Die Woche in Europa: Arktischer Rat scheitert, Macron versammelt Liberale und mehr

, von  Pascal Letendre-Hanns, Radu Dumitrescu, übersetzt von Stefanie Neufeld

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Die Woche in Europa: Arktischer Rat scheitert, Macron versammelt Liberale und mehr
Bildquelle: Anja Meunier

Unsere Kolleg*innen von „The New Federalist“, der englischsprachigen Schwesterzeitschrift von treffpunkteuropa.de, berichten von wichtigen Ereignissen, die sich in der vergangenen Woche in Europa zugetragen haben, darunter einige, die eventuell untergegangen sind. Fehlt aus eurer Sicht etwas? Hinterlasst einen Kommentar auf der Facebook-Seite von „The New Federalist“.

EU-Staaten gespalten beim Thema Klimaschutz

Ein neues ehrgeiziges Ziel, die CO2-Emissionen bis 2050 auf die Netto-Null zu senken, hat die EU-Mitgliedstaaten gespalten. Die von Frankreich geleitete Initiative wird von den Niederlanden, Belgien, Schweden, Dänemark, Spanien, Portugal und Luxemburg unterstützt. Das Nichterreichen der aktuellen Ziele, die Reihe der Klimaproteste und der jüngste Bericht der Vereinten Nationen über die Umweltschäden haben einige Politiker*innen dazu veranlasst, verstärkt und schneller vorzugehen, um Katastrophen abzuwenden. Andere Länder weigerten sich jedoch, die Erklärung zu unterzeichnen, darunter Deutschland, Polen und Italien.

Großbritanniens Konservative brechen inmitten der Brexit-Krise zusammen

Die Umfragen sowohl für die Wahlen zum Europäischen Parlament als auch für die nächsten nationalen Wahlen in Großbritannien haben gezeigt, dass die Konservative Partei, die historisch gesehen dominierende Partei der Rechten, beträchtlich an Unterstützung verliert und Rekordtiefstände erreicht. Nachdem man sich zum Brexit bekannt und versprochen hat, dass es nur positive Auswirkungen nach dieser Entscheidung geben wird, haben das Scheitern des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union und die mehrfachen Verlängerungen, die das theoretische Austrittsdatum um viele Monate verschieben, zu einer massiven Verschiebung der Unterstützung durch die Konservativen geführt an die Brexit-Partei, die neue Partei, die vom langjährigen Brexit-Aktivisten und Politiker Nigel Farage ins Leben gerufen wurde.

Obwohl dies bei den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament zu ungefähr der gleichen Anzahl von Europaabgeordneten unter Farages Leitung führen wird wie 2014, würde bei einer Parlamentswahl in Großbritannien das Wahlsystem des Landes höchstwahrscheinlich zu einem Labour-Sieg führen, da sich wegen der Spaltung im rechten Flügel mehr Sitze (wenn nicht sogar mehr Stimmen) nach links verschieben. Als älteste ununterbrochene britische Partei besteht die reale Gefahr, dass der Brexit für die Konservativen existenziell wird.

Portugal wendet Regierungskrise wegen Lehrergehälter ab

Diese Woche entschied sich das portugiesische Parlament, gegen die Gehaltserhöhung für Lehrer*innen zu stimmen. Die größten rechten Parteien hatten sich mit den Außen-Links Parteien zusammengetan, um in parlamentarischen Ausschüssen für diese Idee zu stimmen. Dies löste einen heftigen Streit aus, da die regierende sozialistische Partei erklärte, sie würde die Idee nicht aufgreifen und zurücktreten, wenn sie dazu gezwungen würden. Portugal hat sich als Vorbild herausgestellt, indem es Sparmaßnahmen schrittweise abgebaut, das Wirtschaftswachstum aufrechterhalten und das Haushaltsdefizit niedrig gehalten hat. Sein Erfolg war jedoch davon ausgegangen, dass nur dann Geld ausgegeben wurde, wenn dies angemessen war und wo die Wirtschaft dies verkraften konnte. Der Premierminister argumentierte, dass das Land noch nicht bereit sei, die Löhne für Lehrer*innen zu erhöhen. Am Ende gaben die Parteien auf der rechten Seite nach und entschieden sich, die politische Stabilität vor den Neuwahlen im Laufe dieses Jahres in den Vordergrund zu stellen.

Unnachgiebigkeit der USA blockiert gemeinsamen Standpunkt beim Arktischen Rat

Der diesjährige Arktische Rat, der in Finnland stattfand, verfehlte die Abgabe einer gemeinsamen Erklärung, da die USA Einwände gegen die verwendete Sprache zum Thema Klimawandel erhoben hatten. In einer merkwürdigen Rede schien der US-Außenminister das zunehmende Abschmelzen des arktischen Eises zu begrüßen und erklärte, es würde neue Durchgänge eröffnen und die Zeit verkürzen, die die Schifffahrt zwischen verschiedenen Teilen der Welt benötigt. Die meisten Wissenschaftler*innen sind sich einig, dass das Abschmelzen des Gletschereises zu einem Anstieg des Meeresspiegels beiträgt, verschiedene Arten bedroht und die Küstensiedlungen auf der ganzen Welt ernsthaft gefährdet. Es das erste Mal, dass der Arktische Rat, der 1996 ins Leben gerufen wurde und alle zwei Jahre zusammentritt, keinen gemeinsamen Standpunkt festlegen konnte. Die anderen beteiligten Länder (Kanada, Russland, Finnland, Norwegen, Dänemark, Schweden und Island) gaben an, dass sie nicht glauben, die dem Klimawandel übertragenen Abschnitte schwächen zu können.

