Flüchtlingskrise erschüttert politische Stimmung in Europa

Rechtspopulisten gewinnen

Die gemäßigen Rechtspopulisten der EFDD-Fraktion legen einen Prozentpunkt zu und liegen nun bei 5 Prozent. Einige Umfragen in Schweden sehen die dortige EFDD-Partei „Schwedendemokraten“ erstmals auf dem ersten Platz im Parteienranking. Schweden nimmt besonders viele Flüchtlinge auf. In Italien erreicht die ebenfalls der EFDD angehörige „Fünf-Sterne-Bewegung“ mit rund 26 Prozent einen neuen Höchstwert.

Die radikaleren Rechtspopulisten von Marine Le Pen liegen in Frankreich, den Niederlanden und in Österreich teils mit signifikantem Abstand vor den anderen Parteien. In Österreich wird eine Regierungsbildung ohne die Le-Pen-Freunde zunehmend schwierig, wie es die Regionalwahl in Oberösterreich in diesem Monat eindrucksvoll gezeigt hat. Die Parteien von Le Pens ENF-Fraktion liegen europaweit aktuell bei 6 Prozent (+1) und erreichen damit einen neuen Höchststand. Rechtsextreme Parteien erhalten weiterhin 1 Prozent aller Wählerstimmen in der EU. Ausländerfeindliche Parteien stehen damit bei rund 13 Prozent europaweit. Dies entspricht einem neuen und nie dagewesen Rekordwert.

Erstmals seit 1999: S&D und EPP gleich stark

Ebenfalls historisch ist der Gleichstand der beiden europäischen Volksparteien EPP (Christdemokraten) und S&D (Sozialdemokraten). Die EPP verliert in diesem Monat einen Punkt und liegt damit bei 26 Prozent mit den Parteien der S&D-Fraktion (unverändert) gleichauf. Zuletzt lag die S&D-Fraktion bei einer Europawahl 1999 vor der EPP-Fraktion. Vor allem in Deutschland, aber auch in Österreich, Schweden und Italien hatten die Christdemokraten im September moderat federn lassen müssen. Auch Viktor Orbans Partei Fidesz ist Teil der EPP. Er konnte im Zuge seiner restriktiven Flüchtlingspolitik deutlich zulegen und den Aufstieg der rechtsextremen Jobbik stoppen.

Liberale als Gegengewicht zu Asylkritikern

Die neue liberale Partei „.N“ in Polen gewinnt kräftig hinzu, was sich positiv auf das gesamteuropäische Ergebnis der Liberalen auswirkt: Die ALDE-Frakion erreicht mit 11 Prozent (+1) den besten Wert seit der Europawahl 2014. .N kann als Gegenbewegung zur restriktiven Ausländerpolitik in Polen betrachtet werden. Die Grünen und die konservative ECR-Fraktion verlieren einen Punkt und landen bei 4 bzw. 10 Prozent. Andere Parteien erhalten unverändert drei Prozent.