EUD-Bürgerdialog in Essen: „Europa hat nur gemeinsam eine Chance!“

Vor der Eröffnung des Bürgerdialogs baten die Veranstalter die Teilnehmenden sich selbst einmal Gedanken über die Zukunft der Europäischen Union zu machen. Zur Debatte standen die fünf Szenarien der EU-Kommission unter Juncker. Mit dem ersten Szenario ginge es weiter wie bisher, das zweite allerdings legt seinen Fokus auf den europäischen Binnenmarkt. Darüber hinaus bestände die Option, dass die Staaten die in einzelnen Bereichen enger kooperieren wollten, dies auch tun sollten. Das vierte Szenario sieht „weniger Europa“ vor. Die Mehrheit der Teilnehmenden plädierte für Szenario fünf, für „mehr gemeinsames Handeln“, mehr Verantwortung also in den Händen der europäischen Institutionen.

Anschließend eröffneten Heinz-Wilhelm Schaumann, der Vizepräsident der Europa-Union Deutschland, und Franz-Josef Britz, Zweiter Bürgermeister der Stadt Essen, die Veranstaltung. Dieser zeigte sich optimistisch angesichts der Lage und Rolle seiner Stadt in Europa, denn: „Essen kann Europa“. Als Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, bekräftigte Jochen Pöttgen diesen Optimismus und verwies auf die neue Art der Kommunikation seiner Institution, es werde viel mehr zugehört. Allerdings bestehe auch weiterhin Verbesserungsbedarf bei der Außenkommunikation.

Ein offenes Format

In zwei Themenräumen diskutierten Experten und Interessierte unterschiedliche Komplexe mit mehreren Schwerpunkten. Einerseits ging es um die Europas Rolle in der Welt und die Zukunft der europäischen Verteidigungspolitik. Zum anderen boten die Themen Wirtschaft, Soziales und Arbeitsschutz genügend Anlass zu einer intensiven Diskussion.

Europa und seine Partner

Der SPD-Europaabgeordnete der Stadt Essen, Jens Geier, zeigte sich angesichts der neuen Konfrontation mit Russland sehr besorgt: „Es ist traurig zu sehen, dass kaum jemand in den europäischen Institutionen auf den Dialog mit Russland setzt.“ Dabei ist es der seit Jahren anhaltende Bürgerkrieg im Osten der Ukraine, der Europas Sicherheits- und Verteidigungspolitik stark prägt. Das erfolgreich verhandelte Abkommen über das Atomprogramm des Iran unter Beteiligung europäischer Verhandler wurde auf dem Bürgerdialog dagegen als ein Erfolg der Bemühungen gemeinsamer europäischer Politik gesehen.

Eine junge Teilnehmende äußerte ihre Sorgen vor der zunehmenden Aufrüstung europäischer Staaten und den Wunsch, dass Europa sich weiter als Zivilmacht in der Welt etabliere. Großer Konsens herrschte bei der Idee nach einer Stärkung europäischer Projekte, wie PESCO, der dauerhaften europäischen Zusammenarbeit in militärischen und humanitären Angelegenheiten. Andere Stimmen dagegen sahen die militärische Zusammenarbeit noch in weiter Ferne.

Verantwortungsvolles Wirtschaften in Europa

Trotz der Vorreiterrolle der europäischen Rechtsprechung beim Verbraucherschutz lägen die Rechte der Arbeitnehmer aus europäischer Sicht noch im Argen, Sozialstandards seien noch nicht auf der Höhe der Zeit, stellten einige Diskussionsteilnehmer vor Ort fest. Nach wie vor sei die Sozialpolitik Angelegenheit der Nationalstaaten, nicht der europäischen Politik!

Seit November 2017, 60 Jahre nach Gründung des europäischen Projekts, will die Europäische Union nun auch einen Fokus auf europäische Sozialpolitik, die Schaffung einer „Säule sozialer Rechte“, richten. Konkrete Vorschläge unterbreitete die Kommission allerdings noch nicht. Diese Anliegen und wie sie verwirklicht werden könnten, stellten aber einen großen Teil der Diskussion an diesem Abend dar. So zum Beispiel bei der Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder dem Schutz vor Lohndumping – hier sei die EU gefragt. Auch wurde erst zuletzt, im Mai diesen Jahres, die EU-Entsenderichtlinie reformiert.

Weiterdiskutieren!

Diese Themen müssen weiter diskutiert werden: Wie können wir Sozialpolitik europäisieren? Brauchen wir eine gemeinsame Armee – ja oder nein? Wohin steuert Europa?

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