei pro-demokratischen und Anti-Regierungs Protesten hochgehalten.

Eine solche autoritäre Entwicklung könnte zu den schlimmsten Szenarien der Geschichte führen. Die wichtigste Rolle der EU ist, genau solche Szenarien zu verhindern - aus genau diesem Grund wurde die EU gegründet. Zum einen muss die EU symbolische und aussagekräftige Entscheidungen treffen. Beispielsweise weigerte sich die US-Regierung, ihren Fernsehsender an die polnische Regierung abzugeben. Es sollte für ein Land nicht möglich sein, die demokratischen Stützen der Justiz, der Redefreiheit und der Unabhängigkeit der Medien schrittweise zu zerlegen. Auf der anderen Seite kann die EU nicht für die Ereignisse in Polen verantwortlich gemacht werden und kann auch nicht jede nationale Krise, die auftaucht, lösen. Gesellschaften müssen sich entwickeln und Dinge ändern sich durch Kampagnen, Demonstrationen und Wahlen. Dies braucht jedoch Zeit und Arbeit .Die PiS hat hingegen die Arbeit der letzten dreißig Jahre unter der PO Regierung in nur wenigen Jahren systematisch zunichte gemacht.

Mangelndes Wissen der Bürger*innen über die EU und Euroskepsis hängt mit der mangelnden Sichtbarkeit der nationalen Medien- und Bildungsarbeit der Mitgliedstaaten zusammen. Die EU sollte zugänglicher, näher an seinen Bürger*innen sein und von allen verstanden werden, nicht nur von einer bestimmten sozialen Gruppe, die eine sehr gute Bildung und international sozialisiert ist. Beispielsweise sollten Regionen und Städte mehr in die EU-Kommunikationseinrichtungen integriert werden. Die Tatsache, dass die meisten Bürger*innen die Erfolge der EU nicht kennen, passt den Regierungen in Polen und Ungarn sehr gut: Die EU ist der perfekte Sündenbock.

Europäer*innen sollten Demokratie und Freiheit niemals für selbstverständlich halten, ein Staat kann in nur kurzer Zeit zu einer Autokratie werden und diese Gefahr betrifft jeden Mitgliedstaat. Demokratie ist kostbar und sowohl Bürger*innen als auch Politiker*innen müssen sie schützen und sich bemühen, sie zu erhalten.

Nichtsdestotrotz gibt es Hoffnung für Polens Demokratie. Alte und junge Menschen protestieren, obwohl die Polizei immer gewalttätiger wird. Polnische Bürger*innen akzeptieren die Verfassungsverletzungen, die Veränderung der Justiz, das Abtreibungsverbot und die Propaganda gegen Angehörige der LGBTQIA+ Gemeinschaft nicht. Die wenigen unabhängigen Medien und Vereine von unabhängigen Richter*innen kämpfen gegen die Propaganda und die Maßnahmen der Regierung, die ihre Unabhängigkeit einschränken. Kürzlich wurde die unabhängige Richter*innenvereinigung «Iustitia» für den Friedensnobelpreis 2020 vorgeschlagen. Die Oppositionsparteien bilden eine Koalition zur Vorbereitung der nächsten Wahlen und plädieren auch für die Trennung von Staat und Kirche.

Am Ende bleibt eine Frage: Wird die jetzige Regierung die nächsten Wahlen überleben?