Experte auf Ihrem Gebiet– die Europäische Agentur für Grundrechte

Serie: Europäische Institutionen erklärt - Wie sie arbeiten, was sie bewegen können

, von  Sabrina Vorbau

Experte auf Ihrem Gebiet– die Europäische Agentur für Grundrechte
Foto: © European Commission, Alain Schroeder

EU-Parlament, Kommission und Europäische Zentral Bank sind jedem ein Begriff und dominieren in den täglichen Nachrichten. Doch wer hat schon einmal von den Agenturen der Europäischen Union gehört? Noch Genauer: von der Europäischen Agentur für Grundrechte?

Rund 30 dezentralisierte Agenturen wurden seit Mitte der 1970er in verschiedenen EU-Ländern gegründet. Auch wenn Ihre Handlungsfähigkeiten durch strikte Regelungen von Seiten der EU-Institutionen vorgegeben sind, zeugen sie von vielseitigem Fach- und Expertenwissen und fördern somit die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Regierungen der Mitgliedstaaten in vielen wichtigen politischen Bereichen.

Die Wächter der Grundrechte

Mit dem Friedensnobelpreis ist die Europäische Union und damit wir, die Bürger und Funktionäre, im Jahr 2012 ausgezeichnet worden. Dass Frieden und Grundrechte in der EU gewahrt werden, dafür sorgt seit 2007 die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) und ist damit Nachfolger des European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC).

Die Agentur für Grundrechte hat ihren Sitz in Wien und beschäftigt rund 100 Mitarbeiter aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich täglich mit der Menschenrechtslage in der EU auseinandersetzen. Mit ihrer Expertisen in verschiedenen Forschungsgebieten, deckt die Agentur ein weites Spektrum verschiedener Formen von Grundrechten ab. Ihr Motto: „Wir helfen, Grundrechte für alle in der EU zu verwirklichen“

Studien, Umfragen und Rechtsgutachten werden von Experten in den Forschungsabteilungen „Freiheit und Justizielle Rechte“ und „Gleichheit und Bürgerrechte“ erstellt und an die zuständigen Institutionen weitergeleitet. Unterstützt wird die FRA in ihrer Datenerhebung durch nationale Menschrechtsinstitutionen, wie beispielsweise Plattformen für Grundrechte und Gleichbehandlungsstellen. In ihren Datenerhebungen versucht die Agentur möglichst viele EU-Mitgliedstaaten abzudecken um somit einen aktuellen und vielseitigen Überblick zu schaffen. Sind die Daten einst erhoben, werden sie in verschiedenen Formen (Reports, Handbücher, Factsheets und Videos) für die Öffentlichkeit zugängig gemacht.

Politik realitätsnaher gestalten

Nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist die Würde des Menschen unantastbar, dennoch sind Diskriminierung, Belästigung und sogar körperliche Gewalt für viele Juden in der EU Bestandteil ihres Alltags. 44 Prozent der 6.000 befragten jüdischen Bürger gaben an, dass der Antisemitismus in den vergangenen fünf Jahren stark zugenommen hat. Dies gilt besonders für Juden in Frankreich und Ungarn. In Deutschland machen sich rund 32 Prozent der Befragten über den deutlichen Anstieg des Antisemitismus Sorgen.

Erfahrungen mit antisemitischer Belästigung, Diskriminierung und Hasskriminalität tauchen auch in den Ergebnisse der Onlineumfrage auf, die die Agentur zum 75. Jahrestag der Judenpogrome vorstellte. Die Erhebung erfolgte in acht EU-Mitgliedstaaten in denen heute 90 Prozent der jüdischen Bevölkerung lebt. In Deutschland leben rund 120.000 Juden, sie bilden die drittgrößte jüdische Gemeinde in Europa. Die Ergebnisse machen deutlich, dass Antisemitismus trotz anhaltender Bemühungen der EU diesen zu bekämpfen noch immer verbreitet ist.

Anknüpfend an die Vorstellung der Onlinestudie, wurde einige Tage später die jährliche Grundrechtekonferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius veranstaltet, unter dem Motto „Bekämpfung von Hasskriminialität in der Europäischen Union – Opfern ein Gesicht und Stimme geben“. Politische Entscheidungsträger, Experten und Interessierte – die Agentur bringt alle in Europa an einen Tisch. Die FRA übernimmt dabei die Rolle des Gastgebers und wird in ihrer Organisation der jährlichen Grundrechtekonferenz durch die jeweilige EU-Ratspräsidentschaft unterstützt.

Neben der Vorstellung vieler Daten und Statistiken, diente die Konferenz auch dazu, den Opfern eine Stimme zu geben. Die Teilnehmern konnten sich mit ihren persönlichen Erfahrungen direkt an die Delegierten wenden. Ein direktes Gespräch mit den betroffenen Minderheiten ist nötig, um zusätzliche Informationen zu gewinnen. So lernten die Delegierten, dass ein mangelndes Vertrauen in die Strafverfolgungs- und Strafrechtssysteme ein Grund sein kann, warum viele negative Erfahrungen nicht gemeldet werden.

Zum Wohle Europas

Mit der Konferenz in Vilnius geht die FRA einen weiteren wichtigen Schritt und gibt Anreize zu effektiven Veränderungen. Voraussetzung ist, dass alle an einem Strang ziehen und ein kontinuierlicher Austausch von Zivilgesellschaft und Regierung auf nationaler sowie auf internationaler Ebene stattfindet.

Auch wenn die Agentur der Grundrechte in ihrer aktiven Handlungsreichweite eingeschränkt ist, schafft sie es mit gut recherchierten Fakten die Aufmerksamkeit auf die Brennpunkte der EU zu ziehen. Für die Zukunft wird sie weiterhin die Missachtungen der Grundrechte in den Mitgliedsstaaten im Auge behalten und dabei helfen, Politik ein Stück realitätsnaher zu gestalten und dem erhaltenen Nobelpreis gerecht zu bleiben.

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