Europawahl in Frankreich: 77% der unter 25-Jährigen wollen nicht wählen gehen

, von  Louise Guillot, übersetzt von Katja Friedewald

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Europawahl in Frankreich: 77% der unter 25-Jährigen wollen nicht wählen gehen

Am 9. Mai veröffentlichte das französische Meinungsforschungsinstitut IFOP (Institut français d’opinion publique) die Ergebnisse einer Umfrage zu den Europawahlen 2019, die im Auftrag der JEF Frankreich und der französischen Vereinigung der Kinder- und Jugendparlamente (Association Nationale des Conseils d’Enfants et de Jeunes) durchgeführt wurde. Die Studie, die auf die Erforschung des Wahlverhaltens junger Menschen abzielt, ergab, dass viele der wahlberechtigten Jugendlichen in Frankreich noch immer unentschlossen sind, sowohl im Hinblick auf die Frage, ob sie überhaupt am 26. Mai den Gang zum Wahllokal antreten sollten, als auch auf die Frage, für wen sie dort ihre Stimme abgeben werden.

Hohe Zahl von Enthaltungen junger Menschen zu erwarten

84% der befragten jungen Wahlberechtigten in Frankreich wissen laut IFOP, dass dieses Jahr die Europawahlen anstehen. Das Institut berücksichtigte für seine Umfrage die Antworten von 1498 repräsentativ ausgewählten Bürger*innen im Alter von 18 bis 25 Jahren.

79% der Befragten gaben an, im Wählerverzeichnis eingetragen zu sein, was in Frankreich die Wähler*innen selbst veranlassen müssen. Dies bedeutet einen Rückgang der Zahl verglichen mit jener von 87% im Frühjahr 2017, als die letzte Präsidentschaftswahl abgehalten wurde. Allerdings haben von diesen jungen Leuten lediglich 23% vor, am 26 Mai zur Wahl zu erscheinen. Ein alarmierendes Ergebnis! Alarmierend auch vor dem Hintergrund, dass bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 der Anteil der Enthaltungen junger Menschen bei 73% lag und nun die Umfrage des IFOP darauf hinweist, dass dieser innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe mit 77% weiter ansteigen wird. Überzeugte Europäer*innen werden außerdem mit Bedauern feststellen, dass 68% der befragten Jugendlichen sich nur wenig oder überhaupt nicht für den europäischen Wahlkampf interessieren.

10% der Befragten interessieren sich „sehr“, 22% „einigermaßen“, 39% „wenig“ und 29% „überhaupt nicht“ für den europäischen Wahlkampf.

Wieso die vielen Enthaltungen?

Der Umfrage zufolge scheint es, als fühlten sich die jungen Menschen nicht persönlich betroffen von der anstehenden Wahl: 16% geben als Grund für das Nichterscheinen im Wahlbüro an, sie seien über das Wochenende verreist oder aus anderen Gründen nicht zu Hause. Außerdem geben 13% der 18 bis 25-Jährigen an, sich nicht genügend über die zur Wahl stehenden Kandidat*innen und Listen informiert zu fühlen. Der am häufigsten genannte Grund zur Enthaltung ist allerdings der Eindruck, die Wahl werde nichts an der aktuellen Situation ändern, weder in Bezug auf die Gesellschaft (23%) noch auf das persönliche Leben (20%). Es lässt sich also ein gewisser Defätismus unter den Jugendlichen ausmachen. Leider bestätigen diese Zahlen die momentane Tendenz junger Menschen, zu denken, ihre politische Stimme werde nicht erhört. (2016 waren laut einer Studie des französischen Meinungsforschungsinstituts BVA 86% dieser Ansicht.)

Die IFOP-Umfrage zeigt jedoch gleichzeitig auf, dass die jungen Bürger*innen sich nicht etwa aus Gründen des Ausdrucks allgemeiner Unzufriedenheit über die Europäische Union (dies trifft lediglich auf 8% der Befragten zu) oder aus absolutem Desinteresse (5%) von der Wahl enthalten werden.

