EU und Türkei – Eine Zwangsehe?

, von  Pascal Langer

EU und Türkei – Eine Zwangsehe?
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan (AKP/ECR) und der europäische Ratspräsident Donald Tusk (PO/EPP) © Kancelaria Premiera / Flickr / CC 2.0-Lizenz

Nachdem sich das Europäische Parlament für das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen hat, reagierte der türkische Präsident Erdoğan umgehend: Er drohte mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens, welches EU und Türkei im März geschlossen haben, und einer Grenzöffnung für Geflüchtete. Ist diese Drohung ernst zu nehmen? Welche Auswirkungen hat die Entscheidung des EU-Parlaments?

Als das Europäische Parlament vor etwa drei Wochen mit 479 von insgesamt 623 Stimmen für das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stimmte, machten sich gemischte Gefühle in der türkischen Bevölkerung breit und die Politik reagierte umgehend. Es scheint als glauben sowohl Politiker als auch die Bürger weder in der EU noch in der Türkei an einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union. Dennoch bleibt die Frage, ob sich eine der beiden Seiten überhaupt ein Ende der Verhandlungen leisten kann.

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Fakt ist, dass die Beziehungen der beiden Regionen historisch, politisch, ökonomisch und sozial durch mehr geprägt sind als lediglich „EU Beitritt – ja oder nein“. Die Türkei ist ein Mitglied in vielen europäischen Organisationen, Teil der G-20 und die Brücke zwischen Europa und dem Mittleren Osten sowie Zentralasien. Außerdem besteht seit 1996 eine Zollunion und die EU ist für das Land am Bosporus der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Dies wird auch von beiden Seiten weitgehend zur Kenntnis genommen. Dennoch gab es in Teilen der europäischen Öffentlichkeit bereits lange vor den aktuellen autoritären Entwicklungen in der Türkei ein Unbehagen gegenüber ihrem Beitritt. Berechtigterweise wurden politische sowie ökonomische Reformen angemahnt, die einem Betritt vorausgehen müssen. Jedoch ist seit Beginn der Verhandlungen ebenso klar, dass es auch im Falle von Reformen schwierig werden würde, die erforderlichen Zustimmungen zu einem Beitritt von allen Mitgliedsstaaten zu erhalten – insbesondere von Griechenland, Zypern und Österreich.

Auch bezüglich des Flüchtlingsabkommens kann man die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten nicht völlig aus der Kritik herausnehmen. Die Türkei hat nachweislich den Flüchtlingsstrom in die EU massiv verringert und somit möglicherweise das weitere Erstarken rechtspopulistischer Strömungen verhindert. Demgegenüber ist die EU ihren Versprechungen nach Visa-Erleichterungen, finanziellen Hilfsgeldern sowie der Öffnung neuer Beitrittskapitel überhaupt nicht oder nur teilweise nachgekommen. Allein aus dieser Perspektive betrachtet sind die verbalen Attacken und Drohungen des türkischen Präsidenten Erdoğan gegenüber der EU nach dem Votum des Parlaments durchaus berechtigt, da es wenig plausibel scheint an einem Abkommen festzuhalten, das einseitig eingehalten wird.

Wahr ist aber auch, dass die Vorwürfe des Europäischen Parlaments nicht von der Hand zu weisen sind. Die Türkei verabschiedet sich zunehmend von demokratischen und rechtsstaatlichen Werten. Nach Medienangaben sollen bereits über 35.000 Verhaftungen und über 75.000 Entlassungen von unter anderem Oppositionspolitikern, Journalisten, Richtern sowie Professoren stattgefunden haben und nahezu täglich gibt es neue Meldungen weiterer Personen. Außerdem wird über die Einführung der Todesstrafe debatiert und der Ausnahmezustand, der dem Präsidenten eine hohe Machtfülle verleiht, wurde im Oktober um drei Monate verlängert.

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So gesehen war die Entscheidung des Parlaments wichtig und richtig, um ein deutliches Signal an die türkische Staatsführung zu senden – nicht obwohl, sondern gerade weil diese nicht bindend ist. Das Votum ist ein deutlicher Ausdruck der Bedenken der EU hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Es zeigt, dass die Europäische Union sich ihre Handlungsfähigkeit wegen des Flüchtlingsabkommens nicht nehmen lässt, ohne jedoch gleich die Beziehungen und Verhandlungen komplett abzubrechen. Es lässt die Möglichkeiten einer Wiederannäherung offen, in der beide Seiten ihr Gesicht wahren können.

