Europäische Perspektive: Im Namen der Freiheit - zur Situation in Ungarn

Wir müssen die Stimme für jene sein, die zum Schweigen gebracht werden

Gesine Weber, stellvertretende Chefredakteurin treffpunkteuropa

« Seit seiner ersten Wiederwahl als ungarischer Premierminister im Jahr 2010 hat Viktor Orbán kontinuierlich eine Politik der harten Hand gegen die unabhängigen Medien und die Pressefreiheit geführt. Laut der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen belegt Ungarn im Weltindex der Pressefreiheit Platz 71 von 181 - hinter Staaten wie Haiti, Niger oder Georgien. Orbáns Wahlsieg letzte Woche kam kaum überraschend: Wie hätten progressive oder proeuropäische Kräfte ihrer Stimme Gehör verschaffen sollen in einem Land, in dem alle regionalen Medien einflussreichen Geschäftsmännern mit hervorragenden Beziehungen zum Premierminister gehören, wo die Regierung wörtlich Beiträge für den staatlichen Rundfunk vorgefertigt, und wo kritische Medien durch fragwürdige Gesetzgebung in den Bankrott gezwungen werden? Wie hätte die Opposition Zugang zur Öffentlichkeit haben sollen in einem Regime, wo staatliche Medien Verleumdungs- und Hetzkampagnen gegen alle möglichen Gegner der Fidesz-Partei führen, und wie sollten die Ungar*innen vernünftig informiert werden, wenn unabhängigen Medien der Zugang zum Parlament verwehrt wird? Nach Orbán Wiederwahl am vergangenen Sonntag hat nun auch die wichtigste ungarische Tageszeitung den Betrieb eingestellt. Faktisch ist die Pressefreiheit in Ungarn vollständig untergraben.

Orbán Vorgehen gegen die Pressefreiheit ist nicht nur ein Problem für Ungarn, sondern auch eine ernsthafte Gefahr für die vitalen Interessen der Europäischen Union. Die EU kann es sich falsch informierte Bürger*innen und daraus folgenden Euroskeptizismus nicht leisten, wenn sie auf Dauer weiterbestehen will. Momentan beschränkt sich die EU jedoch eher aufs Zuschauen, auf verzweifelte Versuche, Orbáns Anti-EU-Propaganda mit recht ineffektiven Kampagnen (“Facts Matter”) entgegenzutreten, manchmal bedient sie sich auf sanfter Kritik oder selten genutzter juristischer Mittel, deren Erfolg fraglich ist. Den Menschen in Ungarn hilft das jedoch recht wenig. Wir dürfen nicht vergessen, dass in Ungarn noch immer Menschen auf die Straße gehen, um gegen Orbán und für Pressefreiheit zu demonstrieren, dass kritische Journalist*innen weiterhin online veröffentlichen, und dass die Zivilgesellschaft nicht tot ist, auch wenn sich Orbán das vielleicht wünscht. Als Journalist*innen, die vom Privileg der Pressefreiheit in ihrer täglichen Arbeit profitieren, ist es unsere Aufgabe, über ihr Engagement gegen die Unterjochung der Pressefreiheit zu berichten, zur Bildung kritischer Bürger*innen beizutragen, die ihre Unterstützung für ungarische Journalist*innen und demokratische Kräfte zeigen, und es ist unsere Aufgabe, immer wieder an die unbestreitbare Wichtigkeit von Pressefreiheit in einem demokratischen Europa zu erinnern. Orbán hat die Mittel, um ungarische Journalist*innen zum Schweigen zu bringen - nicht aber Journalist*innen in ganz Europa. »

Unterstützen wir NGOs und Aktivist*innen in Orbáns Ungarn!

Laura Mercier, Chefredakteurin von Le Taurillon

« Eine weitere Amtszeit für Viktor Orbán, eine weitere Amtszeit voller Bedrohungen für und Angriffe auf die Pressefreiheit, Nichtregierungsorganisationen, Flüchtlinge, Universitäten. Eine weitere Amtszeit voller Einschränkungen der Rechte von Minderheiten und voller anti-europäischer Rhetorik. Die Liste derer, die den Maßnahmen Orbáns zum Opfer fallen, würde die Grenzen eines Artikels sprengen. Während der Europarat seine Sorge über das neue “Stop Soros” - Gesetzespaket äußerte, mit dem Nichtregierungsorganisationen noch weiter eingeschränkt und kontrolliert werden sollen, müssen wir unsere Unterstützung all denjenigen zukommen lassen, die als Aktivist*innen im Ungarn Orbáns tätig sind. Die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen ist für viele Menschen in Ungarn unverzichtbar - die Nichtregierungsorganisationen können jetzt nicht einfach aufgeben.

