Die Urbane Agenda der EU

Europas Städte auf der Tagesordnung

, von  Stephan Raab

Europas Städte auf der Tagesordnung
Foto: Stephan Raab/ treffpunkteuropa.de exklusiv zur Verfügung gestellt

Europa, das ist ein Kontinent der Städte. Die meisten Europäer*innen leben in urbanen Räumen Warum sollte für die großen Fragen der europäischen Integration die europäische Stadt wieder auf der Tagesordnung stehen? Ein Blick auf die neue urbane Agenda der Europäischen Union.

Globale Urbanisierung und die Stadt auf der Tagesordnung

Was vor allem für das 21. Jahrhundert in Erinnerung bleiben wird, ist der endgültige Wandel der Menschheit von der ländlichen Lebensweise hin zum städtischen Leben. Bereits heute leben mehr Menschen in Städten als auf dem Land, mit steigender Tendenz. Insbesondere Europa ist als der Kontinent der Städte bekannt. Mehr als 75 Prozent der Europäerinnen und Europäer leben in einer der über 900 Städte. Diese urbanen Räume erbringen über 80 Prozent des BIP. Es sind hier vor allem die Städte, welche als Steuerungszentralen für die globalen Vernetzungen von Wissen, Kapital und Kommunikation, aber auch Menschen selbst Verantwortung tragen.

„Die EU muss auf die Städte bauen und wir müssen sicherstellen, dass die Städte auf die EU bauen können“, betonte der damalige Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn 2014. Vor allem die Städte und Gemeinden spüren dies. Über 70 Prozent der europäischen Gesetzgebung entfalten ihre Wirkung vor allem in den Städten und Gemeinden. Daher liegt es nahe, die Lösungen für die vielschichtigen europäischen Herausforderungen auf kommunaler Ebene zu suchen. Angestoßen durch das Abkommen von Amsterdam im Jahre 2016 widmet sich die Urbane Agenda 12 verschiedenen Themenfeldern rund um kommunale globale Fragen. Ziel ist es die verschiedenen Ebenen der Europäischen Union miteinander zu verbinden, gemeinsam ein besseres Verständnis für die Bedürfnisse von europäischen Städten zu erhalten.

Die europäische Stadt in einem Europa der Städte

Der europäische Integrationsprozess lässt sich knapp beschreiben als „Frieden und Freiheit“.Beide finden ihren Ursprung in der europäischen Stadt. Städte waren und sind bis heute der Anziehungspunkt für Menschen aus aller Welt. Grundlegend war bereits im Mittelalter die Garantie des städtischen Friedens. Dieser sollte das friedliche Zusammenleben ermöglichen. Stadtluft macht frei. Urbane Entwicklung kann dabei stets als ein Prozess der Emanzipation verstanden werden. Leibeigene hatten hier die Möglichkeit frei vom Einfluss des Lehensherren sich eine eigene Existenz aufzubauen, Teil der Stadtgesellschaft zu werden. Im Laufe der Jahrhunderte gelang es der Bürgerschaft immer mehr Mitsprache an der Stadtentwicklung zu erlangen. Mit dem Zuzug neuer Einwohner veränderte sich die Stadtgesellschaft stetig weiter. Hierin liegt die große Leistung europäischer Städte, immer wieder neue Gruppen und Kulturen in die Stadtgesellschaft aufzunehmen, ihnen Mitsprache zu geben. Der Soziologie Hartmut Häußermann bezeichnet die europäischen Städte daher auch als „Integrationsmaschinen“.

Urbane Mitbestimmung- die Stadt als Keimzelle der Demokratie

Ein oft zitierter Kritikpunkt an Europa ist die wahrgenommen Ferne, das Demokratiedefizit. Integration bedeutet jedoch ein essentieller Bestandteil eines Systems zu sein, dieses mitzugestalten. Auf europäischer Ebene sind es Institutionen wie der Rat der Regionen oder das Netzwerk Eurocities, welche es Städten erlauben das zukünftige Europa mitzugestalten. Auf lokaler Ebene sind Städte in ein weitreichendes Gesetzeswerk eingebunden, welches die demokratische Teilhabe der Bürger*innen sicherstellen soll. Darin unterscheidet sich die europäische Stadt von anderen Stadtmodellen wie etwa der amerikanischen Stadt, welche hier eher auf die Kräfte des Marktes setzt. Eine solche urbane Mitbestimmung wird auch als „Recht auf die Stadt“ bezeichnet. Dieses stellt die Frage: „Wie können Bürger*innen auch in Zukunft, den urbanen Raum nach ihren Wünschen und Vorstellungen mitgestalten?“

Im Themenfeld „Inclusion of Migrants and Refugees” werden Ansätze diskutiert, welche eine bessere demokratische und gesellschaftliche Mitgestaltung durch Zuwanderer ermöglichen.

