Europa verspricht Wohlstand - aber auf wessen Kosten?

Innerhalb des europäischen Kontinents wiegen die Unterschiede schwer. Während der durchschnittliche Stundenlohn eines*r dänischen Erwerbstätigen bei über 25 Euro pro Stunde liegt, kommen seine bulgarischen Kolleg*innen auf nicht einmal zwei Euro. Das vielfach analysierte Ost-West- sowie Süd-Nord-Gefälle konnte kaum abgefedert werden. Im Gegenteil: Die energische Sparpolitik, die südlichen Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien durch nicht demokratisch legitimierte Institutionen wie die „Troika“ unter Mithilfe der EU und der Bundesregierung aufgezwungen wurde, bringt eine ganze Generation von Jugendlichen um ihre Lebenschancen und Zukunftsperspektiven. Gleichzeitig verbringen osteuropäische Fernfahrer*innen ihr Leben zu Hungerlöhnen auf europäischen Autobahnen und Rasthöfen, während rumänische Arbeiter*innen in Containern untergebracht werden, deren unverhältnismäßig hohe Mietkosten vom Mindestlohn abgezogen werden. Die genannten Beispiele stehen exemplarisch für eine Politik, die Europa als Wirtschaftsunion begreift und Fragen europäischer Sozialpolitik konsequent ausklammert.

Diese Verhältnisse sind peinlich für einen Kontinent, der eigentlich im Wohlstand schwimmt. Denn so wichtig es ist, immer wieder auf diese Missstände und Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen, so richtig ist es auch, dass es vielen Menschen in Europa wirtschaftlich gut geht. Die EU erwirtschaftet rund ein Viertel des globalen Bruttoinlandsproduktes, obwohl die Europäer*innen nur ungefähr sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.

Der Wohlstand hat seinen Preis

Wie konnte der kleine, geographisch eigentlich zu vernachlässigende Kontinent Europa diesen immensen materiellen und monetären Reichtum generieren? Es sind zwei Entwicklungspfade, die Erklärungen liefern: Ohne die Erschließung und Nutzung fossiler Energieträger wie Kohle, Erdöl, Uran und Erdgas wäre die Vermehrung von Wirtschaftsmacht ebenso wenig möglich gewesen wie ohne die schamlose und gewaltsame Ausbeutung menschlicher und materieller Ressourcen in den europäischen Kolonien. Dabei heizt die Verbrennung der fossilen Ressourcen das Erdklima in einer gefährlichen Geschwindigkeit an - seit Beginn der Industrialisierung hat sich die Erde durchschnittlich um bereits ein Grad Celsius erwärmt - und die Ausbeutungsmuster in den Kolonien setzen sich – in ähnlicher Weise – auch nach deren Unabhängigkeit fort. Und so basiert das Wohlstandsversprechen Europas bis heute auf einem Politik- und Lebensstil, der seinen Preis hat.

Es gibt unzählige Beispiele dafür, dass die durch die Politik verursachten ökologischen Schäden und Menschenrechtsverletzungen ausgelagert werden. Wir verlagern die Kosten sowohl räumlich, beispielsweise in Länder des sogenannten globalen Südens, als auch zeitlich, denn folgende Generation werden mit den Folgen der Erderwärmung leben müssen. Betrachtet man die erschütternden Prognosen des Weltklimarats, ist sogar fraglich, ob das auf diesem Planeten möglich sein wird. Selbst bei der angestrebten Begrenzung auf eine durchschnittliche Erwärmung von zwei Grad Celsius sind die für uns überlebenswichtigen Ökosysteme gefährdet. Zur Begrenzung der Erderwärmung auf nicht mehr als zwei Grad ist bereits ein radikaler politischer Kurswechsel nötig. Eine Erwärmung um drei, vier oder fünf Grad hätte für die Menschheit allerdings unter Umständen apokalyptische Folgen. Die Auswirkungen des Klimawandels treffen dabei ungerechterweise in erster Linie jene, die am wenigsten zu der Misere beigetragen haben, nämlich zumeist Menschen in wirtschaftlich schwachen und daher wenig widerstandsfähigen Regionen des Globalen Südens.

Die Klimaveränderungen haben das Potential, sich zur größten Menschenrechtsfrage des 21. Jahrhunderts zu entwickeln. Bedroht ist nicht nur das fundamentale Recht auf Leben, sondern beispielsweise auch das Recht auf Wohnen, das Recht auf angemessene Ernährung, das Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser, das Recht auf Gesundheit, die Rechte indigener Völker sowie die Rechte zukünftiger Generationen. Letztere sind übrigens in keinem völkerrechtlichen Menschenrechtsvertrag verankert. Europa und andere Wohlstandsgesellschaften verfügen (noch) über die Kapazitäten, um einen Großteil der Folgen der Klimaveränderungen abzufedern. Und das, obwohl hier, in Europa, im großen Stile Kohle und Gas verstromt werden, um den exorbitant hohen Energiebedarf zu decken. Obwohl hier intensive Landwirtschaft betrieben wird, um den maßlosen Fleischbedarf zu decken. Obwohl hier die Autos immer größer und immer mehr werden und selbst innerhalb von Großstädten Kurzstrecken damit zurückgelegt werden.

