Ein neuer Steuermann muss her! Jetzt!

, von  Ildikó Lendvai

Ein neuer Steuermann muss her! Jetzt!
Viktor Orbán 2014 Foto: European People’s Party/ Flickr / [CC BY 2.0]

Viktor Orbán manövriert Ungarn ins Verderben, urteilt die ungarische Parlamentarierin und ehemalige Vorsitzende der Sozialistischen Partei Ildikó Lendvai. Sie plädiert für eine Absetzung des Ministerpräsidenten – noch vor den Wahlen im Jahr 2018.

Ich weiß, normalerweise können Ministerpräsidenten bei Wahlen abgelöst werden. In Ungarn gibt es aber jetzt keine Wahlen. Allerdings darf es 2018 bei den nächsten Parlamentswahlen nicht nur um den Austausch von Personen gehen. Vielmehr wird ein neuer Systemwechsel, die Umorganisation der Innen- und Außenpolitik, des öffentlichen Rechts, der Wirtschaft, ja sogar des moralisch- kulturellen Wertekanons dringend benötigt.

Die sofortige Ablösung von Viktor Orbán könnte gegenwärtig Schlimmeres verhindern. Mit dem Kampf gegen alle europäischen Werte befindet er sich seit längerer Zeit in der Sackgasse. Ab jetzt kann man aber nicht mit einer kleinen Geldbuße davonkommen, wie bei einem Verkehrsdelikt. Die Mauer am Ende der Straße ist schon sichtbar. Wir fahren mit voller Kraft auf sie zu, wohlwissend, dass aus uns Kleinholz wird. Im Wagen sitzen zehn Millionen Menschen samt unserer Kinder. Nach dem Totalschaden braucht man eine gründliche Reparatur, möglicherweise einen neuen Motor. Den Mitfahrern wurde übel durch die kreuz und quer schlängelnde Straße, die aggressive Fahrweise, die aberwitzige Raserei. Sie müssen beruhigt und verarztet werden. Aber vorher bedarf es einer Vollbremsung! Wer auf die Bremse treten kann, soll es tun und den Steuermann gleich auswechseln!

Im Wagen sitzt ihm seine Regierungspartei Fidesz am nächsten. Ihr wäre es möglich, zwischen den Wahlen den Lenker namens Viktor Orbán auszutauschen, noch bevor das Auto an die Mauer prallt. Sie könnten jemanden aus ihren Reihen ans Lenkrad setzen. Diese Aktion wäre natürlich nicht ungefährlich, sie könnte das Regierungslager durcheinander bringen. Ähnliches habe ich mit dem früheren Ministerpräsidenten erlebt. Ferenc Gyurcsány hatte, nachdem seine für einen geschlossenen Kreis gehaltene Rede durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangt war, selbst die Vertrauensfrage gestellt. Im Gegensatz zu Orbán heute, konnte man darüber mit ihm wenigstens diskutieren… Für Gyurcsánys Verbleiben im Amt sprach damals unter anderem die Weltwirtschaftskrise von 2008. Wir waren der Meinung, in Krisenzeiten bräuchte das Land eine stabile Regierung. Im Nachhinein ist es schwer zu sagen, ob wir Recht hatten…

So habe ich Verständnis für die, die jetzt Orbán gegenüber loyal sind, obwohl ihnen bewusst ist, dass Orbán nicht nur sich, sondern auch das Land ins Verderben manövriert. Diese Loyalen aus purem Anstand müssen sich jetzt aber die Frage stellen: Wem gegenüber bin ich loyal, Orbán oder Ungarn?

Tatsache ist, dass wir permanent gefährdet sind, denn der Rechtsstaat wird seitens der jetzigen Regierung systematisch ausgehöhlt. Demokratie, Menschenrechte und soziale Sicherheit sind schwer beschädigt. Dass wir von Brüssel bedroht werden, weil wir keine illegalen Migranten aufnehmen, ist das faule Mantra von Viktor Orbán. In der neuesten umfassenden Mahnung des Europäischen Parlaments an die ungarische Regierung wird die Flüchtlingsfrage mit nur 12 Zeilen bedacht, und selbst da ist kein Wort über Verteilung von Migranten auf die Mitgliedsländer zu finden. Beanstandet werden das neue Hochschulgesetz, das gegen die international angesehene Central European University in Budapest beschlossen wurde, das ständige Bedrängen der Nichtregierungsorganisatinen oder das skandalöse Gesetz, das erlaubt, minderjährige Flüchtlinge in Container zu sperren.

Es geht um unser ganzes Leben, um all die schmutzige Wäsche des Orbán-Regimes, wie zum Beispiel die skandalöse Plakatkampagne „Stoppt Brüssel!“, die Schieberei mit Geldern aus Brüssel, den Missbrauch von Steuergeldern, das Abwickeln der größten oppositionellen Tageszeitung, die Segregation der Romakinder im Schulunterricht – die Liste könnte beliebig fortgeführt werden.

Meine Befürchtung ist nicht, dass die vorläufig nur entsicherte „Bombe“, nämlich Artikel 7.des EU-Vertrages – Entzug der Stimmrechte – tatsächlich zum Einsatz kommt. Erstens ist das ein langes Prozedere, zweitens wird dazu auch die Zustimmung aller Regierungschefs des Europarates benötigt. Aber auch wenn man die Bombe nicht auf uns abwirft, ist schon das Fummeln an ihr alarmierend…

Es gibt aber eine noch konkretere Bedrohung. Alles deutet darauf hin, dass nach Brexit und Trump das „Kerneuropa“, also die Mitgliedstaaten, die zur engeren Zusammenarbeit bereit sind, die Reihen schließen werden. Die anderen werden an den Rand der EU gedrängt, sie geraten immer mehr ins Hintertreffen, ihre wirtschaftliche und politische Beziehung zur EU werden als zweitrangig angesehen. Logisch, dass auch der Geldhahn in Brüssel zugedreht wird. Die Grenze zwischen Kern und Schale wird nicht zwischen ärmeren und reicheren Ländern oder zwischen Ost und West verlaufen. Tauglichkeit und nachweisbarer Wille, an einem Strang zu ziehen, werden berücksichtigt werden. Die baltischen Staaten oder Slowenien können dann mit Leichtigkeit zum Kern gehören, während wir uns davon immer schneller entfernen. Dazu brauchen wir weder aus der EU ausgeschlossen zu werden, noch bedarf es den „Hunxit“. Dass wir gerade dabei sind, uns selbst hinauszutreiben, belegt das neue Verfahren des Europäischen Parlaments gegen Ungarn. Sie hätten auch schreiben können: Lebe wohl Ungarn, dein Wille soll geschehen. Jeder Tag mit der uneinsichtigen, sich ständig verkalkulierenden Orbán-Regierung schiebt uns mehr an den abgehängten Rand der EU.

2018 muss die Opposition den ins Verderben rasenden Wagen zum Halt bringen. Bis dahin kommt es auf die Regierungspartei an. Für ein Jahr müssen sie einen Steuermann finden, der fähig ist, den Wagen bis zu den Wahlen unfallfrei zu lenken… Ungarn ist kein Autoscooter auf dem Rummelplatz, bei dem das Zusammenkrachen Spaß macht. Ein neuer Steuermann muss her! Jetzt!

Der Artikel erschien am 12.05. in der Budapester Tageszeitung Népszava und wurde treffpunkteuropa.de mit Genehmigung der Autorin in übersetzter Version zur Verfügung gestellt.

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