Der Zuspruch der Regierungspartei AKP in der Bevölkerung liegt nicht zuletzt darin begründet, dass Erdoğan den Bürgern das Gefühl vermittelt, sich nicht zu stark von außen beeinflussen zu lassen. Dieser Eindruck kann weiterhin bestehen bleiben, sofern die Türkei und die EU ihre Probleme und Sorgen gegenseitig ernst nehmen. Die Europäische Union sollte zur Kenntnis nehmen, dass sich die Türkei, aufgrund von tobenden Kriegen an den direkten Grenzen zu Syrien und dem Irak sowie den sich häufenden Terrorangriffen im Landesinneren, in einer schwierigen Lage befindet und sie gut daran tut, ihre Versprechen einzuhalten, um das bilaterale Vertrauen wiederherzustellen. Ebenso muss die Türkei aber auch einsehen, dass innerhalb der Europäischen Union Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die essenziellen Säulen darstellen, ohne die eine starke Bindung oder gar ein Beitritt nicht möglich sind. Dazu hat die Entscheidung des Parlaments ihren Beitrag geleistet.

Die Alternativen sind folgende: Einerseits kann die Europäische Union gänzlich auf Maßnahmen und Apelle gegen die anti-demokratischen Entwicklungen der Türkei verzichten und würde somit massiv an Glaubwürdigkeit verlieren. Andererseits können harte Maßnahmen und ein Abbruch der Verhandlungen eingeleitet werden, wodurch weder den noch vorhandenen pro-europäischen Kräften des Landes geholfen wäre noch den Mitgliedsstaaten selbst, da dann die Drohung der Grenzöffnung realistisch scheint und dies die aktuelle Stimmung in Europa drastisch verschärfen würde.

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Arthur Molt

Bülent Bilgi

Alp Deniz

Ihr Kommentar

  • Am 21. Dezember 2016 um 20:04, von  Aslan Als Antwort EU und Türkei – Eine Zwangsehe?

    Soweit es die Türkei und uns Türken betrifft, hat die EU insgesamt, die einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere der deutschsprachige Raum schon vor Jahren an Glubwürdigkeit verloren und Vertrauensvorschüsse verspeilt, wobei ich die Betonung auch darauf legen möchte, dass die Kernnationen der EU, keinerlei Maßstab hinsichtlich türkischer Wertevorstellungen dargeboten hätten. Dies wäre auch schon historisch absurd, soweit es moralische, ethische und Aspekte der Integrität betrifft. Es liegt an der EU Vertrauen und Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, d.h. terroristische und extremistische kurdische Aktivitäten und (ähnliche) Organisationen in ihren Umtrieben zu stoppen und nicht weiter zu fördern und mit ihnen zu interagieren (dazu zählen auch Vereine wie birati e.V., KomKar und die NavDem, iranische Asylantenvereine, Pseudoaleviten und linksextremistische Gruppen, Parteifunktionäre in „die Linke“ und „Grüne“, die allesamt auch türkische Mitbürger innerhalb der EU und Deutschland tyrannisieren), sondern vielmehr mit den türkischen Sicherheitkräften zu kooperieren. Desweiteren ist es de facto der EU abermals gelungen die Türkei mit dem sog. „Flüchtlingsabkommen“ zu betrügen. Die Türkei sollte in Anbetracht der Belastungen im Kontext mit den Millionen Flüchtlingen und den angrenzenden Bedrohungen, den terroristischen Bedrohungen innerhalb der Türkei insoweit die türkischen Sicherheitskräfte und die Nation entlasten, indem man gerechterweise die Last durch die Flüchtlingen und ihrer Versorgung total an die EU weitergibt. Die verbündeten Nationen der westlichen Wertegemeinschaft sollten dafür Verständnis aufbringen können. Ich persönlich pfeiff auf die EU, die schräge deutsche Mentalitäät im Zusammenhang mit den Assoziationen und Denkmustern der Türkei und hoffe, dass die Türkei sich von Brüssel, Berlin & Co nicht weiter einlullen lässt.