Frage: Welche Gründe gibt es für Ihre mögliche Enthaltung bei den Europawahlen? (hellrot: 1. Grund; dunkelrot: 2. Grund)

Junge Wähler*innen stimmen für Europa

Trotz allem zeigt die Befragung, dass die Mehrheit der jungen Menschen, die am 26. Mai ihren Stimmzettel abgeben möchten, europäische Themen im Hinterkopf haben. 50% der Befragten möchten bei dieser Gelegenheit ihre Unzufriedenheit über die aktuelle Führung der EU ausdrücken. Auf die Frage, welche Maßnahmen sie überzeugen würden, an der Wahl teilzunehmen, antworteten 77%, am überzeugendsten sei die Berücksichtigung ihrer Ideen in den Wahlprogrammen der Kandidat*innen.

50% der Befragten möchten bei der Wahl ihre Unzufriedenheit über die aktuelle Führung der EU ausdrücken, 23% ihre Zustimmung, auf 27% trifft weder das eine noch das andere zu.

Die jungen Menschen wünschen sich darüber hinaus, besser über Europa informiert zu werden. Tatsächlich gaben im Zuge der Umfrage 69% an, über mangelhafte Kenntnisse zur Europäischen Union, ihren Institutionen und ihrer Funktionsweise zu verfügen. Die Befragten fordern außerdem qualitativ hochwertige Wahlkampagnen im Vorfeld der Europawahlen, die allerdings nicht unbedingt auf gesamteuropäischer Ebene stattfinden sollen. So gaben 52% an, dass die Einbindung von Kandidat*innen anderer europäischer Länder in die Kampagnen für sie kein Argument darstelle, das sie zum Wählengehen bewegen könne. Gleiches gilt für die Fernsehduelle zwischen europäischen Spitzenkandidat*innen, die jeweils für das Präsidentschaftsamt der Europäischen Kommission kandidieren: 51% der Jugendlichen gaben an, das Format sei für sie kein zusätzlicher Grund, sich am 26. Mai an der Wahl zu beteiligen.

Frage: Könnten die folgenden Elemente Sie davon überzeugen, an den Europawahlen teilzunehmen? (blau: ja; rot: nein)

Die Jugend ist unentschlossen und politisch disparat

Die befragten jungen Leute scheinen unentschlossen: Lediglich 50% derjenigen, die wählen gehen möchten, sind sich ihrer Wahlentscheidung sicher, die andere Hälfte weiß noch nicht, wie sie den Stimmzettel ausfüllen wird. Die IFOP-Umfrage zeigt außerdem, dass die Wähler*innen des Rassemblement National (RN, rechtsextreme Partei, bis zu ihrer Umbenennung im Juni 2018 unter dem Namen Front National bekannt) sich ihrerseits ihrer Präferenz sehr sicher sind, während sowohl im linken als auch im rechten politischen Lager Unschlüssigkeit herrscht. Von dieser Situation könnte überraschenderweise die Partei Europe Écologie Les Verts, die wie Die Grünen in Deutschland im Europäischen Parlament der Europäischen Grünen Partei angehört, profitieren, da sie laut der Umfrage von allen Seiten Stimmen abgreifen könnte, sowohl von den möglichen Wähler*innen der Génération.s, eine 2017 von Benoît Hamon, dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Sozialdemokraten, gegründete Bewegung, als auch der national-populistischen Partei Debout La France.

85% der Wähler des rechtsextremen Rassemblement National sind sich ihrer Wahl sicher und niemand unter ihnen gibt eine konkrete potentielle Alternative an.

Insgesamt zeichnet sich bei Betrachtung der Wahlintentionen der jungen französischen Bürger*innen ein ähnliches Bild wie auf die Gesamtgesellschaft bezogen: La République en Marche, die 2016 vom amtierenden Staatspräsidenten Emmanuel Macron gegründete Bewegung, und das Rassemblement National liefern sich mit jeweils 19% der zu erwartenden Stimmen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, dicht gefolgt von den Europe Écologie Les Verts mit 16% und La France Insoumise, eine 2016 im Umfeld des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon gegründete Bewegung, mit 12%. Dieser Befund ist insofern beunruhigend, als der Rassemblement National eine nationalistische und souveränistische Abkapselung des Landes anstrebt, die mit einer Schwächung des europäischen Projekts einhergeht. Sind die jungen Bürger*innen also etwa keine Verfechter*innen des europäischen Projekts? So weit ist es wohl noch nicht gekommen, denn die Mehrheit der Wahlwilligen gibt trotz allem an, am 26. Mai für proeuropäische Parteien stimmen zu wollen.

