„Es gilt, die bestehenden Möglichkeiten der EU-Verträge intelligent auszuschöpfen“

„Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden bereits mehrere Reformen auf den Weg gebracht. Damit sollten zum einen die Garantien umgesetzt werden, die Irland und der Tschechischen Republik im Rahmen der Ratifizierung des Lissabonner Vertrags bezüglich der nationalen Souveränität und Grundrechtecharta zugesagt wurden. Zum anderen mussten Bestimmungen im Hinblick auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments angepasst werden, das im Juni 2009 noch auf Grundlage des Vertrags von Nizza gewählt wurde. Zuletzt wurde Artikel 136 AEUV geändert, um die Rechtsgrundlage für den Europäischen Solidaritätsmechanismus zu stärken.

Der Prozess der Integration ist also trotz der gescheiterten Volksabstimmungen zum Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden nicht aufgehalten worden, sondern auf der Basis des Vertrags von Lissabon vorangeschritten. Dieser Vertrag bietet auch weiterhin eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der EU, die durch eine effektivere Nutzung der vorhandenen Instrumente und Prinzipien ermöglicht werden kann. Nichtsdestotrotz sollte langfristig die Möglichkeit von Vertragsreformen nicht ausgeschlossen werden.

In naher Zukunft hätte eine solche Vertragsänderung allerdings wenig Chance auf Erfolg, da die Zustimmung aller EU-Länder, teilweise auch der Bürgerinnen und Bürger durch Volksabstimmungen, erforderlich wäre. Angesichts des derzeitigen politischen Klimas und des Machtgewinns von populistischen Bewegungen und europakritischen Parteien, ist - realistisch gesehen - kaum Raum für solch umfassende Reformen. Daher gilt es, die bestehenden Möglichkeiten der EU-Verträge intelligent auszuschöpfen. Dies sollte insbesondere im Hinblick auf die andauernde Staatsschuldenkrise im Euroraum geschehen, die eine verbesserte „Governance“ in der EU notwendig macht.

In unseren Bemühungen zur Überwindung dieser Krise liegt eine klare Priorität darin, die gemeinsamen Strukturen der Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Auf kurze Sicht sollte dabei der Schwerpunkt auf Maßnahmen im Rahmen der bestehenden Verträge liegen, welche die strukturelle Konvergenz fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik bewirken, sowie die politische Rechenschaftspflicht stärken. Beispielsweise wären institutionelle Reformen möglich, welche die Kontrolle des Europaparlaments über die EU-Wirtschaftspolitik stärken könnten. So könnte dem Parlament die Befugnis übertragen werden, im Europäischen Semester ein Mitspracherecht zu haben.

Im Übrigen bieten die Verträge noch die Möglichkeit, auf das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit nach Artikel 329 AEUV zurückzugreifen, wenn eine Mehrheit für weitere europäische Regeln nicht gegeben ist. Dadurch können diejenigen Mitgliedstaaten, die weitergehen und schneller vorankommen wollen, dies auch tun, wie etwa bei der Finanztransaktionssteuer.

Der Vertrag von Lissabon hat sich also bereits in der Vergangenheit als gute Basis für die Weiterentwicklung der EU erwiesen und bietet immer noch eine Reihe an Möglichkeiten, den Integrationsprozess der EU - gemeinsam oder in Form einer engeren Kooperation zwischen einzelnen Mitgliedstaaten - voranzuschreiten.“

Mit diesem Beitrag reagiert der EVP-Abgeordnete Andreas Schwab auf den "Appell der Jugend für Europa" der Les Jeunes Européens – France.