Viktor Orbán wird auch weiterhin die Zivilgesellschaft und demokratische Werte untergraben. Das “Stop Soros” - Gesetzespaket würde dem ungarischen Innenminister die Möglichkeit geben, jeder beliebigen Organisation die Existenzerlaubnis zu entziehen, höhere Steuern von aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen zu fordern, die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, und jeden ausländischen Staatsbürger, der Migration unterstützt, aus Ungarn auszuweisen. Aber ist nicht Meinungsfreiheit eins der grundlegenden Prinzipien unserer EU, eines unserer grundlegenden Menschenrechte? Ist nicht Meinungsfreiheit das Herzstück der Demokratie?

Natürlich hätte es außer Symbolismus und einer Machtdemonstration keinerlei Effekt, Viktor Orbán und seine Freunde die universelle Erklärung der Menschenrechte oder die Grundrechtscharta der EU lesen zu lassen. Natürlich wird es nicht dazu führen, dass Viktor Orbán sich schuldig fühlt, wenn man ihn einen “Diktator” nennt, wie es Jean-Claude Juncker eins tat. Natürlich werden Rufe nach mehr Demokratie in Reden aus Brüssel nichts ändern. Dieser triumphierende Wahlsieg von Viktor Orbán und seiner Partei, aber auch die warmherzigen Glückwünsche, die er von einigen Mitgliedern der Europäischen Volkspartei dafür entgegennehmen durfte, sind ein Jahr vor den Europawahlen schlechte, ja alarmierende Neuigkeiten für Europa. Wir brauchen jetzt eine EU, die für ihre Werte und Prinzipien eintritt, und um die Opfer von Orbáns schändlicher Politik zu schützen. Wir brauchen eine EU, die ihren Pflichten gegen eine Banalisierung von rechter Politik in Europa nachkommt. »

Des Zaren Liebling

Radu Dumitrescu, Chefredakteur von thenewfederalist

« Im Jahr 1998 betrat ein junger Viktor Orbán die Bühne und forderte die letzten russischen Truppen auf, Ungarn zu verlassen. Nach einer Zeitreise in die Gegenwart sehen wir heute diesen Viktor Orbán als zuverlässigsten Verbündeten von Moskau in Europa, als einen Staatschef, dessen Politik sich nahezu nach denen des Kreml gestaltet.

Die erste Veränderung vollzog sich im Jahr 2010. Während der Bewältigung der Wirtschaftskrise verwies Orbáns Regierung in ihrer Brüssel und Flüchtlingen feindlichen Rhetorik immer wieder wohlwollend auf Russland. Die alten Feinde von früher wurden unausgesprochen die neuen Verbündeten gegen die kontrollierende EU. Seit 2010 treffen Putin und Orbán sich jährlich. Seitdem hat der ungarische Premier Maßnahmen durchgesetzt wie politische Wahlkreiszuschnitte, ein Gesetz gegen Nichtregierungsorganisationen, das mit dem entsprechenden russischen Gesetz nahezu identisch ist, oder die Unterdrückung der Medien. In guter zaristischer Tradition umgibt sich Orbán gern mit regierungsnahen Geschäftsmännern und Familienmitgliedern, was auch eine vorteilhafte Vergabe von Verträgen mit einschließt.

Seit der Wahl von Donald Trump fürchten europäische Staaten die Einmischung Russlands in ihre demokratischen Prozesse. Ungarn tut das nicht - Orbáns Regierung hat schon vorher die Medienlandschaft immer weiter klein gemacht und ein gutes Bild von Russland verbreitet. Regierungsnahe ungarische Zeitungen und Fernsehsender nehmen immer wieder Nachrichten von Russia Today oder Sputnik, den Sprachrohren des Kreml, auf.