Italienischer Antikorruptionsbeauftragter wegen Korruption zu Haftstrafe verurteilt

Am Freitag wurde Antonello Montante, der ehemalige nationale Sprecher der italienischen Arbeitgeberorganisation Confindustria, wegen mehrerer Straftaten, einschließlich Korruption, zu 14 Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte um 10 Jahre gebeten, aber Montante hätte bis zu 21 Jahre erhalten können, obwohl er die Vorwürfe bestritt. Die im Jahr 2015 eingeleitete Untersuchung ergab, dass der frühere Sprecher alles andere als ein Antikorruptionsbeauftragter war - tatsächlich lag er mit denselben sizilianischen Köpfen krimineller Organisationen im Bett, die er anprangerte. Darüber hinaus verfügte Montante über ein Netz von Informant*innen – Politiker*innen und Staatsanwält*innen -, die ihm halfen, sich gegen die Strafverfolgung zu verteidigen. Montantes Anwälte sagen, er sei von der Mafia verraten worden.

Macron versammelt Europäische Liberale

An diesem Samstag veranstaltete die Partei En Marche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Treffen mit anderen liberalen europäischen Parteien, um nach den Europawahlen eine Fraktion im Parlament zu bilden. Eingeladen waren Spaniens Ciudadanos, der niederländische VVD und D66, Ungarns Momentum, Österreichs NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum, Deutschlands Freie Demokraten, Belgiens Open VLD und Mouvement Reformateur und andere.

Die liberale Bewegung wird als wesentlich für die Erlangung einer neuen Mehrheit im Parlament angesehen, da die beiden traditionell größten Parteien - die Europäische Volkspartei und die Sozialisten - mit ziemlicher Sicherheit nicht genügend Sitze für eine Koalition gewinnen werden. An dem Treffen nahmen auch der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und der derzeitige portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa teil, die Mitglieder des sozialistischen Blocks sind. Verhofstadt fehlte aus gesundheitlichen Gründen, schickte aber eine Videobotschaft.

Orban zieht Unterstützung für Manfred Weber zurück

Bei einem Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache griff der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Webers Standpunkt an, indem er seine Position des Kommissionspräsidenten nicht akzeptieren würde, wenn sein Erfolg von der Unterstützung der regierenden ungarischen Fidesz-Partei abhing. Der Spitzenkandidat der Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei, der Orbans Partei Fidesz wegen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit suspendierte, brach somit endgültig mit Orban.

Zunächst unterstützte er Webers Kandidatur, aber nun erklärte er, er könne den deutschen Kandidaten nicht länger unterstützen, da er „sein Land beleidigt“ habe. Darüber hinaus argumentierte Orban, dass das Europäische Parlament dem österreichischen Modell folgen sollte - einem Bündnis zwischen der äußersten Rechten und der Mitte der Rechten. Weber hat eine solche Möglichkeit jedoch bereits abgelehnt. Während des Treffens berief sich Strache auf die Theorie des Großen Austauschs, eine rechtsextreme Verschwörungstheorie, die behauptet, die Europäer*innen würden zu einer Minderheit in Europa.

Türkei annulliert die von Erdoğans Partei verlorene Wahl

Am Montag, ein Monat, nachdem ein Oppositionskandidat, Ekrem İmamoğlu, zum Bürgermeister der Stadt gewählt worden war, annullierten die türkischen Behörden die Kommunalwahl in Istanbul. Die Wahl findet am 23. Juni erneut statt. Die wichtigste Oppositionsgruppe, die Republikanische Volkspartei (CHP), nennt dies „reine Diktatur“. Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) haben wiederholt gefordert, die Wahlen in Istanbul wegen „Unregelmäßigkeiten“ abzusagen. İmamoğlu hatte einen knappen Sieg errungen und seinen Rivalen Binali Yıldırım, einen ehemaligen Premierminister, in einer Stadt mit 10 Millionen Wahlberechtigten um 13.000 Stimmen besiegt - ein für Erdogan zu geringer Spielraum. Bereits 2015 verfolgte Erdogan eine ähnliche Strategie und rief kurz nach den Parlamentswahlen, bei denen die AKP ihre Mehrheit verlor, zu einer vorgezogenen Abstimmung auf - allerdings erst nach dem Zusammenbruch der Koalitionsverhandlungen. Die türkische Lira fiel nach der Ankündigung um mehr als 2,5 Prozent.

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