Europäische Perspektive: Italien-Wahl 2018

, von  Juuso Järviniemi, Nico Amiri, übersetzt von Bastian de Monte, Xesc Mainzer Cardell

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Europäische Perspektive: Italien-Wahl 2018
Palazzo Montecitorio, der Sitz des italienischen Senats. CC Palickap // Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Die italienischen Parlamentswahlen führten zu einem Hängeparlament und keiner parlamentarischen Mehrheit für eines der Bündnisse. Matteo Renzi, Vorsitzender der Demokratischen Partei (PD), erlitt die größten Verlust und trat bereits zurück. Eine europapolitische Einordnung aus den Chefredaktionen von Treffpunkt Europa, euro-journal.nl, El Europeísta und The New Federalist.

Italien reiht sich ein und rückt nach rechts

Nico Amiri, Chefredakteur bei euro-journal.nl | Public Relations and Communications bei treffpunkteuropa.de

Zur Politik in Italien gehört das Drama einfach dazu. Spannend waren die Wahlen der beiden Kammern, doch zeichnete sich bereits Wochen vorher ein fataler Rechtsschwenk der Wähler ab. Damit reiht sich der südeuropäische Staat in eine besorgniserregende Entwicklung ein und lässt sich von der Angst und dem Hass der rechten Kräfte treiben.

Seitdem ein Faschist in der mittelitalienischen Stadt Macerata mit einer Schusswaffe auf einem fahrenden Auto gezielt auf Migranten feuerte, verengte sich das Bild und die Debatte des Wahlkampfs auf ein einziges Thema: Migration. Völlig fehlgeleitet werden nun die Betroffenen brutaler Kriege wieder zum Gegenstand der Debatte gemacht statt der Tatsache, dass die europäischen Regierung fast allesamt auf dem rechten Auge blind sind.

Das rechte Bündnis mit der Forza Italia - wider jede Vernunft immer noch Teil der EPP, der Europäischen Volkspartei - und der rechtsextremistischen Lega Nord liegt den Hochrechnung zufolge in Führung. Der europäische Frühling währte nur ein Jahr lang nach der Wahl des europhilen Macrons. Wir werden sehen müssen, wie die Parteien in Rom das Hängeparlament überwinden können und ob sie auch mit den neuen Sternen am Himmel, der 5-Sterne-Bewegung, zusammenarbeiten können.

Aufgrund politischer Instabilität wird Italien auch in Zukunft seiner Rolle auf EU-Ebene nicht gerecht werden

Juuso Järviniemi, Chefredakteur des The New Federalist

Italien ist berüchtigt für seine ständig wechselnden Regierungen und die Wahlen vom letzten Sonntag dürften an diesem Muster nicht viel ändern. Da den vorläufigen Ergebnissen nach keines der Wahlbündnisse eine Parlamentsmehrheit erringen konnte, stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Vielleicht ist es manchen eine Erleichterung, dass die Rechtskoalition keine große Mehrheit erhalten hat, zumal Rechtsaußen-Kandidat Matteo Salvini sonst schwer beim Amt des Premierministers zu umgehen wäre. Gleichzeitig ist es aber schwierig abzusehen, wer denn sonst das Amt übernehmen wird - Anspruch könnte ebenso die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung erheben.

Ein Lichtblick ist, dass eine Reform der Eurozone - mit dem Abschluss der deutschen Koalitionsverhandlungen umso wahrscheinlicher - von einer neuen italienischen Regierung im wahrscheinlichen Fall begrüßt wird; falls eine solche denn zustande kommt.

Italien hat wegen seiner instabilen Innenpolitik seit jeher eine im Vergleich zu seiner Größe geringe Rolle in der Grundsatzdebatte um die europäische Integration gespielt. Vermutlich wird sich das auch 2018 nicht ändern. Bereits einen Tag nach der Wahl erscheint es ungewiss, dass die aktuellen Verhältnisse Klarheit und Ordnung schaffen werden.

Wenn also ohnehin unvorhersehbar ist, wie lange der nächste italienische Premier im Amt bleiben wird, wie sehr werden die anderen seiner Stimme dann überhaupt Gehör schenken?

Sorgenkind Italien

Xesc Mainzer Cardell, Chefredakteur des El Europeísta

Fünf-Sterne-Bewegung, Demokratische Partei, Lega und Forza Italia: Das sind - in ebendieser Reihenfolge - die vier größten politischen Parteien Italiens nach der Wahl. 

Das ist alles, was wir nach diesem Urnengang wissen, in dem die dritt- und viertstärkste Partei die stärkste Liste durch das Eingehen eines Mitte-Rechts-Bündnisses auf den zweiten Platz verdrängten, während die Regierungspartei zwar als zweitstärkste Einzelpartei hervorging, insgesamt aber nur der drittstärksten Koalition (Mitte-Links) angehört. Wahrhaftig ein Chaos also!

Die langsame Stimmenauszählung in einem kürzlich reformierten Wahlsystem erlaubt im Moment noch keine genaue Vorhersage des Endgerbnisses. Aber es scheint sich abzuzeichnen, dass Italien das schwächste Glied der EU zu sein scheint: Das viertgrößte Land der Union nach Bevölkerung und Wirtschaftsleistung (immerhin 11% des Gesamt-BIP) könnte bald tatsächlich von der euroskeptischen Fünf-Sterne-Bewegung oder, schlimmer noch, den rechtsaußen stehenden Europafeinden der Lega regiert werden. Zusammengenommen kämen diese beiden Parteien gar auf 50% der Stimmen.

Worin scheitert Europa so sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger sich abwenden und sich für eine intolerante oder gar hasserfüllte Politik entscheiden? Ist es die eiserne Sparpolitik? Ist es die Distanz der europäischen Institutionen zu ihren BürgerInnen? Klar muss jedenfalls sein, dass die Ursachen erkannt und das Problem bei der Wurzel gepackt werden muss... aber dieses inkomplette Europa, das wir heute haben, wird es aus eigener Kraft wohl nicht schaffen.

Für eine ausführliche Analyse der Parlamentswahlen leiten wir gerne an die italienische Sprachversion eurobull.it weiter.

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