Energiewende: „Viele Länder haben einfach den Schuss nicht gehört“

Noch ist das Clean Energy Paket, das die Zukunft von Europas Energieversorgung ab 2020 bestimmen wird, nicht in den Trilogverhandlungen der EU-Institutionen abgesegnet. Doch schon jetzt befürchten Experten, dass das Ergebnis nicht weitreichend genug ist.

Der neue “Energieatlas“ der Heinrich Böll Stiftung sucht daher nach Alternativen, damit die grüne Energiewende doch noch gelingt. „Viele Länder haben einfach den Schuss nicht gehört. Sie werden ihre Klimaziele nicht erreichen.“ sagt Dörte Fouquet von der European Renewable Energies Federation, eine der Autorinnen der Studie.

Das Clean Energy Paket der Kommission sieht zwei wichtige Punkte vor: ein verbindliches EU-Ziel für einen Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch von mindestens 27 Prozent und eine Verbesserung der Energieeffizienz um 30 Prozent bis 2030. „Diese Ziele sind nicht ambitioniert genug, man kann sie gar nicht nicht erreichen“, meint Fouquet.

Tatsächlich scheint das EU-Parlament derselben Meinung zu sein, es hatte sich im Januar auf die Fahnen geschrieben, in den Verhandlungen mit dem Rat jeweils 35 Prozent herauszuschlagen. Der Rat stellt sich allerdings quer und möchte darüber hinaus die Verbindlichkeiten der Länder im Vertrag abschwächen. Die sollen ohnehin ab 2020 nicht mehr individuell vorgegeben, sondern als freiwillige „Gesamtanstrengung“ der Staaten definiert werden, um die Klimaziele der kommenden Dekade zu erreichen.

Das größte Potential steckt in lokalen Projekten

Angesichts der aus ihrer Sicht mangelnden Ambitionen in Brüssel sieht Fouquet – wie viele Experten – das größte Potential für eine gelungene Energiewende in den Händen der europäischen Gemeinden.

Europäische Stromnetze müssten dezentralisiert werden, der Energiemarkt sich noch mehr für Bürger öffnen, fordert der Energieatlas. Deutschland ist in diesem Bereich recht gut aufgestellt: Immer mehr Kommunen investieren in lokale Energiegenossenschaften, außerdem hat die Einführung fester Einspeisetarife von selbstproduzierter „Bürgerenergie“ Renditen von fünf bis sieben Prozent ergeben und so maßgeblich zum Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland beigetragen.

Laut einer Studie der Beratungsfirma CE Delft von 2016 könnten bis 2050 rund 264 Millionen „Energiebürger“ 45 Prozent des Strombedarfs der EU decken. Soweit die Theorie, doch ein solcher Wandel unserer Energiequellen muss finanzierbar sein.

Dass das funktionieren kann, zeigt die Stadt Bottrop im Ruhrgebiet. Seit 2010 nennt sie sich „InnovationCity Ruhr“ und plant, schon bis 2020 ihre CO2-Emissionen um 50 Prozent im Vergleich zu 2010 zu senken. In über 300 Einzelprojekten werden dort Gebäude energetisch saniert. Energie wird aus Photovoltaik und Wärmepumpen gewonnen und über intelligente Energiemanagementsysteme an umliegende Gebäude verteilt. „Das haben wir in nur zehn Jahren geschafft und wir können auch konkret demonstrieren: it nachhaltiger Klimapolitik sind die deutschen Ziele immer noch erreichbar.“ sagt Burkhard Drescher, Geschäftsführer der Koordinationsstelle der InnovationCity.

Wie lässt sich die „Bürgerenergie“ fördern?

Lokale Projekte wie dieses sind überaus vielversprechend. Der Bericht der Böll Stiftung fordert daher, dass das Clean Energy Paket solche Initiativen fördert.

Die Kommission habe durchaus richtig erkannt, dass die Bürger in der Energiewende stärker eingebunden werden. Allerdings müssten weiterhin überhöhte Gebühren für den Netzzugang und administrative Hindernisse beseitigt werden. Eine Forderung, die auch das EU-Parlament formuliert, denn in Bezug auf Bürgerbeteiligung mangelt es oft an der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten.

„Ich habe das Gefühl, dass man in Deutschland befürchtet, ein lokales, dezentralisiertes Stromnetz könnte marodieren“, so Fouquet. Wenn die Länder schon keine verpflichtenden Beiträge im Clean Energy Paket leisten, sollte die EU das gegebenenfalls durch ihre Strukturfonds wie den EFRE ausgleichen, so die Expertin. Im nächsten Programmrahmen 2021-2027 könnten Gelder zum Beispiel an eine verstärkte Förderung lokaler Energieprojekte gekoppelt werden.

Dieser Artikel ist zunächst bei unserem Medienpartner Euractiv erschienen.