Auch der polnische Politiker Jaroslaw Kaczynski stört sich an Orbáns Beziehungen zu Russland recht wenig, er unterstützt die EU-Kritik aus dem Nachbarland. Mit einer immer stärker konservativ und nationalistisch ausgerichteten Politik haben Polen und Ungarn ihre Verbindungen in Hinblick auf ihren Widerstand gegen Brüssel ausgebaut. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese Tendenzen nicht zu einer Gruppierung der Visegrad-Staaten um russische Interessen führen. “Illiberale Demokratie”, “souveräne Demokratie”, “ursprüngliche Demokratie”, all diese Begriffe beschreiben einen autoritären Staat, ohne das Wort selbst zu verwenden, und sie alle sind von Putin und seinem Regierungsmodell inspiriert.

Europa braucht Präsident*innen, Premierminister*innen und Kanzler*innen, keine Zaren. »

Ein neuer Sieg niederster Instinkte

Michal Ediert, Verantwortlicher für internationale Beziehungen bei der JEF Polen

«Wir alle können uns sicher sein: Ein ungarischer Albtraum - und, unbewusst, wohl auch der Albtraum der Ungarn -, genannt Fidesz, steht auf sicherem Grund. Noch besorgniserregender ist jedoch, dass die wichtigste Oppositionsrolle nun von Jobbik ausgeführt wird, und die Partei lässt Orbán nicht schlecht aussehen. Wenn sie die Alternative sind, ist das eine recht rationale Erklärung für die Glückwünsch, die Orbán von verschiedenen europäischen Politiker*innen entgegengenommen hat.

In einem “illiberalen Staat”, wie Orbán die politische Einheit, die er regiert, selbst beschreibt, gibt es keine zivilisiert ablaufenden politischen Kampagnen; das hat kürzlich ein Report der OSZE-Mission unterstrichen, deren Vorsitzender die Rhetorik als “ziemlich feindlich” und “xenophob” bezeichnete. Deutlich wahrnehmbar gewesen sei Unterstützung des staatlichen Fernsehens für die Fidesz-Partei.

Die Plakate und Briefe, die an Menschen mit einer tiefgreifend negativen Einstellung gegenüber jedem und allem, was nicht ungarisch genug ist für die Kampagnen der Regierung - die, am Rande, von Steuerzahler*innen finanziert wird - versandt werden, erinnern mich stark an vergangene Ereignisse in meinem Geburtsland. 1928 veruntreute die Volkspartei des Marschall Pilsudski 1928 große Geldsummen und nutzte sie für die Kostendeckung ihrer rücksichtslosen Kampagne gegen demokratische Parteien. Besonders der Standpunkt der Europäischen Volkspartei (EVP), eine Art neutral-gratulierender Mischmasch, besorgt mich besonders.

Vor den nächsten Wahlen müssen die ungarischen Wähler*innen mit genauen Daten versorgt werden, mit unvoreingenommenen Medien und starken Aktivist*innen für Veränderungen. Nicht jede*r wird bereit sein, festgefahrene Meinungen zu verändern, aber jede*r sollte von beiden Seiten erreicht werden können, was im unfairen Wahlkampf des letzten Monats nicht der Fall war. Wenn das der Fall ist, dann wird sich am Ende, wie andere Visegrader sagen, pravda vítězí, die Wahrheit durchsetzen.»

Europa und die liberale Demokratie sind die Verlierer

Nico Amiri, Chefredakteur von Euro-Journal

«Nach dem Sieg in den ungarischen Wahlen steht fest: das rechte Spektrum um Viktor Orban bleibt ein integraler Bestandteil der europäischen Politik. Die europäischen Regierungen müssen lernen, mit dem Populismus von Rechts umzugehen. Gleichzeitig müssen die Mitglieder des Europäischen Rats Konzepte entwickeln, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

Nach 15 Jahren als Vorsitzender der nationalistischen Fidesz-Partei sitzt sie fest im Sattel. Ungefähr 50 Prozent der Wähler scheinen nun für Orbans Kurs zu stimmen, dabei macht es das Wahlgesetz möglich, zwei Drittel der Sitze im Parlament zu halten. Diese Entwicklung ist gefährlich für Ungarn, Europa und die liberale Demokratie an sich selbst. Orbans Kampagne basierte auf einem Mix aus Nationalismus, Antisemitismus und Xenophobie. Dennoch wird der ungarische Premier mit seiner Partei Mitglied der Europäischen Volkspartei bleiben.

Wir müssen in der Zukunft dafür sorgen, dass die vergiftete Atmosphäre rechtsextreme Parteien wie die faschistische Jobbik Partei, mit 20 Prozent in diesen Wahl, nicht noch stärker macht.»