Entschlossen gehandelt

Sehr geehrter Thomas de Maizière,

Es war ein konzertierter Schlag gegen islamistische Strukturen in der Bundesrepublik, der den Sicherheitsbehörden unter Ihrer Verantwortung am vergangenen Dienstagmorgen gelang. Polizisten durchsuchten 200 Wohnungen, Büros und Kulturzentren des Vereins „Die wahre Religion“ in zehn Bundesländern. Gleichzeitig verkündeten Sie, Herr de Maizière, das Verbot der Vereinigung.

Grund dafür: 140 Menschen waren in den vergangenen Jahren in den Dschihad nach Syrien oder in den Irak ausgereist, nachdem sie in Kontakt mit den Koran-Verteilungen („Lies!) des Vereins standen. Diese Radikalisierung hängt nicht zufällig mit dem Gedankengut des mittlerweile untergetauchten Vereinsgründers Abou Nagie zusammen. Dieser predigte noch im Jahr 2014: „Der Islam und Demokratie sind Gegensätze.“ Würden Muslime die Demokratie akzeptierten und die Scharia leugnen, seien sie Ungläubige, so Nagie.

Inmitten deutscher Fußgängerzonen hatte sich durch „Die wahre Religion“ ein dschihadistisches Netzwerk ausgebreitet. Dass der Rechtsstaat dagegen nun entschlossen vorgeht, ist überfällig und im dringenden Sicherheitsinteresse der Bevölkerung. Gleichwohl richtet sich das Verbot nicht gegen Werbung für den islamischen Glauben an sich, wie der Innenminister in einer Pressekonferenz betonte: "Verboten wird der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand, sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen.“

Ihre klare Grenzziehung in dieser Frage ist zu begrüßen, Herr de Maizière. Die Religionsfreiheit darf nicht zum Deckmantel für Fanatiker werden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen wollen. Wer diese Grenze zieht, muss sie konsequent durchsetzen. Genau dies haben Sie am Dienstag getan. Und damit das beste Mittel gegen Populisten aller Couleur ergriffen, die in vielen Ländern erfolgreich gegen die „etablierte“ Politik wettern.

Hochachtungsvoll,

Marcel Wollscheid