Menschenrechte im 21. Jahrhundert neu denken

Doch ist wirklich der Mensch der Grund für diese Entwicklung oder nicht viel eher ein bestimmtes System? Der globale Kapitalismus folgt ausschließlich der Logik der Kapitalmaximierung. Wenn die Menschen in den Chefetagen eines großen Konzerns dieser Maxime nicht mehr folgen, werden sie schlichtweg ausgetauscht. Das Problem ist tief verankert in einem System, dem es bis zum heutigen Tage trotz vermeintlicher Bemühungen nicht gelungen ist, Wirtschaftswachstum und Umweltverbrauch zu entkoppeln. Vor diesem Hintergrund muss Menschenrechtsschutz im 21. Jahrhundert neu gedacht werden. Die vor 70 Jahren in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Grundsätze haben sich nicht verändert, doch aber die Bedingungen, in denen sie wirken. Deshalb ist es wichtig, dass sich auch die Menschenrechtsbewegung an ein Feld heranwagt, das sie bislang zu oft ausgeklammert hat: Systemkritik. Welche Folgen eine solche Kritik hat, muss gesellschaftlich ausgehandelt werden. Sicher ist aber, dass wir mit einem „Weiter so“ die Menschenrechte für einen Großteil der Menschheit zukünftig nicht garantieren können.

Ungerechtes Recht

Während die Ausbeutung im Kolonialismus vor allem auf offener Gewalt beruhte, ist sie heute in internationalen Handelsverträgen rechtlich verankert. Schlechte Arbeitsbedingungen und Umweltschäden, auf denen der europäische Wohlstand beruht, treffen vor allem ärmere Länder . Um den Shopping-Rausch in Europa zu ermöglichen, schuften Näher*innen in Bangladesch und anderen Ländern zu Löhnen unter dem Existenzminimum, während Gesundheits- und Arbeitsschutz oft fehlen. Zudem ist ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisation oftmals stark eingeschränkt und vor allem die Arbeiterinnen erfahren Diskriminierung. Immer wieder verlieren Menschen bei Katastrophen wie Brandunglücken oder Fabrikeinstürzen ihr Leben. Diese Fälle sind lange bekannt. Die Vereinten Nationen entwickelten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Grundsätzlich ändern konnte das die Situation bisher nicht, es scheint kein rechtliches, sondern ein Problem fehlenden politischen Willens zu sein.

Ein anderes Beispiel findet sich im Bereich Ernährung: Europa hat einen enormen Fleischhunger und trotz subventionierter Landwirtschaft nicht die notwendigen Flächen, um die erforderlichen Futtermittel zur produzieren. Diese Flächen werden ausgelagert, beispielsweise nach Argentinien, wo Soja in großem Stil angebaut wird. Das Soja wird nicht nur an europäische Schweine verfüttert, sondern zum Beispiel auch für Biotreibstoff verwendet. Nur in Fleischersatzprodukten findet sich es sich nicht. Tofu und Sojageschnetzeltes in europäischen Supermärkten stammen fast ausschließlich aus Europa. Mit den Folgen leben muss Argentinien: Gesundheitsschädigung durch Pflanzenschutzmittel gehören genauso zum Alltag der Landbevölkerung wie die – oftmals illegale - Enteignung.

Die Europäer*innen sind erstaunlich gut darin, diese Gegebenheiten zu verdrängen. Wir blenden die Folgen unserer Lebensweise geschickt aus und wollen nicht darum wissen. Aus den Augen, aus dem Sinn. Dabei werden die Folgen dieser Auslagerung langsam, aber sicher auch in Europa sichtbar. Der Klimawandel bescherte uns den Hitzesommer 2018, mit Ernteausfällen in Milliardenhöhe und Waldbränden, die auch Menschenleben forderten. Zukünftig müssen wir mit weiteren Extremen rechnen.

Freiwillig werden wir das Problem nicht lösen

Um Missverständnisse zu vermeiden: Es geht weder darum, Europa oder die europäische Idee in Frage zu stellen oder Wohlstand per se zu verurteilen, das wäre absurd. Im Gegenteil, ohne die EU wird das Problem nicht lösbar sein. Doch drei Dinge müssen gelingen, damit Europas Wohlstandsversprechen glaubwürdig wird: Erstens muss er gerecht verteilt werden, inner- und außerhalb Europas, damit die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aller Menschen verwirklicht werden. Zweitens ist es Zeit, neue Maßstäbe für Wohlstand jenseits des Bruttoinlandsproduktes zu definieren. Und drittens muss die Externalisierungslogik überwunden werden. Nahezu niemand kann sich aus dem System herauslösen. Wer kein Fleisch und keinen Fisch isst, besitzt vielleicht trotzdem ein Smartphone mit seltenen Erden aus einer Mine im Kongo. Wer kein Auto fährt, mag das gesparte Geld für die nächste Flugreise ausgeben. Wer fair gehandelte Kleidung kauft, trinkt unter Umständen trotzdem gerne Kaffee, an dessen Produktion die europäische Rösterei und nicht die kamerunische Bäuerin verdient. Unsere Macht als Konsument*innen ist nicht nichtig, aber begrenzt. Wer auf freiwillige Verpflichtungen, sowohl von Konzernen als auch von Bürger*innen setzt, wird das Problem nicht lösen. Es geht vielmehr um politische Lösungen, um wirksame Regulierung und effektive Umverteilung. Aktuell vorgenomme politische Maßnahmen sind höchstens Reaktionen auf Symptome, reichen aber nicht an die Wurzel des Problems. Wir müssen dringend über grundlegende Fragen des internationalen Handels und eine sozial-ökologische Transformation von Politik und Gesellschaft reden. Essentiell dafür ist eine aufgeklärte, politische und kritische Gesellschaft, die den Wandel vehement einfordert.