Digitale Rechte und Internet Governance

Digitalisierung: Eine notwendige Diskussion für die Menschheit

, von  Jesús Cordero, übersetzt von Melanie Thut

Digitalisierung: Eine notwendige Diskussion für die Menschheit
Es existieren Debatten darüber, ob die Periode, in der wir gerade leben, Teil der „Vierten Industriellen Revolution“ ist oder der dritten. Foto: Unsplash / note thanun/Lizenz

Jesús Cordero, der Präsident der JEF Madrid, ist der Koordinator des spanischen Projektes „Digitale Rechte – was willst du mir damit sagen?“, welches Teil vom Arbeitsplan der JEF Europe 2021 zu Internet Governance ist. Dieser Arbeitsbereich wird von der Erasmus-Jugendstiftung, dem Europarat und dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ der Europäischen Kommission finanziert und hat zum Ziel, Jugendlichen die Bedeutung von Internet Governance näher zu bringen und sie zu der Nutzung neuer Technologien zu befähigen. Hier schreibt er über dieses Projekt.

Im Dezember 2021 hatten wir die Möglichkeit, eine Veranstaltung in diesem Rahmen zu veranstalten mit dem Kernziel, diese Debatte an die Jugendlichen heranzutragen und verschiedene Perspektiven aufzuzeigen. Bei dieser ersten Veranstaltung handelte es sich um eine Debatte über digitale Rechte. Während des ersten Trimesters in 2022 haben wir von der JEF Madrid das Ziel, damit fortzufahren, Diskussionsräume zu schaffen und die Thematik zu verbreiten.

Während den letzten 20 Jahren manifestierte sich die technologische Entwicklung in der Entstehung und der Ausbreitung der so genannten digitalen Technologien. Diese haben fundamentale Aspekte der Gestaltung und der Organisation von Produktion, Verteilung und Konsum verändert und mit ihnen auch neue Formen der sozialen Verbindungen und Kommunikation geschaffen. Vom Ursprung der Zivilisation bis zur zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, geschah der technologische Prozess der Menschheit ohne signifikante Disruptionen im Bereich der Wissenschaft oder Technologie, die die soziale, politische oder ökonomische Ordnung hätten beeinflussen können. Seit den 60er Jahren ist dies jedoch anders.

Die vierte industrielle Revolution

Es werden Debatten darüber geführt, ob die Periode, in der wir gerade leben, Teil der „Vierten Industriellen Revolution“ ist – oder der dritten. Ohne Zweifel ist, dass die Einführung der digitalen Technologien in der Gesellschaft seit der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts enorme Netzwerke geschaffen hat, die die Art und Weise, wie wir unser wirtschaftliches, politisches und soziales Leben organisieren, fundamental verändert haben. Die digitale Transformation unserer Gesellschaft ist eine Realität in unserer momentanen und zukünftigen Entwicklung, genauso im sozialen wie auch im wirtschaftlichen Bereich. Ganz klar kann der Missbrauch großer Mengen personenbezogener Daten, die mit Hilfe der Informationstechnologie gesammelt wurden, erhebliche Auswirkungen auf die Privatsphäre, den Ruf und sogar die menschliche Würde und Gesundheit haben. Heutzutage sind unsere wertvollsten Vermögensgegenstände auf einem globalen Level unsere Daten – ein Gold, das bisher noch nicht aus Mineralien und auch nicht aus Nullen und Einsen gewonnen werden konnte und, das eine zusätzliche Realität geschaffen hat, die weder fühlbar noch physisch ist.

Unser Leben hat sich dank digitaler Medien sehr verändert. Was bedeutet das für uns?
Foto: Unsplash / John Schnobrich / Lizenz

Wie behalten wir die Kontrolle?

Daher muss der Mensch Instrumente entwickeln, die es ihm ermöglichen, sich in seiner Nutzung und Entwicklung weiterentwickeln und die garantieren, dass Nutzer die Kontrolle über ihre eigenen Daten (und damit ihre eigenen Rechte) behalten. Die Aufgabe eines Staats ist es, die Interessen und Bedürfnisse seiner Bevölkerung zu befriedigen, das heißt die Erwartungen zu erfüllen. Diese Idee ist nicht neu. Einer der Artikel der Konstitution von Cádiz aus dem Jahr 1812 besagt, dass das Ziel der Regierung das Glück der Nation ist, sodass am Ende jeder politischen Gesellschaft nichts anderes als das Wohlergehen der Personen, aus der sie besteht, stehen kann.

