Die Westbalkanstaaten: Feindliche Regierungen und begrenzte Freiheiten fordern den europäischen Traum heraus

„Während sich Einiges seit dem Ende der Jugoslawienkriege in den Westbalkanstaaten verändert hat, sterben alte Wege und Einstellungen der Regierungen gegenüber der Medien nur langsam aus“, so fasst ein Bericht von Human Rights Watch die anhaltende schwierige Lage der Presse in den Westbalkanstaaten zusammen. Tatsächlich ist die Stagnation der Region innerhalb der Pressefreiheitsrankings der RSF seit Jahren schon offensichtlich. Bosnien-Herzegowina belegt den 63. Platz, gefolgt von Kosovo (70.), Albanien (84.), Serbien (90.), Nordmazedonien (92.) und Montenegro (105.). Zum Vergleich: der Nachbar im Osten Bulgarien, EU-Mitgliedsstaat, landet auf dem 111. Platz – von insgesamt 179 möglichen Positionen.

Länderspezifische Unterschiede

Trotz weitflächig geteilter Beunruhigung sieht sich jedes einzelne Land mit der individuellen Situation konfrontiert. Am besorgniserregendsten ist es wahrscheinlich in Serbien, wo sich die Pressefreiheit seit dem Amtsantritt von Aleksandar Vučić (zunächst als Premierminister, dann als Präsident) kontinuierlich verschlechtert hat. 2016 lag das Land noch auf Platz 63 des Rankings. In einem politischen Klima, das Journalist*innen heftig anfeindet, toleriert die Regierung in Belgrad nicht nur die Verbreitung von Falschinformation – sie fördert sie sogar. Auf der anderen Seite steht Nordmazedonien, vielleicht so etwas wie die „Erfolgsgeschichte“ der Region: das Land hat in den letzten Jahren einen drastischen Rückgang von Angriffen gegen Journalist*innen zu verzeichnen, dank eines Regierungswechsels und der Durchführung neuer Maßnahmen zum Schutz von Reporter*innen – ungeachtet eines politischen Klimas, das nach wie vor heikel bleibt. Trotz starker ethnischer Spannungen im Land ist Kosovo zwischen 2016 und 2020 ganze zwanzig Plätze hochgeklettert. Albanien wiederum hat den gegenteiligen Prozess erlebt, stieg vom 102. Platz im Jahr 2013 fünf Jahre später auf den 75. Platz, nur um dann zwei Jahre später um neun Plätze abzufallen.

Auch wenn sich die Entwicklungen in den einzelnen Ländern unterscheiden – die ganze Region teilt eine Kultur der Gewalt und Straflosigkeit. Trotz zahlreicher Fälle von Bedrängung und (gewalttätigen) Übergriffen, gehen Journalist*innen und Reporter*innen weiterhin Themen nach, auf die politische und wirtschaftliche Eliten sehr empfindlich reagieren – während Staatsanwält*innen wenig tun, um Übeltäter*innen strafrechtlich zu belangen. Insbesondere in Montenegro, einem der problematischsten Länder für Journalist*innen, üben die Behörden aktiv Druck unter dem Vorwand aus, somit „fake news“ zu bekämpfen. Diese Strategie haben sich auch die albanischen Nachbarn zunutze gemacht.

Eine angespannte Situation

Die Konzentration von Medien und der häufige Mangel an Vielfältigkeit tragen genauso wie interne Absprachen im politischen und wirtschaftlichen Umfeld dazu bei, dass sich die bereits höchst angespannte Situation nur noch verschärft.

Die Coronapandemie hat noch einmal hervorgehoben, wie anfällig Menschen für Falschinformationen sind, die unter anderem von russischen und chinesischen Trolls gesät wird. Diese zielen auf die vermutete Unfähigkeit der EU ab, sich selbst zu schützen. Darüber hinaus hat die Pandemie vor Augen aufgeführt, wie wenig Aufmerksamkeit die EU den Westbalkanstaaten schenkt.

Ethnische Spannungen, größtenteils ein Erbe der Jugoslawienkriege, halten weiterhin an und üben einen großen Einfluss aus auf die Medien in Bosnien-Herzegowina und Kosovo – zwei Länder, die während den 1990ern besonders schwer litten. Reporter ohne Grenzen berichtet außerdem darüber, dass die Medien häufig entweder sprachlich (wie in Serbien und Albanien) oder religiös (orthodoxes Christentum und Islam) getrennt sind. Die Republika Srpska mit ihrer serbischen Mehrheit ist Teil von Bosnien-Herzegowina – und für Journalist*innen eine absolute No-Go-Zone. Noch besorgniserregender ist die Tatsache, dass viele Journalist*innen, die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen anstellen, häufig Opfer wiederholter Drohungen werden und einen hohen Preis bezahlen müssen: Das Verschwinden von rund zehn Reporter*innen während des Kosovokriegs (1998-1999) bleibt bis heute ungelöst.

Die Rolle der EU

Die zukünftige EU-Mitgliedschaft der Westbalkanstaaten stellt sich als ernstzunehmende Herausforderung für die Union dar. Während Ursula von der Leyen stetig betont hat, die Pressefreiheit sei eine ihrer Prioritäten, müssen EU-Institutionen diese Priorität umsetzen, indem sie ausdrücklich bedeutende Verbesserungen der Medienlandschaft und der Arbeitsbedingungen für Journalist*inne fordern – besonders in Albanien und Nordmazedonien, zwei Länder, mit denen die Union bereits Beitrittsverhandlungen begonnen hat. Wenn die EU-Kommission in der Region Initiativen finanzieren soll, welche Medienvielfalt fördern – insbesondere im Rahmen des Europäischen Demokratiefonds oder regionaler Schulungsprogramme mit dem Ziel, die Qualität und Professionalität von Journalismus zu steigern – dann muss sie eine engagiertere Position einnehmen, um die Missstände der Presse in den Westbalkanstaaten eindringlich aufzudecken und zu verurteilen.