Europa möglich machen

Worum geht’s?

Wenn von „Haushalt“ die Rede ist, geht es weder um Geschirrspülen noch um Wäschewaschen: Es geht um Geld. Der Haushalt der EU ist das Budget, das der EU zur Verfügung steht. Die Mitgliedsstaaten zahlen jeweils einen bestimmten Prozentsatz ihres Bruttosozialprodukts an die EU und führen außerdem einen bestimmten Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer an sie ab. Dazu kommen kleinere Einnahmequellen wie Einfuhrzölle, die an die EU gehen, wenn Ware aus dem EU-Ausland importiert wird.

Letztere werden als „Eigenmittel“ bezeichnet, weil die EU (und nicht die Mitgliedsstaaten) sie selbst erhebt. Erstere machen aber weitaus mehr Gewicht aus. Die Jungen Europäischen Föderalisten argumentieren daher, dass die EU mehr Eigenmittel braucht, um aus finanzieller Sicht unabhängiger von dem, was die Mitgliedsstaaten an sie zahlen, zu werden.

Was sagen Kritiker*innen?

Es gibt Kritiker*innen, die der EU pessimistisch gegenüber stehen: Sie finden, dass Europa mehr Nationalstaaten und weniger internationale Kooperation im Sinne der Europäischen Union braucht. Deshalb wollen sie verhindern, dass die EU dank größerer Eigenmittel eigenständiger und unabhängiger wird.

Auch wehren sich einige Staaten gegen die Forderung, weil sie ihr alleiniges Recht, Steuern zu erheben, nicht abgeben möchten: Im Moment dürfen das ausschließlich Nationalstaaten, also die Mitglieder der EU. Nicht alle von ihnen sind bereit, dieses Recht mit der EU zu teilen. Außerdem würde die EU damit ein wenig mehr als eigener Staat und nicht mehr so sehr als Bund mehrerer Nationalstaaten wahrgenommen. Das ist nicht im Sinne jeder Regierung.

Andere Kritiker*innen wiederum finden, dass Befürworter*innen übertreiben: Für sie ist es unwichtig, woher das Geld der EU kommt, solange es vorhanden ist. Auch einige, die befürworten, dass die EU mehr Geld bekommen soll, finden daher, dass die Diskussion von dem eigentlichen Problem, nämlich dem knappen Budget, ablenke.

Was sagen Befürworter*innen?

Befürworter*innen halten dagegen. Sie möchten zuerst einmal klarstellen, dass es nicht darum geht, Bürger*innen stärker zu belasten. Eine europäische Steuer soll nicht zusätzlich zu den Steuern, die bereits jetzt bestehen, gezahlt werden. Stattdessen soll sie letztere teilweise ersetzen. Damit Bürger*innen demokratisch mitentscheiden können, wie groß der Anteil ihrer Steuern, der an die EU und nicht an den Nationalstaat geht, wäre, soll das Europäische Parlament und damit die von den Bürger*innen direkt gewählten Vertreter*innen über die Höhe der Steuern entscheiden.

Weiter weisen Befürworter*innen darauf hin, dass es durchaus einen Unterschied macht, an wen Steuern gezahlt werden: Zum einen weil die EU für Bürger*innen in ihrem Alltag greifbarer würde, wenn sie diese direkt und nicht nur indirekt finanzieren würden. Zum anderen weil es eben darum geht, die Effizienz der EU zu verbessern und sie als Union zu stärken, indem sie ein kleines Stück aus ihrer Abhängigkeit von den Mitgliedsstaaten gelöst wird. So könnte sie einfacher Entscheidungen treffen, von der die EU in ihrer Gesamtheit profitiert, ohne vom Wohlwollen einzelner Mitgliedsstaaten abhängig zu sein.

Umfrage: Was sagt ihr dazu?

Grischa Beißner Redakteur bei treffpunkteuropa.de

„Es ist überfällig, dass die EU durch einen eigenen Haushalt handlungsfähiger wird. Bedingung muss aber sein, dass ein solcher Haushalt die Europäer*innen nicht zusätzlich belastet und nicht der Kommission, sondern direkter, demokratischer und parlamentarischer Kontrolle untersteht. Dann könnte die EU ihren Bürger*innen durch Initiativen und Programme zeigen, wie sehr sie für die Europäer*innen einsteht!“

„Bei der Europawahl am 26. Mai geht es auch um die Entscheidung, ob die EU in Zukunft europäische Herausforderungen wie den Klimawandel, Asyl und Migration oder Wirtschafts- und Währungskrisen gemeinsam europäisch und besser als bisher lösen kann. Deshalb fordern wir, dass die EU mit den nötigen Mitteln ausgestattet wird, um auf diese Herausforderungen noch bessere Antworten zu finden. Viel zu oft hat die EU für gute Maßnahmen, beispielsweise die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, zu wenig Geld. Deshalb muss die EU finanziell unabhängiger von den finanziellen Zuweisungen durch die Mitgliedstaaten werden - wortwörtlich also echte europäische und unabhängige Eigenmittel, wie eine europäische Steuer im Digitalbereich oder auf Plastik, bekommen.“

Malte Steuber JEF-Bundesvorsitzender

Was sollte man noch darüber wissen?

Schon 2007 schrieb treffpunkteuropa.de-Autor Florent Banfi in seinem Beitrag, dass die EU eine eigene „Europasteuer“ bräuche. Außerdem wurde auf treffpunkteuropa.de in diesem Beitrag diskutiert, ob die Mitgliedsländer ihre Steuersysteme aneinander angleichen sollten.