Interessant zu beobachten ist außerdem, dass sich die Wahlintentionen der befragten Jugend stärker in Richtung des linken und mittleren Flügels des politischen Spektrums orientieren, als der nationale, alle Altersgruppen umfassende Durchschnitt es erwarten ließe. Lediglich 9% der jungen in die Wählerverzeichnisse Eingetragenen gaben an, für die mitte-rechts ausgerichteten Les Républicains (LR) zu stimmen, gegenüber 15% auf gesamt-nationaler Ebene.

Darüber hinaus unterstützen sehr wenige junge Wähler*innen politische Gruppierungen aus dem Umfeld der Gilets Jaunes, aus dem verschiedene Listen mit Aktivist*innen der Protestbewegung hervorgegangen sind – ein Indiz dafür, dass die Jugend sich nur wenig oder gar nicht mit der Bewegung der Gelbwesten identifiziert?

Diese Parteien hätten die Befragten zwischen 18 und 25 Jahren zum Zeitpunkt der Umfrage gewählt. (rechts: Ergebnisse einer nationalen Befragung)

Eher nationale anstatt europäische Anliegen?

Arbeit, Lebenshaltungskosten, Gesundheit, Bildung, ... Befragt man die jungen Menschen nach den für sie entscheidenden Wahlthemen, nennen diese in erster Linie Anliegen, in denen die Europäische Union bedauerlicherweise nur über begrenzten Handlungsspielraum verfügt, in denen sie dafür aber die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten erleichtern kann. So wird für 63% der Befragten, die an der Wahl teilnehmen wollen, das Thema Kaufkraft eine „sehr wichtige“ Rolle bei ihrer letztendlichen Wahlentscheidung spielen, und das Thema Arbeit für 61% unter ihnen. Das Thema Umwelt landet hierbei erst an vierter Stelle, was angesichts der in letzter Zeit erfolgten, europaweiten Mobilisierung zugunsten des Klimaschutzes verwunderlich ist.

Frage: Fließen die folgenden Themen stark, einigermaßen, wenig oder gar nicht in Ihre Entscheidung bei der Europawahl ein? (blau: stark; rot: gar nicht)

Die Studie zeigt außerdem, dass die jungen Menschen sich vorzugsweise ihre politische Meinung alleine bilden: 44% gaben an, ihre Entscheidung alleine zu fällen, 18% beziehen die Meinungen ihrer Familie ein, 13% die ihrer Freund*innen. Den Ausführungen von Journalist*innen oder Expert*innen in den Medien wird hingegen relativ wenig Beachtung geschenkt.

Schließlich unterstreicht die IFOP-Studie, dass nur ein geringer Anteil der jungen Leute (29%) Vertrauen in die europäischen Institutionen zeigt. Diese alarmierenden Ergebnisse müssten die nationalen und europäischen Entscheidungsträger*innen in der Politik und den berichterstattenden Medien aufhorchen lassen. Wie werden die politischen Parteien reagieren, wenn 77% der jungen französischen Büger*innen erklären, sich bei den Europawahlen enthalten zu wollen? Wie sollen sich die jungen Wähler*innen angesprochen fühlen und die Hintergründe dieser Wahl verstehen, wenn praktisch keine Wahlkampagne existiert oder nur sehr schwerfällig anläuft, wenn die Kandidat*innen nicht auf die Jugend eingehen und nicht von Europa sprechen, sondern sich stattdessen auf nationale Interessen fixieren?

Es ist an der Zeit, aktiv zu werden. Die jungen Menschen sind genauso Bürger*innen wie die älteren, deshalb ist es unvorstellbar, dass ganze Jahrgänge unserer Generation nicht an dieser Wahl teilnehmen und folglich auch nicht von den Gewählten repräsentiert werden. Die Jugend ist sicherlich die Zukunft der Gesellschaft, aber in erster Linie ist sie deren Gegenwart. Lasst deshalb am 26. Mai nicht andere über eure*n europäische*n Abgeordnete*n entscheiden: Geht wählen!

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