Von nun an müssen die Staaten des 21. Jahrhunderts, die sich in einem Kontext tiefgreifender technologischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Veränderungen befinden, ihren Bürger*innen die Instrumente an die Hand geben, die es ihnen ermöglichen, ihre Lebensentwürfe mit einem angemessenen Maß an Sicherheit und Vertrauen in das System zu verwirklichen. Daher müssen wir überlegen, welche Position wir als Bürger*innen einer immer mehr digitalen Gesellschaft einnehmen möchten und welche Rechte wir schützen wollen, um unsere Rolle in einem Szenario zu definieren, in dem Daten alles sind, in dem sie modelliert und verarbeitet werden können in nie da gewesenen Mengen, wobei ich sogar so weit gehen würde, sie als unvorstellbar zu bezeichnen.

Zu diesem Zwecke trafen sich am dritten Dezember 2021 mehr als 55 Jugendliche im Abgeordnetenkongress um eine Schulung zu machen und Vorschläge für eine bessere Regulierung und Implementierung von digitalen Rechten zu formulieren. Dies geschah anhand der Methode von Kreativem Denken in einer Veranstaltung organisiert von der JEF Madrid in Kollaboration mit Generations for Health. Diese Aktivität war Teil des Projekts „Internet Governance“ der JEF Europe, unterstützt durch das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ der Europäischen Kommission und der Europäische Jugendstiftung des Europarates.

Um zu definieren, welche Rolle wir einnehmen wollen, müssen wir wissen um was genau es sich bei dem Thema handelt und das ist der Grund hinter dem Namen unseres nationalen Runden Tisches: „Digitale Rechte – was willst du mir damit sagen?“

Die Idee war, diese Konversation an so viele Gruppen und Personenprofile wie möglich heranzutragen. Dazu vereinten wir junge Menschen aus Universitäten, Ausbildungszentren und aktive Arbeitnehmende mit hochqualifizierten Fachleuten. Außerdem versuchten wir, auch Minderheiten Zugang zu dieser Debatte zu geben, um eine Repräsentation der lateinamerikanischen Community von Zugewanderten, LGTBQ+ Personen und Zugehörige der Roma-Bevölkerung zu erhalten.

Ein diverser und breit gefächerter Tisch

Das Ziel am Ende war es, sich an einen so diversen und breit gefächerten Tisch wie möglich zu setzen, nicht nur um zuzuhören, sondern auch, um gehört und verstanden zu werden. Denn je mehr wir über digitale Rechte sprechen, die Menschenrechte in ihrer digitalen Natur sind, desto mehr kann das Bewusstsein geschärft werden, um Veränderungen zu fördern und sicherzustellen, dass die Menschen ihre Grundrechte und -freiheiten sowohl online als auch offline in vollem Umfang genießen können. Der eingeladene Berichterstatter war Leonardo Cervera, Direktor des Amts des Europäischen Datenschutzbeauftragten, der die Risiken der neuen Technologien erklärte und bestätigte, dass ein digitaler Humanismus herrschen muss: „Die neuen Technologien sollen die Würde und Autonomie des Menschen verbessern“.

Außerdem hatten wir Miguel Gutiérrez als Vertreter des spanischen Parlaments zu Gast, Sprecher der Ciudadanos-Fraktion im Innen- und Verteidigungsausschuss, der daran erinnerte: „In einem Kontext der Erholung nach der COVID-19 Pandemie und in dem wir über eine so starke Finanzierungsquelle wie das EU-Paket Next Generation EU verfügen, ist es für uns klar, dass die Priorität darin bestehen muss, dieses spanische und europäische digitale Ökosystem so zu stärken, dass die Autonomie des Einzelnen und natürlich seine Rechte und Freiheiten geschützt und verteidigt werden".

Nachdem wir eine kurze Schulung zum Zustand der digitalen Rechte in Spanien erhielten, (dem einzigen Land in der Welt neben Frankreich, das diesen Aspekt reguliert), teilten sich die Teilnehmenden in sechs Tische auf. Jeder von ihnen fokussierte sich auf eines von drei der 19 Rechte, die sich in der Charta der Digitalen Rechte finden: Der Schutz von Minderjährigen im Internet, digitales Abschalten und digitale Bildung.


Gefangen im Netz von Hass und Gewalt?
DER DIGITAL SERVICES ACT GEGEN HASS IM NETZ
“Du bist scheiße, stirb!” Ruf das einem*r Unbekannten auf der Straße zu und du erntest komische Blicke, schreib es in eine Kommentarspalte und niemand wundert sich. Bedrohungen, Beleidigungen, Stalking, Doxing, sexuelle Belästigung… Digitale Gewalt kann viele Gesichter haben. Vor allem Mädchen und Frauen werden im Netz häufig durch digitale Gewalt bedroht. Welche Vorschläge gibt es, um diesen Zustand zu verändern?