  • Am 21. Dezember 2016 um 20:29, von  mister-ede Als Antwort EU und Türkei – Eine Zwangsehe?

    @Aslan

    Da muss ich lachen. Die EU hat doch keinen Aufnahmeantrag in der Türkei gestellt, sondern umgekehrt. Und wenn die Türken nicht in die EU wollen, soll Erdowahn einfach den Antrag zurückziehen.

  • Am 21. Dezember 2016 um 21:49, von  eddy Als Antwort EU und Türkei – Eine Zwangsehe?

    @Aslan, wir liegen vor Lachen auf dem Boden.

  • Am 21. Dezember 2016 um 23:42, von  Aslan Als Antwort EU und Türkei – Eine Zwangsehe?

    Tja...wer zuletzt lacht lacht bekanntlich am besten :) Nun...was sollten Türken von der EU schon groß wollen? Türken pflegen kein Asyl zu beantragen, nirgends in der Welt...dafür sind andere Orientalen berühmt in Deutschland. Visafreiheit kann sich die EU auch sonst wo hin stecken...(jetzt muss ich kurz an den Texas Anus Kitzler denken und auch mal lächeln) Millionen von sog. Flüchtlingen sind bis vor Kurzem mal eben so quer durch Europa spaziert, ganz ohne Papiere und überhaupt...da wo die herkommen, gibt es noch viel mehr. Die EU ist ja nicht mal mehr gut genug für die Briten, und die müssen es echt wissen, oder nicht?!

  • Am 21. Dezember 2016 um 23:52, von  Aslan Als Antwort EU und Türkei – Eine Zwangsehe?

    Tja...wer zuletzt lacht, lacht bekanntlich am besten ;) Und Hochmut kommt wohl vor dem Fall. Was sollte die Türkei oder die Türken in der EU schon wollen?! Die EU ist ja nicht mal mehr gut genug für die Briten...und die müssen es echt wissen. Was die Visafreiheit angeht (abgesehen vom Assoziationsabkommen von ´63 und den ohnehin problemlosen vergaben an türkische Staatsbürger)...es sind bis vor Kurzem Millionen kurdischer, arabischer und parsischer „Flüchtlinge“ so ganz ohne Papiere und überhaupt quer durch Europa spaziert und haben sich direkt überall einquartiert...WTF?! Türken leen keinen Wert auf die EU, ich glaube mind. 30% der deutschen Bevölkerung und anderer Mitgliedsstaaten ähnlich. Griechenland, Bulgarien und Konsorten braucht die EU. Bevor die Türkei in die EU geht, stelle der Staat lieber einen Mitgliedsantrag an die USA!

  • Am 14. Januar um 15:52, von  Arthur Molt Als Antwort EU und Türkei – Eine Zwangsehe?

    Hallo Aslan,

    ich habe deine Posts nicht verstanden.

    Was ist gemeint mit den folgenden Abschnitten:

    [...] wobei ich die Betonung auch darauf legen möchte, dass die Kernnationen der EU, keinerlei Maßstab hinsichtlich türkischer Wertevorstellungen dargeboten hätten. Dies wäre auch schon historisch absurd, soweit es moralische, ethische und Aspekte der Integrität betrifft.

    Welche Aspekte sind hier konkret gemeint? Was ist mit Integration gemeint? Die Europäische Integration?

    [...] Parteifunktionäre in „die Linke“ und „Grüne“, die allesamt auch türkische Mitbürger innerhalb der EU und Deutschland tyrannisieren.

    Was ist hier mit tyrannisieren gemeint? Im konkreten, nicht im übertragenen Sinne. Mir sind sehr konkrete Morddrohungen an Abgeordnete mit türkischem Hintergrund der genannten Parteien bekannt.

    „Türken legen keinen Wert auf die EU, ich glaube mind. 30% der deutschen Bevölkerung und anderer Mitgliedsstaaten ähnlich.“

    Hier würden mich konkrete Umfragen interessieren. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die im Text genannten Umfragen, nach denen eine knappe Mehrheit der Türken sich nach wie vor für eine Annäherung an die EU ausspricht.

    Mein Mathelehrer pflegte zu sagen: Behauptungen ohne Beweis sind witzlos.

    Diese Regel taugt auch für politische Diskussionen.

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