Einstimmigkeit oder Effizienz? Wie die EU ihre Entscheidungsprozesse verbessern kann

Die Geschichte des Einstimmigkeitsprinzips

Die Bereiche, in denen der Rat einstimmig handeln muss, sind vertraglich exakt festgelegt. Bereits 1986 wurde die Anzahl dieser Bereiche in der sogenannten Einheitlichen Europäische Akte verringert. Im Vertrag von Lissabon 2009 wurde weiterhin die Anzahl derer Bereiche erhöht, in denen mit qualifizierter Mehrheit statt von Einstimmigkeit beschlossen werden kann. Die Ursprünge des Prinzips begründen sich in dem Gedanken, allen Mitgliedsstaaten ein starkes Mitspracherecht in Entscheidungsprozessen zu gewährleisten, um auch die Interessen kleinerer Länder zu schützen. Durch sogenannte Brückenklauseln, oder Passerelle-Klauseln, können Ausnahmen in den festgelegten Gesetzgebungsverfahren ermöglicht werden: So kann beispielsweise die Einstimmigkeit bei Verfahren durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzt werden. Die Einführung neuer Passerelle-Klauseln erfordert jedoch ebenfalls Einstimmigkeit - was in vielen Fällen zu einer Patt-Situation führt.

Lösungsansätze in Sicht?

Genauso wie die Einführung neuer Passerelle-Klauseln Einstimmigkeit erfordert, ist dies auch für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips nötig. Diese Lösung wird in naher Zukunft als eher unwahrscheinlich wahrgenommen - was wären also alternative Lösungen? Vizepräsidentin der Kommission und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas skizzierte hierzu zwei Lösungen auf, um die Entscheidungsfindung des Blocks effizienter zu gestalten. Durch konstruktive Stimmenthaltung können einzelne Mitgliedsstaaten sich dazu entscheiden, nicht abzustimmen - und somit den Weg für eine Entscheidung den anderen Nationen überlassen. Weiterhin betonte sie die Rolle der Passerelle-Klauseln: Diese müssten gestärkt werden, um zügige Entscheidungen zu ermöglichen und die Union als ganzes dynamisch agieren zu lassen.

Ein zu überwindendes Hindernis im kommenden Jahr

Trotz der Einführung der qualifizierten Mehrheit in vielen Politikbereichen bleibt das Einstimmigkeitsprinzip ein zentrales Merkmal der EU, insbesondere bei außenpolitischen Entscheidungen, oder bei der Steuerpolitik. Es gibt immer wieder Diskussionen darüber, ob das Prinzip angesichts der wachsenden Zahl der Mitgliedsstaaten und der zunehmenden Komplexität von globalen Herausforderungen zugunsten der Effizienz des Blocks weiter angepasst werden sollte - vielleicht kommt hier 2025 eine Lösung zustande.