Der Tisch, der sich mit dem Schutz von Minderjährigen im Internet beschäftigte, hob die Notwendigkeit der Schaffung einer Bildung im Bereich Emotionen in der Primar- und Sekundarstufe hervor, die es zum Ziel hat, die Schüler*innen im Bereich der emotionalen Gesundheit, digitaler Rechte und dem Schutz des Rechts auf Würde und Privatsphäre im Internet zu befähigen.

In der Gruppe der digitalen Bildung, fanden die Teilnehmenden, dass die Digitalisierung der Gesellschaft die Welt nicht enthumanisieren kann und darf. Daher schlugen sie die Implementierung einer digitalen humanistischen Bildung und eine Verbesserung der Sprachdiktierwerkzeuge vor, um eine stärkere Einbeziehung aller Art von Menschen in allen Bereichen sicherzustellen. Ein weiterer Vorschlag war die Einbindung eines digitalen Beraters, der die Bürger*innen bei der Online-Abwicklung von Verwaltungsverfahren unterstützt.

In der Diskussionsgruppe um das digitale Abschalten, kamen die Teilnehmenden mit der Idee auf, Entlassungen wegen Nichterscheinens am Arbeitsplatz außerhalb der Arbeitszeit zu verbieten oder Maßnahmen zur Förderung des „Abschaltens“ einzuführen. Außerdem schlugen sie die Schaffung eines psychologischen Beurteilungsdiensts und eines Systems zur Überwachung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz vor.

Viele neue Ideen

Unsere gemeinsame Herausforderung, die sich mit diesem Bürger*innen Panel manifestierte, ist die Schaffung eines Ortes wo diese Konversation sich vertiefen kann. Der Bericht mit den Ideen und definierten Vorschlägen der Bürger*innen wurde sowohl an das spanische Parlament als auch an die Spanische Datenschutzbehörde und das Observatorium für Technologie und Gesellschaft und die Europäische Union übermittelt. Und nicht nur das: weitere Aktionen stehen im kommenden Jahr im Zusammenhang mit diesem Rahmenprogramm an, wie eine Website, wo alle Bürger*innen auf Bildungsressourcen und umfassende Erklärungen zu jedem digitalen Recht in Englisch und Spanisch zugreifen können.

Außerdem planen wir, während dem ersten Semester 2022 Gastgeber einer zweiten Konferenz mit verschiedenen interessanten Stakeholdern aus der Wissenschaft, dem öffentlichen und privaten Sektor zu sein, wo diese Feedback zu den drei Jahren der Umsetzung digitaler Rechte in Spanien bisher, zu den Erkenntnissen unseres Bürgerpanels und zu den nächsten erforderlichen Schritten geben können. Die Empfehlungen und festgelegten Maßnahmen werden in Kooperation mit der EU-Jugendkoordinierung und dem Europäischen Jugendportal sowie anderen interessierten Parteien geteilt werden, um auch für andere europäische Länder als Empfehlung zu gelten, die gerade dabei sind, mit der Regulierung digitaler Rechte zu starten.

Nicht zuletzt ist es erwähnenswert, dass die Auswirkungen der Nutzung dieser digitalen Technologien auf die psychische Gesundheit nicht nur für unser Bürgerpanel, sondern auch für die Teilnehmer*innen der jüngsten EU-Umfrage zur Festlegung der wichtigsten Prioritäten für das Europäische Jahr der Jugend so wichtig waren, dass sie die psychische Gesundheit an dritter Stelle nannten.

So werden wir einen speziellen Raum haben, um Vorschläge für eine sichere und gesunde Ausübung unserer digitalen Rechte und die Vorbeugung von Problemen im Zusammenhang mit der psychischen Gesundheit bei der Nutzung digitaler Werkzeuge zu definieren, in Zusammenarbeit mit anderen relevanten Akteuren wie dem Regionalen Dienst für technologische Suchtbehandlung in Madrid.

Zusammenfassend hat dieses Projekt zum Ziel, Bürger*innen ins Zentrum einer tiefgreifenden Reflektion darüber zu rücken, wie wir diese digitalen Rechte, die wir festgelegt haben, besser implementieren können. Das heißt, wie wollen wir die digitale Gesellschaft definieren, die die technologische Realität von heute und morgen uns zwingt zu entwickeln. Obwohl die neuen Technologien uns viele Vorteile gebracht haben, bringen sie auch Risiken für das Funktionieren unserer Gesellschaft mit sich, für unsere Rechte und Freiheiten und unsere physische und seelische Gesundheit. Wir müssen sicherstellen, dass Personen im Zentrum der neuen Vorschläge stehen und niemand zurückgelassen wird. Es liegt an uns, unsere eigene Stimme zu sein und zu haben, ohne jemandem nachzueifern. Wir sind dabei einen Raum zu schaffen, in dem wir lernen und uns zugehört wird. Lasst uns das für einen guten Zweck nutzen.

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