Europas Binnenmarkt- Städte als Wirtschaftsmotoren

„Die Stadt, die nur einem gehört, die gibt es nicht,“ so heißt es in Sophokles Werk Antigone. Die Grundlage einer jeden Stadt ist der Austausch ihrer Einwohner. Auf diese Weise wird eine Arbeitsteilung möglich, da nicht jeder mehr für jeden Aspekt des Lebens selbst sorgen muss. Auf diese Weise bringen Städte verschiedene Akteure zusammen, welche gemeinsam einen Mehrwert erzeugen. Genau hierin liegt einer der Gründe für den Erfolg von Städten als Gesellschaftsformen. Diese wandeln sich stets, passen sich immer neuen Begebenheiten an. Über die Möglichkeit Arbeitsplätze vor Ort in den Regionen zu schaffen, diskutiert das Themenfeld „Jobs and Skills in the local Economy“. Andere Aspekte beschäftigen sich mit nachhaltigeren Wirtschaften etwa durch Förderung der „Circular Econonmy“.

Im Zuge des Strukturwandels verändern sich die Anforderungen an die europäischen Städte. Mit dem Aufkommen transnationaler Unternehmen hat sich in den städtischen Verwaltungen immer mehr der Gedanke der wirtschaftlichen Effizienz durchgesetzt. Häufig geschieht dies auch um den Preis, hier Einfluss auf die städtische Entwicklung gegenüber Unternehmen zu verlieren. Das Themenfeld „Public Procurement“ zielt darauf ab, städtische Akteure zu befähigen, regionale Korporation aus städtischen Akteuren und lokaler Wirtschaft zu schaffen.

Andere Aspekte beschäftigen sich mit den technologischen Möglichkeiten wie der Digitalisierung. Insbesondere das Konzept der Smartcities findet große Beachtung, viele städtische Prozesse digital zu verbinden. Das Themenfeld „Digital Transition“ steht hierfür.

Europas Kultur gestern, heute und morgen

„Einmal muss das Europa Wirklichkeit werden, in dem Europäer leben können“, schrieb einst der spätere Bundeskanzler Willy Brandt im Jahre 1943, als noch der Zweite Weltkrieg tobte. Kultur bedeutet es sich auf gemeinsame Normen, Werte zu verständigen, aber auch eine gemeinsame Erinnerung zu teilen. Dies bedeutet gemeinsame Formen des Zusammenlebens zu finden, Verantwortung für die Umwelt um uns herum zu übernehmen, die wir uns alle teilen.

Dazu gehören insbesondere Fragen nach dem sozialen Ausgleich in den Städten. Zu den großen Leistungen der Nachkriegszeit in Europa gehörte es, eine breite Mittelschicht hervorzubringen. Angesichts des Strukturwandels sind in den letzten Jahren viele Stellen weggefallen oder wurden durch befristete Beschäftigungsverhältnisse ersetzt. In Folge dessen ist eine Zunahme der Armut in den Städten zu beobachten. Gleichzeitig sorgt die wachsende Stadtbevölkerung für steigende Mietpreise. Beiden Fragen widmen sich die Themenfelder „Urban Poverty“ sowie der Bereich des „Housing“, der Fokus auf neuen Formen des sozialen Wohnungsbaus.

Bereits die Leipziger Charta von 2007 betonte in ihrem Modell der integrierten Stadtentwicklung die drei Komponenten wirtschaftliche Prosperität, sozialer Ausgleich sowie eine gesunde Umwelt. Wichtig sind neben dem wirtschaftlichen und technischen Fortschritt auch die europäischen Kulturlandschaften selbst als Raum der Erholung und Identität zu bewahren. Hierzu widmen sich verschiedene Themenfeldern Fragen von nachhaltiger Landnutzung, über die Energiewende bis hin zu Mobilität und Luftqualität.

Europa erleben, Europa leben vor Ort

Warum sollten die europäischen Städte wieder auf der Tagesordnung stehen? Ganz einfach, sie stehen dafür, wofür Europa steht. Die europäische Stadt ist ein politischer Akteur, dessen Bürger*innen legitimiert sind, ihre Stadt als auch ihr Leben selbst frei gemeinsam zu gestalten. „Städte sind Orte, an denen Menschen aus verschiedenen Ländern zusammenleben. Städte sind Orte der Integration und Identifikation, das galt schon lange vor dem wachsenden Flüchtlingszuzug. Wo, wenn nicht in den Städten, kann der innere Zusammenhalt Europas gefördert werden? macht eine Erklärung des Deutscher Städtetag deutlich.

Eine urbane Identität schafft hier eine Brücke zwischen der nationalen Identität eines Landes als auch den eigenen Wurzeln. Europäische Städte schaffen Identität, schaffen eine Form der Zugehörigkeit. Historisch waren Städte stets Orte, wo Fremde miteinander leben konnten. Diese waren und sind bis heute gemeinsam verschieden. Dies wird im Alltag täglich erlebbar. Warum sollten die europäischen Städte also wieder auf der Tagesordnung Europas stehen? Ganz einfach, hier lässt sich Europa erleben, Europa leben vor Ort.

Mehr Informationen zur Urbanen Agenda der EU gibt es hier.

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