Erfolgreiche Bürger*inneninitiative: EU-Kommission will Käfighaltung beenden

Seit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative 2012 ist „End the Cage Age“ erst die sechste Kampagne, die die Hürde einer Million Unterschriften überwinden konnte. Diese werden benötigt, damit sich die Europäische Kommission mit der Initiative befassen muss. Über 170 NGOs unterstützten den Ruf nach einer artgerechten Behandlung von „Nutztieren“ und konnten auch viel Zustimmung von EU-Abgeordneten und sogar einigen EU-Kommissar*innen mobilisieren. Die positive Reaktion der EU-Kommission hat trotzdem viele überrascht und lässt Aktivist*innen auf eine grundsätzlichen Politikwechsel hoffen. Olga Kikou von der NGO „Compassion in World Farming“, die die Kampagne initiiert hat, kommentiert zur Vision des käfigfreien Europas:

„Das Blatt wendet sich endlich. Wir werden uns weiterhin auf die europäischen Institutionen konzentrieren, bis sie dieses Ziel erreichen, und wir werden wachsam sein und verhindern, dass es durch Lobbyinteressen verwässert wird.“

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Hunderte Millionen Tiere leben in Käfighaltung

Insbesondere Legehennen, Masthähnchen, Schweine und Kaninchen leben in der EU derzeit millionenfach in Käfighaltung. Zwar gab es in den letzten Jahrzehnten Verbesserungen in den Haltungsbedingungen und es wurde beispielsweise die Haltung von Legehennen in nicht ausgestalteten Käfigen verboten. Das bedeutet, dass es Legenester, Sitzstangen und eine Scharrfläche für die Hennen geben muss. Jedoch sind die Käfige immer noch winzig und die geltenden Vorschriften bleiben weit davon entfernt, was Tierschutzexpert*innen unter artgerechter Haltung verstehen. Der Vorstoß der EU-Kommission, nach einer umfassenden Evaluation die Käfighaltung zum Auslaufmodell zu machen, wird von den beteiligten NGOs deshalb als Meilenstein gesehen. Die EU könnte damit auch international zur Vorreiterin werden und mit ihrer Marktmacht potenziell auch in anderen Ländern Veränderungen anstoßen.

Unternehmen entdecken Tierwohl als Verkaufsargument

Der Schritt zur tierfreundlicheren Gesetzgebung steht zugleich im Kontext wachsender gesellschaftlicher Ansprüche an die Nutztierhaltung. EU-weite Umfragen belegen, dass sich ein Großteil der Europäer*innen einen besseren Schutz von Tieren und mehr Transparenz über Haltungsbedingungen wünscht. Insgesamt 59% der Befragten einer Eurobarometer-Umfrage von 2015 waren zudem bereit, mehr Geld für bessere Haltungsbedingungen auszugeben. Dieses Potential wird von Unternehmen und Supermarktketten zunehmend erkannt, die sich auch ohne gesetzliche Verpflichtung zu mehr Tierschutz bekennen. So haben sich kürzlich fast alle großen Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland dazu verpflichtet, bis 2030 aus den „Haltungsform“-Stufen 1 und 2 auszusteigen. Das bedeutet deutlich mehr Platz, Beschäftigungsmaterial und Außenzugang für die Tiere.

Landwirtschafslobby äußert Bedenken

Von Seiten der Landwirt*innen, die die Umstellung zu tierfreundlicheren Haltungsformen vollziehen müssten, gibt es allerdings Vorbehalte zum Vorschlag der EU-Kommission. Ihre europäische Dachorganisation Copa-Cogeca äußert sich skeptisch und sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft. Generalsekretär Pekka Pesonen fordert:

„Die Europäische Kommission wird einerseits zeigen müssen, wie sie eine Doppelmoral bei den Standards für unsere Importe in die EU vermeiden will, aber auch, wie wir Kleinerzeugerinnen und ‑erzeuger, für die derartige Anpassungen eine heikle Angelegenheit darstellen, wirksam schützen und wie wir die Lebensmittelpreise stabil halten können.“

Ein besonders kritischer Punkt ist dabei, inwiefern Importe in die EU den europäischen Tierschutzstandards genügen müssen. Eine solche Vorgabe könnte auf internationaler Ebene als Handelshemmnis gesehen werden und zu Konflikten mit Handelspartnern führen. Allerdings gibt es z.B. mit dem Verbot der Einfuhr von Robbenfellen, das von der Welthandelsorganisation WTO bestätigt wurde, einen erfolgreichen Präzedenzfall. Außerdem wird es nötig sein, den europäischen Landwirt*innen finanzielle Unterstützung bei der Umstellung auf käfigfreie Haltung zu geben. Bereits jetzt wird ein – allerdings geringer - Teil der umfangreichen Agrarsubventionen zur Förderung des Tierschutzes eingesetzt.

Wie geht es weiter?

Bis Ende 2023 will die EU-Kommission ihre Tierschutzvorschriften überarbeiten und dabei einen Zeitplan zum Ausstieg aus der Käfighaltung vorlegen. Dazu soll bis Ende 2022 eine Folgenabschätzung durchgeführt werden, mit deren Hilfe analysiert werden soll, ob 2027 ein realistisches Zieldatum ist. Zugleich wird die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mehrere wissenschaftliche Gutachten zur Überarbeitung der Tierschutzvorschriften erarbeiten. Im Anschluss an den Vorschlag der Kommission werden sich dann sowohl EU-Parlament als auch der Rat der EU mit der Thematik beschäftigen und Änderungsvorschläge einbringen. In der Vergangenheit hat sich hier vor allem der Rat häufig skeptischer gegenüber ambitioniertem Tierschutz gezeigt als die EU-Abgeordneten. Hier wird auch die Haltung der deutschen Bundesregierung eine entscheidende Rolle spielen. Es dauert also noch ein bisschen, bis der Erfolg von „End the Cage Age“ schlussendlich bewertet werden kann. Unterstützer*innen können sich aber durchaus Hoffnungen darauf machen, dass sie mit ihrer Initiative den Anfang vom Ende der tierwohlfeindlichen Massentierhaltung in Europa eingeleitet haben.